Investitionskontrolle: Überblick über die geplante Neureglung in Österreich

Am 16.06.2020 ist eine Regierungsvorlage zur Neuregelung der Investitionskontrolle im Nationalrat eingelangt. Nach dem Plan der Bundesregierung soll die österreichische Investitionskontrolle, die bisher ein Schattendasein in § 25a Außenwirtschaftsgesetz ("AußWG") gefristet hat, nun in einem neuen (eigenen) Investitionskontrollgesetz geregelt werden und an Schlagkraft gewinnen. Wie schon bisher sollen Investitionen durch natürliche und juristische Personen aus Drittstaaten (außerhalb EU, EWR und der Schweiz), die eine Bedrohung für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung darstellen könnten, mittels eines Genehmigungsverfahrens verhindert werden können. Der Entwurf sieht dazu insbesondere folgende Verschärfungen bzw Neuregelungen vor:

  • Herabsetzung der Aufgriffsschwelle: Während für das Vorliegen einer Anmeldepflicht nach § 25a AußWG noch ein Stimmrechtsanteil von mindestens 25 % erforderlich ist, soll nach dem Investitionskontrollgesetz für bestimmte, abschließend definierte, besonders sensible Bereiche schon der Erwerb eines Stimmrechtsanteils von mindestens 10 % die Genehmigungspflicht auslösen. Als besonders sensibel werden Bereiche wie Verteidigungsgüter, Wasser und der Betrieb bestimmter kritischer Infrastruktur (Energie, Digitales) angesehen. Auch die Forschung und Entwicklung in den Bereichen Arzneimittel, Impfstoffe, Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung fallen bis 31.12.2022 unter die herabgesetzte Schwelle.
  • Genehmigungspflicht für indirekte Erwerbsvorgänge: Während nach § 25a AußWG indirekte Erwerbsvorgänge ausländischer Personen, die an einer nicht-ausländischen Erwerbergesellschaft beteiligt sind, nur dann genehmigungspflichtig sind, wenn eine Umgehung vorliegt, sollen nun mittelbare Erwerbsvorgänge durch ausländische Personen generell von der Genehmigungspflicht umfasst werden. Dabei soll darauf abzustellen sein, wem durch den geplanten Erwerbsvorgang tatsächlich Einfluss auf das Zielunternehmen zukommt. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage ist dies nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt der Transaktion zu beurteilen. Zur Bestimmung des letztlich kontrollierenden Eigentümers verweist die Regierungsvorlage auf das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz.
  • Zeitpunkt der Antragstellung: § 25a AußWG verpflichtet den Erwerber zur Antragstellung vor Abschluss des schuldrechtlichen Vertrags (Signing). Mit dem neuen Investitionskontrollgesetz soll der Zeitpunkt, bis zu dem ein Genehmigungsantrag beim führend zuständigen Mitglied der Bundesregierung (derzeit die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort) einzubringen ist, nach hinten verschoben werden: Es sieht eine Antragstellung unverzüglich nach dem Signing vor. Auch im Fall von öffentlichen Angeboten muss der Antrag unverzüglich nach Bekanntgabe der Absicht, ein Angebot zu stellen, gestellt werden (der Ministerialentwurf sah im Gegensatz dazu eine Pflicht zur Antragstellung vor Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe des Angebots vor). Das Verfügungsgeschäft (Closing) darf vor Erteilung der Genehmigung bzw Ablauf der entsprechenden Fristen nicht durchgeführt werden.
  • Subsidiäre Anzeigepflicht des Zielunternehmens: Die Regierungsvorlage sieht statt der noch im Ministerialentwurf enthaltenen subsidiären Antragspflicht lediglich eine subsidiäre Anzeigepflicht des Zielunternehmens vor. Demnach hat das Zielunternehmen den Erwerbsvorgang unverzüglich schriftlich anzuzeigen, wenn ihm ein beabsichtigter genehmigungspflichtiger Erwerbsvorgang bekannt wird und ihm keine Information über einen Genehmigungsantrag übermittelt wurde. 
  • Verfahrenseinleitung von Amts wegen: § 8 des Investitionskontrollgesetzes soll dem zuständigen Bundesminister ermöglichen, ein Genehmigungsverfahren von Amts wegen einzuleiten, wenn für einen genehmigungspflichtigen Vorgang kein Antrag gestellt wurde. Wurde die entsprechende Transaktion schon vollzogen, sollen nachträgliche Auflagen auferlegt oder sogar die komplette Rückabwicklung der Transaktion angeordnet werden können.
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung: Wenn fraglich ist, ob für eine bestimmte Transaktion eine Genehmigungspflicht vorliegt, ist ein Antrag auf Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgesehen. Dieser hat alle Informationen eines Genehmigungsantrages zu erhalten. Wird festgestellt, dass keine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt werden kann, weil der Vorgang genehmigungspflichtig ist, ist kein nachfolgender Genehmigungsantrag erforderlich und der Antragssteller wird über die Einleitung des Prüfverfahrens informiert. 
  • Strafbarkeit: Die Verletzung der Vorschriften des geplanten Investitionskontrollgesetzes sollen, wie auch schon Verstöße gegen § 25a AußWG, strafbewehrt sein. Die Strafhöhe würde jedoch etwas herabgesetzt: Sie soll nun grundsätzlich bis zu einem Jahr bzw für qualifizierte Verstöße bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe betragen.
  • Zusammenarbeit auf EU-Ebene: Ab 11.10.2020 wird die Verordnung (EU) 2019/452 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (FDI-Screening-VO; ABl L 79 I/1) anwendbar sein. Diese regelt Mechanismen zur Kooperation und zum Informationsaustausch zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten und der Kommission. Mit dem 3. Abschnitt des Investitionskontrollgesetzes sollen die in Österreich erforderlichen Voraussetzungen für diese Kooperation geschaffen werden.

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EnBW steigt mit Barnert Egermann Illigasch bei österreichischen Ladestationen ein

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BEIRA Corona Task Force Update

Überblick über die gesetzlichen Maßnahmen zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf Unternehmen (Update 05.05.2020)

Der österreichische Gesetzgeber hat weiter auf die Krise in Zusammenhang mit der "COVID 19" Pandemie reagiert, ua mit dem Ziel, den Justiz- und Behördenbetrieb wieder hochzufahren. Dazu wurden von den Regierungsparteien am 28. April 2020 dreizehn weitere Gesetzespakete, das 6. bis 18. COVID-19-Gesetz, im Nationalrat eingebracht und beschlossen.

Bereits bestehende Maßnahmen, die in unserem Überblick vom 17.03.2020 und den Updates vom 20.03.2020, 27.03.2020 und 10.04.2020 nachgelesen werden können, bleiben weiterhin aufrecht und werden durch die neuen COVID-19-Gesetze nur abgeändert oder ergänzt. Nachfolgend ein Überblick über die relevanten Maßnahmen der neuen Gesetzespakete.
 

HILFSMASSNAHMEN FÜR BETROFFENE UNTERNEHMEN

COVID-19-Hilfsfonds

Mit dem 18. COVID-19-Gesetz hat der Gesetzgeber ua im ABBAG-Gesetz geregelt, dass in Zusammenhang mit finanziellen Maßnahmen gemäß § 2 Abs 2 Z 7 ABBAG-Gesetz (dh, Garantien, Direktkredite oder Direktzuschüsse aus dem COVID-19-Hilfsfonds) (i) vereinbarte Zessionsverbote zu Gunsten der finanzierenden Bank oder Förderstelle absolut gelten und (ii) von der ABBAG oder COFAG übernommene Haftungen nicht dem (sonst für Bürgschaften/Haftungen maßgeblichen) Schriftlichkeitsgebot unterliegen.

COVID-19-Förderungsprüfung

Zudem hat der Gesetzgeber im Rahmen des 18. COVID-19-Gesetzes das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz erlassen, welches die Vorgaben an die Finanzämter (als Gutachter und nicht als Abgabenbehörde) für die nachträgliche Prüfung erhaltener Förderungen aus dem COVID 19 Hilfsfonds oder dem Härtefallfonds bzw. aus Kurzarbeitsbeihilfen im Detail regelt.

Epidemiegesetz

Im 16. COVID-19-Gesetz hat der Gesetzgeber das Epidemiegesetz ua dahingehend geändert, dass dem Gesundheitsminister eine Verordnungsermächtigung eingeräumt wurde, die Berechnung der Höhe der Entschädigung oder Vergütung des Verdienstentgangs nach dem Epidemiegesetz zu regeln, um eine bundesweit einheitliche Verwaltungsführung durch die Bezirksverwaltungsbehörden zu gewährleisten.

Außerdem bemühte sich der Gesetzgeber um eine Klarstellung bei den behördlichen Kompetenzen im Bereich des Epidemiegesetzes, wonach der Gesundheitsminister Verordnungen zu erlassen hat, wenn sich deren Anwendungsbereich auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt. Entgegenstehende Verordnungen von Landeshauptmännern oder Bezirksverwaltungsbehörden treten dann außer Kraft, sofern darin nichts anderes angeordnet ist.

Die Relevanz dieser Klarstellung ist zumindest fragwürdig, da sie sich nur auf Verordnungen des Gesundheitsministers nach dem Epidemiegesetz bezieht, während die bisherigen COVID-19-Verordnungen nicht nach dem Epidemiegesetz, sondern nach dem eigens geschaffenen COVID-19-Maßnahmengesetz erlassen wurden.
 

VERFAHREN UND FRISTEN

Zivilgerichtliche Verfahren

Mit dem 8. COVID-19-Gesetz hat der Gesetzgeber ua § 3 des 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes neu gefasst. Nunmehr sieht die Gesetzesnorm vor, dass in gerichtlichen Verfahren bis Ende des Jahres 2020 mit Einverständnis der Parteien mündliche Verhandlungen und Anhörungen ohne persönliche Anwesenheit der Parteien oder ihrer Vertreter mittels geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung (z.B. mittels Videokonferenzen) durchgeführt werden können. Das Einverständnis der Parteien gilt allerdings bereits als erteilt, wenn diese sich nicht binnen gerichtlich festgesetzter Frist dagegen aussprechen.

In bestimmten Verfahren (Unterbringungs-, Heimaufenthalts- und Erwachsenenschutzsachen sowie Verfahren nach dem Tuberkulosegesetz und dem Epidemiegesetz) ist das Einverständnis der Parteien gar nicht erforderlich.

Sämtliche Verfahrensbeteiligten, Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher und sonstige beizuziehende Personen können außerdem beantragen, dem Verfahren mittels geeigneter technischer Kommunikationsmittel beigezogen zu werden, wenn sie eine erhöhte Gesundheitsgefährdung durch COVID-19 für sich oder für Personen, mit denen sie in notwendigem privaten oder beruflichen Kontakt stehen, bescheinigen.

Stehen einer Partei oder einem Zeugen keine geeigneten technischen Kommunikationsmittel zur Verfügung, kann die unvertretene Partei eine Vertagung, die vertretene Partei und der Zeuge die vorläufige Abstandnahme von einer Vernehmung beantragen. Eine Anschaffung geeigneter technischer Kommunikationsmittel ist laut den Gesetzeserläuterungen jedenfalls nicht erforderlich.

Die Gesetzesbestimmung regelt weiters einige technische Fragen in Zusammenhang mit dem Verhandlungsprotokoll, dem Kostenverzeichnis und dem Abschluss von (prätorischen) Vergleichen.

Abschließend werden noch Sonderbestimmungen für Exekutions- und Insolvenzverfahren festgelegt, wonach es für Anhörungen und Verhandlungen in solchen Verfahren auch keines Einverständnisses der Parteien zur Durchführung per Videokonferenz bedarf; hier können zu vernehmende oder teilnahmeberechtigte Personen jedoch binnen einer Woche ab Zustellung der Ladung bescheinigen, dass sie nicht über die geeigneten technischen Kommunikationsmittel verfügen. Dies würde der Durchführung einer Tagsatzung, Verhandlung, Einvernehmung, Gläubigerversammlung oder Gläubigerausschusssitzung entgegen stehen.

Verwaltungsrechtliche Verfahren

Ähnliches hat der Gesetzgeber im 12. COVID-19-Gesetz, mit dem ua § 3 des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes neu gefasst wird, für Verwaltungsverfahren geregelt.

So sind Amtshandlungen in Anwesenheit mehrerer Personen nur durchzuführen, wenn ein Abstand von mindestens einem Meter zwischen den anwesenden Personen eingehalten werden kann. Personen, die keinen Mund-Nasenschutz tragen, können von der Amtshandlung ausgeschlossen werden. Die Behörde kann außerdem mündliche Verhandlungen, Vernehmungen, Augenscheine, Beweisaufnahmen oder dergleichen unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung (z.B. mittels Videokonferenzen) durchführen.

Den Parteien und sonst Beteiligten, Zeugen, Sachverständigen, Dolmetschern und den sonst der Amtshandlung beizuziehenden Personen ist Gelegenheit zu geben, unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel an der betreffenden Amtshandlung teilzunehmen. Stehen ihnen keine geeigneten technischen Kommunikationsmittel zur Verfügung, so kann die Amtshandlung in ihrer Abwesenheit durchgeführt werden, wobei ihnen dann in sonst geeigneter Weise Gelegenheit zu geben ist, ihre Rechte auszuüben bzw. bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (einschließlich der Möglichkeit, nachträglich Einwendungen zu erheben).
 

Gerne stehen unsere Spezialisten in den jeweiligen Fachgebieten zu Ihrer Verfügung.

Aktuelle Arbeitsrechtsfragen in der Corona-Krise

In den aktuell herausfordernden Zeiten sind arbeitsrechtliche Fragen im besonderen Fokus. Das gegenständliche Seminar von Herrn Dr. Egermann und Frau Ziembicka soll Sie zu wichtigen, aktuellen arbeitsrechtlichen Themen auf den neuesten Stand bringen. Sie haben auch die Möglichkeit, vorab an die Vortragenden individuelle Einzelfragen zu stellen. Diese werden dann im Seminar nach zeitlichen Möglichkeiten beantwortet. Ihre Fragen können Sie nach erfolgter Seminaranmeldung im “Moodle” der Akademie Burgenland (Lernplattform) posten.

BEIRA Corona Task Force Update

Überblick über die gesetzlichen Maßnahmen zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf Unternehmen (Update 10.04.2020)

Der österreichische Gesetzgeber hat weiter auf die Krise in Zusammenhang mit der "COVID-19" Pandemie reagiert, ua um diese für Unternehmen abzufedern. Dazu wurden von der Regierung am 2. April 2020 drei Gesetzespakete, das 3., 4. und 5. COVID-19-Gesetz, im Nationalrat eingebracht, beschlossen und am 4. April 2020 kundgemacht. Bereits bestehende Maßnahmen, die in unserem Überblick vom 17.03.2020 und den Updates vom 20.03.2020 und 27.03.2020 nachgelesen werden können, bleiben weiterhin aufrecht. Nachfolgend ein Überblick über die relevanten Maßnahmen der drei neuen Gesetzespakete:
 

HILFSMASSNAHMEN FÜR BETROFFENE UNTERNEHMEN

Krisenbewältigungsfonds

Der bereits im ersten Maßnahmenpaket beim Bundesminister für Finanzen ("BMF") eingerichtete "COVID-19-Krisenbewältigungsfonds", der die notwendigen finanziellen Mittel zur Bewältigung der Coronavirus-Krisensituation bereitstellen soll (siehe Überblick vom 17.03.2020), wurde von 4 Milliarden Euro auf 28 Milliarden Euro aufgestockt. Der nun aufgestockte Fonds soll weiterhin Fördermittel für die Liquiditätsstabilisierung von Unternehmen zur Verfügung stellen.

Umsetzung

Zur Umsetzung des Krisenbewältigungsfonds wurde die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), eine Tochtergesellschaft der Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG), gegründet, die vom Bund mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten ist.

Am 8. April 2020 wurden vom BMF die "Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind" als Verordnung bekanntgemacht. Die materiellen Richtlinien (die "Richtlinien") befinden sich im Anhang dieser Verordnung, sie regeln wie finanzielle Maßnahmen in Form von Garantien, Direktkrediten und Direktzuschüssen durchzuführen sind, die der Erhaltung der Zahlungsfähigkeit von Unternehmen und der Überbrückung deren Liquiditätsschwierigkeiten dienen, die durch wirtschaftliche Auswirkungen in Folge der Ausbreitung von COVID-19 verursacht werden. Sie gelten zunächst für finanzielle Maßnahmen, die bis 31. Dezember 2020 beantragt werden.

Die Richtlinien stellen klar, dass nur Unternehmen, die (i) ihren Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich haben und (ii) eine wesentliche operative Tätigkeit in Österreich ausüben, finanzielle Maßnahmen iSd Richtlinie gewährt werden können. Ausgenommen von der Gewährung finanzieller Maßnahmen sind beaufsichtigte Rechtsträger des Finanzsektors, dies sind insbesondere Kreditinstitute gemäß BWG, Versicherungsunternehmen gemäß VAG 2016, Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß WAG 2018 und Pensionskassen  gemäß PKG. Weiters dürfen finanzielle Maßnahmen nicht an "Unternehmen in Schwierigkeiten" gewährt werden. Dies sind Unternehmen, auf die zumindest eine der folgenden Eigenschaften zutrifft:

  • Bei einer GmbH, wenn mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist;
  • Bei Gesellschaften, bei denen zumindest einzelne Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften, wenn mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist;
  • Sich das Unternehmen in einem laufenden Insolvenzverfahren befindet oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen vorliegen;
  • Das Unternehmen eine Rettungshilfe oder Umstrukturierungshilfe erhalten hat und diese noch nicht abgeschlossen ist; oder
  • Bei einem Unternehmen, das kein KMU ist, wenn in den letzten beiden Jahren der buchwertbasierte Verschuldungsgrad mehr als 7,5 betrug und das anhand des EBITDA berechnete Zinsdeckungsverhältnis des Unternehmens unter 1,0 lag.

Für KMU, die noch keine drei Jahre bestehen, bzw – in Bezug auf Risikofinanzierungsbeihilfen – in den sieben Jahren nach ihrem ersten kommerziellen Verkauf, sind zT Sonderregeln vorgesehen.

Die COFAG hat bei der Auswahl der finanziellen Maßnahmen darauf abzustellen, ob das Unternehmen voraussichtlich in der Lage sein wird, die Mittel zur Deckung des Liquiditätsbedarfs im Rahmen eines normalen Geschäftsverlaufs in angemessener Zeit zurückzuführen. Ist dies nicht der Fall, steht (nur) die finanzielle Maßnahme der Direktzuschüsse zur Verfügung (siehe unten).

Die Anträge sind über die jeweilige Hausbank an die von der COFAG benannte Stelle (wie OeKB oder AWS) zu richten; es sind die relevanten, von der COFAG zur Verfügung gestellten, Formulare zu verwenden.

Bei Inanspruchnahme von finanziellen Maßnahmen verpflichtet sich der Antragsteller, ua Entnahmen des Inhabers des Unternehmens bzw die Gewinnausschüttung an Gesellschafter/Eigentümer für den Zeitraum der finanziellen Maßnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst zu gestalten. Dies beinhaltet ein Dividenden- und Gewinnauszahlungsverbot vom 16.3.2020 bis zum 16.3.2021 und eine "maßvolle Dividenden- und Gewinnausschüttungspolitik" für die verbleibende Laufzeit der finanziellen Maßnahme. Die Liquidität aus der finanziellen Maßnahme darf nicht für Aktien-/Anteilsrückkäufe oder zur Zahlung von Boni an Vorstände oder Geschäftsführer verwendet werden.

Die finanziellen Maßnahmen sollen nicht zur Rückführung von bereits bestehenden Finanzierungen (Umschuldungen) verwendet werden. Ausgenommen davon ist die Zahlung einzelner Kreditraten oder von Zinsen zu deren im Zeitpunkt des Inkrafttretens des COVID-19-Gesetzes vertraglich vereinbarten Fälligkeitsterminen, nicht jedoch bei Vorfälligkeit, Fälligstellung oder endfälligen Krediten.

Die Anträge sind von der COFAG zu prüfen, die die OeKB, die AWS oder auch andere Bevollmächtigte beauftragen kann, eine Empfehlung an die COFAG zu erstatten. Laut Richtlinien muss die COFAG ihre Entscheidung nicht begründen und auf die Gewährung von finanziellen Maßnahmen besteht kein Rechtsanspruch.

Härtefallfonds

In den bisher schon in jedem Maßnahmenpaket vorgesehenen Härtefallfonds des Bundes sollen nun 2 Milliarden Euro aus dem Krisenbewältigungsfonds fließen, zuvor waren für den Härtefallfonds maximal 1 Milliarde Euro geplant. Mit dem Härtefallfonds sollen Härtefälle bei EPU, freien Dienstnehmern, NPO und Kleinstunternehmen abgefedert werden, die durch rechtliche und wirtschaftliche Folgen des Coronavirus verursacht wurden.

Klargestellt wurde nun, dass auch sogenannte "Neue Selbständige" zum Adressatenkreis des Härtefallfonds zählen. Der BMF darf im Bedarfsfall weitere Gelder in den Härtefallfonds leiten. Nach welchen Kriterien diese verteilt werden, ist per Verordnung zu regeln, die konkrete Abwicklung erfolgt weiterhin durch die Wirtschaftskammer Österreich.

Fixkostenzuschuss

Unternehmen mit einem durch die COVID-19 Krise verursachten Umsatzeinbruch von mindestens 40% können steuerfreie und nicht rückzahlbare Zuschüsse zu bestimmten Fixkosten erhalten, wie zB Mieten, Versicherungsprämien, Zinsaufwendungen, vertragliche Zahlungsverpflichtungen (die unkündbar/nicht herabsetzbar und betriebsnotwendig sind), sowie Lizenz-, Strom-, Gas-, und Telekommunikationskosten. Auch ein angemessener Unternehmerlohn in Höhe von maximal 2.000 Euro pro Monat, sowie ein Wertverlust von verderblicher/saisonaler Ware von über 50%, kann Basis des Fixkostenzuschusses sein.

Zuschussberechtigt sind Unternehmen, deren Standort und Geschäftstätigkeit in Österreich liegt, wobei auch die betreffenden Fixkosten operativ in Österreich angefallen sein müssen. Die Unternehmen müssen sämtliche zumutbaren Maßnahmen gesetzt haben, um die Fixkosten zu reduzieren und die Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten.

Der Fixkostenzuschuss ist gestaffelt und abhängig vom Umsatzausfall des Unternehmens; bei 40-60% Ausfall beträgt die Ersatzleistung 25% der oa Fixkosten, bei 60-80% Ausfall 50% dieser Fixkosten und bei 80-100% Ausfall 75% dieser Fixkosten.

Sowohl den Umsatzeinbruch als auch den Betrag der relevanten Fixkosten muss ein Steuerberater oder ein Wirtschaftsprüfer (nachträglich) bestätigen. Nach Beendigung des laufenden Wirtschaftsjahres und Feststellung des Schadens wird der Zuschuss ausbezahlt (maximal 90 Mio Euro pro Unternehmen).

Ausgenommen vom Fixkostenzuschuss sind Unternehmen, die mehr als 250 Mitarbeiter zum 31. Dezember 2019 beschäftigt haben und nach Ausbruch der COVID-19-Krise Mitarbeiter gekündigt haben, statt die Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen. Auch der gesamte Finanz- und Versicherungsbereich ist ausgenommen.

Der Fixkostenzuschuss muss – vorbehaltlich korrekter Angaben betreffend Umsatz und Höhe der Fixkosten – nicht rückerstattet werden. Der Fixkostenzuschuss unterliegt nicht der Steuerpflicht, reduziert aber die korrespondierenden abzugsfähigen Aufwendungen im betreffenden Wirtschaftsjahr.

Transparenzdatenbank

Alle Förderungen wie Geldzuwendungen, Darlehen, Haftungen und Sachleistungen sollen nach dem 3. COVID-19-Gesetz in die Transparenzdatenbank eingetragen werden, um einen Überblick über die in Zusammenhang mit der Corona-Krise gewährten Leistungen zu erhalten.
 

BÜRGERLICHE RECHTSSACHEN

Wohnungsmieten

Leistet der Mieter einer Wohnung eine Mietzinszahlung, die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 fällig wird, nicht oder nicht vollständig, weil er als Folge der COVID-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist, kann der Vermieter allein wegen dieses Zahlungsrückstands den Mietvertrag weder kündigen noch dessen Aufhebung nach § 1118 ABGB fordern. Der Vermieter kann den Zahlungsrückstand bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 auch nicht gerichtlich einfordern oder aus einer vom Mieter übergebenen Kaution abdecken.

Ein dem Mietrechtsgesetz unterliegender, befristeter Wohnungsmietvertrag, der nach dem 30. März 2020 und vor dem 1. Juli 2020 abläuft, kann abweichend von der sonst geltenden Mindestvertragsdauer schriftlich bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 oder für einen kürzeren Zeitraum verlängert werden.

Laufende Kredite für Kleinstunternehmen und Verbraucher

Im 4. COVID-19-Gesetz sind unter dem Titel "2. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz - 2. COVID-19-JuBG)" Erleichterungen für Kreditnehmer vorgesehen, die für Verbraucherkreditverträge und an Kleinstunternehmen gewährte Kredite gelten, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden:

  • Ansprüche des Kreditgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen 1. April 2020 und 30. Juni 2020 fällig werden, werden mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet, wenn der Kreditnehmer aufgrund der durch die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einkommensausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist. Nicht zumutbar ist dem Kreditnehmer die Erbringung der Leistung insbesondere dann, wenn sein angemessener Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Bei Kleinstunternehmen ist Voraussetzung, dass das Unternehmen infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, die Leistungen nicht erbringen kann oder dem Unternehmen die Erbringung der Leistungen ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.
  • Kündigungen des Kreditgebers wegen Zahlungsverzugs oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kreditnehmers sind bis zum Ablauf der Stundung ausgeschlossen. Davon darf nicht zu Lasten des Verbrauchers abgewichen werden.
  • Eine Frist, nach deren Ablauf für die gestundete Forderung bestellte Sicherheiten nicht mehr in Anspruch genommen werden können, wird durch die Stundung so verlängert, dass dem Kreditgeber für die Inanspruchnahme der Sicherheit nach der letzten Fälligkeit einer besicherten Forderung dieselbe Zeit zur Verfügung steht wie nach den Vereinbarungen, die vor der Stundung gegolten haben.

Soweit Abweichungen zu Lasten des Kreditnehmers nicht vom Gesetz ausgeschlossen werden, können die Vertragsparteien davon abweichende Vereinbarungen treffen, insbesondere über mögliche Teilleistungen, Zins- und Tilgungsanpassungen oder Umschuldungen. Der Kreditgeber soll dem Kreditnehmer ein Gespräch über die Möglichkeit einer einvernehmlichen Regelung und über mögliche Unterstützungsmaßnahmen anbieten. Kommt eine einvernehmliche Regelung für den Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 nicht zustande, so verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate. Die jeweilige Fälligkeit der vertraglichen Leistungen wird um diese Frist hinausgeschoben.

Verzugszinsen, Inkasso-Kosten, Konventionalstrafe

Für sämtliche Vertragsverhältnisse werden Verzugszinsen für Zahlungen, die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 fällig werden, der Höhe nach mit dem Ausmaß der gesetzlichen Zinsen (gemäß § 1000 Abs 1 ABGB, dh 4%, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist) beschränkt, wenn ein Schuldner eine solche Zahlung nicht oder nicht vollständig entrichtet, weil er als Folge der COVID-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist. Darüber hinaus ist der Schuldner nicht verpflichtet, die Kosten von außergerichtlichen Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen zu ersetzen.

Die Bedeutung von "für sämtliche Vertragsverhältnisse" ist unklar. Laut den Materialien kommt diese Bestimmung für sämtliche (Arten von) Vertragsverhältnisse(n) zur Anwendung (und bezieht sich nicht – wie etwa die oben erwähnten Regelungen zu Wohnungsmiet- oder Kreditverträgen – auf bestimmte Vertragsarten). Die Anknüpfung an eine erhebliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Schuldners als Folge der COVID-19-Pandemie wirft allerdings die Frage auf, ob nach dem Willen des Gesetzgebers nicht auch diese Regelung auf Verbraucher und Kleinstunternehmen beschränkt ist. Eine zwingende Antwort darauf ergibt sich weder aus dem Gesetz noch aus den Materialien dazu.

Auch Konventionalstrafen sind nicht zu entrichten, wenn der Schuldner als Folge der COVID-19-Pandemie entweder in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist oder die Leistung wegen der Beschränkungen des Erwerbslebens nicht erbringen kann.
 

STEUERN UND ABGABEN

COVID-19 Zuwendungen und Bonuszahlungen

Im Einkommensteuergesetz wird nun ausdrücklich klargestellt, dass Zuwendungen aus dem Krisenbewältigungsfonds, dem Härtefallfonds und dem Corona-Krisenfonds sowie vergleichbare Zuwendungen der Länder, Gemeinden und gesetzlichen Interessenvertretungen, die zur Bewältigung der Corona-Krise geleistet werden, steuerfrei sind. Bestimmte Ersatzleistungen (wie etwa der Fixkostenzuschuss) reduzieren aber die abzugsfähigen Aufwendungen im betreffenden Wirtschaftsjahr.

Ebenfalls steuerfrei sind Boni oder Zulagen, die Arbeitnehmern für ihren Einsatz während der Corona-Krise gewährt werden, bis zu einem Betrag von 3.000 Euro im Kalenderjahr 2020. Dies gilt nur, wenn die Boni oder Zulagen ausschließlich wegen der COVID-19 Krise geleistet werden, dh zuvor nicht gewährt wurden.

Die Pendlerpauschale soll auch bei vorübergehendem Einsatze im Home-Office oder temporärer Kurzarbeit weiter gewährt werden.

Gebühren

Bereits mit dem (ersten) COVID-19-Gesetz wurde eine Gebührenbefreiung für sämtliche Schriften und Amtshandlungen beschlossen, die mittelbar oder unmittelbar auf Grund der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation erfolgen (siehe Update vom 20.03.2020). Diese Bestimmung wurde durch das 3. COVID-19-Gesetz um folgenden Satz ergänzt: "Rechtsgeschäfte, die zur Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Krisensituation notwendig sind, sind von den Hundertsatzgebühren befreit."

Nach den Materialien sollen damit insbesondere Bürgschaften befreit werden, die als Maßnahme zur Bewältigung der COVID-19-Krisensituation die Liquidität der betroffenen Unternehmen sicherstellen (außerdem sollen zB Bestandverträge von den Hundertsatzgebühren befreit werden, die von Gebietskörperschaften oder Hilfsorganisationen abgeschlossen werden, um die medizinische Versorgung in Österreich sicherzustellen).

Nach dem Wortlaut der Gesetze könnten die Befreiungen aber vermutlich auch andere (Sicherungs-)Geschäfte zur Liquiditätssicherung in der aktuellen Situation erfassen (zB Sicherungszessionen oder Hypotheken). Ob und gegebenenfalls welcher Nachweis für die Befreiung geführt werden muss, ist den Materialien nicht zu entnehmen.

Weiters wird die geplante Erhöhung der Gerichtsgebühren vorerst ausgesetzt.
 

SOZIALVERSICHERUNGS- UND ARBEITSRECHT

Arbeitsunfälle im Home-Office

Neue Sonderregelungen im ASVG regeln, dass Unfälle, die sich im Home-Office ereignen, als Arbeitsunfälle gelten, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer zu Hause in einem abgegrenzten Arbeitszimmer seine Tätigkeit verrichtet oder nicht. Die Bestimmungen sind allerdings auf die Zeit der Corona-Krise begrenzt und gelten nur für Versicherungsfälle, die ab dem 11. März 2020 eingetreten sind.

Sonderbetreuungszeiten

Nach dem 3. COVID-19-Gesetz soll auch dann zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Sonderbetreuungszeit vereinbart werden können, wenn der Arbeitnehmer die Pflege eines Angehörigen übernimmt, bei dessen 24-Stunden-Betreuung eine Betreuungskraft ausfällt. In diesem Fall wird ein Drittel der Lohnkosten vom Staat übernommen. Das Modell ist befristet, jede Form von Sonderbetreuungszeit kann nur bis Ende Mai dieses Jahres in Anspruch genommen werden – der Vergütungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Staat muss bis Ende Juni 2021 abgewickelt werden.
 

VERFAHREN UND FRISTEN

Insolvenzverfahren

Im Bereich des Insolvenzverfahrens sollen Fristen nicht mehr unterbrochen werden können, damit die Verfahren zügig abgewickelt werden können. Unterbrochene Fristen beginnen mit Inkrafttreten des 4. COVID-19-Gesetzes neu zu laufen. Die Insolvenzantragspflicht des Schuldners bleibt bei Überschuldung aber vorübergehend, bis 30. Juni 2020, ausgesetzt. In diesem Zeitraum entfällt auch die persönliche Haftungspflicht für Vorstandsmitgliedern bei Aktiengesellschaften, wenn Zahlungen geleistet werden, nachdem sich eine Überschuldung der Gesellschaft ergeben hat.

Zudem sollen Zahlungsplanraten mit Bedacht auf die aktuelle Situation geändert und Stundungen für höchstens neun Monate beantragt werden können.

EKEG

Ein Kredit, den ein Gesellschafter der Gesellschaft nach Inkrafttreten des 4. COVID-19-Gesetzes bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 für nicht mehr als 120 Tage gewährt und für den die Gesellschaft weder ein Pfand noch eine vergleichbare Sicherheit aus ihrem Vermögen bestellt, gilt nicht als Kredit im Sinne des § 1 Eigenkapitalersatz-Gesetz ("EKEG") und ist somit nicht Eigenkapital ersetzend. Das Aussetzen der Anwendbarkeit des § 1 EKEG soll eine schnelle und unbürokratische Überbrückung von kurzfristigen Liquiditätsengpässen durch eine Kreditgewährung eines Gesellschafters an die Gesellschaft vorübergehend erleichtern. Die Beschränkung dieser Ausnahmebestimmung auf ungesicherte Kredite soll verhindern, dass bei Scheitern der außergerichtlichen Sanierung die Gefahr nicht zu sehr zulasten der Insolvenzgläubiger ausschlägt.

FMA

Der Finanzmarktaufsicht ("FMA") wird ermöglicht, auf begründeten Antrag oder auch von Amts wegen, diverse Fristen, wie für Melde-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zu erstrecken.

WiEReG

Auch die Frist für Meldungen der Daten durch die Rechtsträger sowie die Frist zur Androhung und Verhängung einer Zwangsstrafe nach dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz ("WiEReG") wird ab 16. März 2020 unterbrochen und beginnt am 1. Mai 2020 neu zu laufen, wobei diese Fristunterbrechung vom BMF auch bei Bedarf noch verlängert werden kann.
 

WEITERE MASSNAHMEN

Gesellschaftsrechtliche Fristen und Termine

Wie schon im Update vom 20.03.2020 angekündigt, können Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung oder eines Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit oder eines kleinen Versicherungsvereins auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden, solange die Maßnahmen in Zusammenhang mit COVID-19 andauern.

Zusätzlich werden von den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen abweichende Regelungen für Fristen und Termine von gesellschaftsrechtlich vorgeschriebenen Versammlungen und Aufsichtsratssitzungen getroffen. Auch die Fristen zur Vorlage von Unterlagen an den Aufsichtsrat durch Leitungsorgane kann unter bestimmten Voraussetzungen um bis zu vier Monate überschritten werden. Dies gilt auch für andere Unterlagen der Rechnungslegung, die innerhalb der für die Vorlage des Jahresabschlusses geltenden Fristen vorzulegen sind.

Notariatsakte und Beglaubigte Urkunden

Im Bereich des Corporate Housekeepings bzw für M&A-Transkationen kommt es zu einer weiteren gesetzlichen Vereinfachung: Notarielle Amtshandlungen, die für die Errichtung eines Notariatsakts oder einer sonstigen öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde erforderlich sind, können nun auch unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit vorgenommen werden. Diese Möglichkeit wurde vom Gesetzgeber bis längstens 31. Dezember 2020 eingeräumt.

Gewerblicher Rechtsschutz

Fristen des gewerblichen Rechtsschutzes werden vom 16. März 2020 bis 30. April 2020 gehemmt. Dieser Zeitraum ist in die Frist, um einen Antrag zu erheben, eine Erklärung abzugeben oder eine Handlung zu setzen nach Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markenschutzgesetz, Musterschutzgesetz, uä nicht einzuberechnen. Die Fristunterbrechung gilt nicht für europarechtliche oder behördliche Fristen oder Fristen, die Rechtsmittel an das OLG Wien oder an den OGH betreffen.
 

Gerne stehen unsere Spezialisten in den jeweiligen Fachgebieten zu Ihrer Verfügung.

BEIRA Corona Task Force Update

Überblick über kartellrechtliche Themen im Zusammenhang mit der COVID-19 Krise (Stand 09.04.2020)

Es gibt kaum einen Bereich, der momentan nicht von der "COVID-19"-Pandemie betroffen ist. Auch das Kartellrecht bildet davon keine Ausnahme. Nachfolgend ein Überblick über ausgewählte kartellrechtliche Themen, die für Unternehmen in dieser Krisenzeit relevant sein können:


FUSIONSKONTROLLE

Fristenlauf

Auf europäischer Ebene bittet die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission ("GD Wettbewerb") Unternehmen, wenn möglich, Fusionskontrollanmeldungen erst zu einem späteren Zeitpunkt einzubringen. Denn es kann für die Case Teams schwieriger sein, Informationen von Dritten (wie Kunden, Wettbewerber und Lieferanten) einzuholen; zudem arbeiten auch die Mitarbeiter der GD Wettbewerb seit 16.03.2020 verstärkt im Home Office. Zu einer allgemeinem Fristaussetzung oder ähnlichen Maßnahmen kam es jedoch bisher nicht.

In Österreich enthält das 2. COVID-19-Gesetz Regelungen für den Fristenlauf in Zusammenschlusskontrollverfahren: Für Anmeldungen, die vor dem 30.04.2020 bei der Bundeswettbewerbsbehörde ("BWB") einlangen, läuft die Frist für die Stellung eines Prüfungsantrags nach § 11 KartG durch die Amtsparteien (Phase I) erst wieder ab dem 01.05.2020. Die BWB hat dazu erklärt, dass die Fristen für Fusionskontrollanmeldungen, die vor dem 21.03.2020 eingereicht wurden, normal weiterlaufen. Für Anmeldungen, die nach dem 21.03.2020 eingebracht wurden bzw werden (sodass die vierwöchige Frist für die Stellung eines Prüfungsantrags erst am 29.05.2020 enden wird), sind weiterhin vorzeitige Prüfungsverzichte seitens der BWB und des Bundeskartellanwalts möglich.

Für Verfahren in Phase II, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des 2. COVID-19-Gesetzes beim Kartellgericht anhängig sind oder bis zum Ablauf des 30.04.2020 anhängig gemacht werden, gilt allerdings, dass die Entscheidungsfristen für das Kartellgericht erst ab dem 01.05.2020 laufen. Dies gilt unabhängig davon, wann der jeweilige Zusammenschluss angemeldet wurde.

Auch beispielsweise in Deutschland hat das Bundeskartellamt Unternehmensvertreter dazu aufgerufen, zu überdenken, ob ein Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt dem Bundeskartellamt vorgelegt werden soll oder ob dies unter Umständen auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann. Der Fristenlauf wurde hier aber bisher formal nicht geändert.

Die Erlangung aller notwendigen zusammenschlussrechtlichen Freigaben wird daher in vielen Fällen während der COVID-19 Krise länger als sonst dauern. Dies sollte bei laufenden Vertragsverhandlungen bereits antizipiert werden, indem man den Transaktionszeitplan und diesbezügliche SPA-Klauseln wie zB Long Stop Dates entsprechend anpasst.

Persönlicher Kontakt und digitale Eingaben

Die BWB empfängt derzeit keine persönlichen Besuche und nimmt auch Schriftstücke nicht über ihre Einlaufstelle entgegen. Da letztere nicht durchgehend besetzt ist, wird auch von postalischen Zusendungen abgeraten. Fusionskontrollanmeldungen können bei der BWB zumindest vorerst ausschließlich mittels Elektronischem Rechtsverkehr – ERV (Z008239) während der Amtsstunden (Mo - Do 08:00 - 16:00, Fr 08:00 - 15:00) eingebracht werden. Anmeldungen, die nach Ablauf der Amtsstunden einlangen, gelten erst mit Beginn der Amtsstunden des nächsten Arbeitstages als eingebracht. 

Bei der GD Wettbewerb ist die persönliche Einbringung von Zusammenschlussanmeldungen grundsätzlich noch möglich, es kann aber auch hier zu Einschränkungen kommen. Die GD Wettbewerb nimmt Anmeldungen auch per E-Mail (comp-merger-registry@ec.europa.eu) oder über das System eTrustEx entgegen.

Insolvenzszenarien; Failing Company Defence

Der Erwerb von Unternehmen oder Unternehmensteilen unterliegt auch dann den Fusionskontrollregeln, wenn ein Insolvenzverfahren über das Zielunternehmen eröffnet wurde oder bevorsteht.

Wenn ein finanziell angeschlagenes Unternehmen übernommen werden soll ("Sanierungsfusion"), kann bei der inhaltlichen Beurteilung im Fusionskontrollverfahren die "Failing Company Defence" von Bedeutung sein. Dabei wird argumentiert, dass das Zielunternehmen finanziell so angeschlagen sei, dass dieses ohne Übernahme aus dem Markt ausscheiden würde. Die Marktanteile, die auf das krisengebeutelte Unternehmen entfallen, würden bei seinem Marktaustritt auf andere Marktteilnehmer übergehen. Für die Berechnung des Marktanteilzuwachses beim erwerbenden Unternehmen müsste daher dieses hypothetische Szenario als Ausgangpunkt dienen. Essenziell für die Argumentation ist hierbei, dass es für das Zielunternehmen keinen anderen potenziellen Käufer gibt, bei dem die Marktanteilzuwächse geringer wären, zB weil er bisher nicht auf dem relevanten Markt tätig war.

Dass das Zielunternehmen ohne Übernahme aus dem Markt ausscheiden würde, muss im Fusionskontrollverfahren gegenüber der Wettbewerbsbehörde nachgewiesen werden. Ein (bevorstehendes) Insolvenzverfahren gilt dabei als aussagekräftiger Indikator.

Temporäre Einschränkung von Verpflichtungszusagen aus früheren Verfahren

Falls Freigaben in vergangenen Fusionskontrollverfahren nur nach Abgabe von Verpflichtungszusagen bzw unter Auflagen erteilt wurden, kann sich nun die Möglichkeit ergeben, laufende Verhaltensverpflichtungen zu ändern bzw auszusetzen.

So hat zB die ProSieben-Sat 1-Puls 4-Gruppe im Jahr 2017 den österreichischen Sender ATV+ übernommen und sich dabei gegenüber den Kartellbehörden ua verpflichtet, das Nachrichtenprogramm ATV Aktuell unter festgesetzten Mindestanforderungen fortzuführen. Die Verpflichtungszusagen enthielten aber auch eine "Abänderungsklausel", auf deren Basis die ProSieben-Sat 1-Puls 4-Gruppe im März 2020 um eine Abänderung der Zusagen im Bereich "Nachrichten & Information" angesucht hat, um auf die durch die Covid-19 Krise geänderte Situation bei der Produktion von Nachrichten reagieren zu können. Daraufhin wurden die Verpflichtungszusagen befristet, längstens bis 30.04.2020 oder bis zur Aufhebung der behördlich verordneten Ausgangsbeschränkungen (je nachdem was früher eintritt), insoweit eingeschränkt, als dies zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Nachrichtenredaktion notwendig ist.

Falls Zusagen bzw Auflagen Teil einer vom Kartellgericht in Phase II erteilten Freigabe waren, kann ihre Abänderung auch ohne explizite Abänderungsklausel in den Verpflichtungszusagen erfolgen. Wenn sich nämlich nach einer solchen Freigabe die maßgeblichen Umstände ändern, steht dem Kartellgericht schon von Gesetzes wegen die Befugnis zu, erteilte Beschränkungen oder Auflagen auf Antrag eines am Zusammenschluss beteiligten Unternehmens zu ändern oder aufzuheben.
 

MISSBRAUCH MARKTBEHERRSCHENDER STELLUNG

Auch der Bereich der Missbrauchsaufsicht ist von der COVID-19 Krise betroffen: Nicht nur durch die oben erwähnten "Sanierungsfusionen" können sich die Marktanteile während und nach der Krise erhöhen. Es ist auch möglich, dass durch das Ausscheiden von Wettbewerbern manche Unternehmen Marktanteilszuwächse in solchen Höhen erfahren, dass sie erstmalig als marktbeherrschend gelten. Ab diesem Zeitpunkt unterliegen sie der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Auch eine Verknappung von bestimmten Produkten kann zu marktbeherrschenden Stellungen führen.

Das "European Competition Network" ("ECN") veröffentlichte am 23.03.2020 eine gemeinsame Erklärung aller nationalen Wettbewerbsbehörden, laut der die Wettbewerbsbehörden in Bezug auf momentan essenzielle Produkte (wie Gesichtsmasken oder Desinfektionsmittel) nicht zögern werden, gegen marktbeherrschende Unternehmen vorzugehen, wenn diese die Krise ausnutzen und Preise ungerechtfertigt erhöhen. Auch die BWB selbst hat bereits angekündigt, jeden Verdacht von überhöhten Preisen, künstlichen Angebotsverknappungen oder anderen missbräuchlichen Verhaltensweisen im Bereich von Produkten zum Schutz der Gesundheit prioritär nachzugehen.
 

VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN

Allgemeines

In den EU-Mitgliedstaaten, so auch in Österreich, ist das geltende europäische und nationale Kartellrecht weiterhin uneingeschränkt auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen anzuwenden. Jedoch hat das ECN in seiner Erklärung vom 23.03.2020 anerkannt, dass die derzeitige Krisensituation zum Teil außerordentliche Maßnahmen nötig macht, die sich in Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern oder zwischen Unternehmen unterschiedlicher Marktstufen niederschlagen können. Eine Bedachtnahme auf diese Umstände erfordert keine Sondergesetze, sondern kann mit den bestehenden Mechanismen des nationalen und europäischen Wettbewerbsrechts erfolgen. Das ECN erklärt dazu, dass die Kartellbehörden unter den gegenwärtigen Umständen nicht aktiv in notwendige und vorübergehende Maßnahmen eingreifen werden, die von Unternehmen zur Vermeidung von Versorgungsengpässen ergriffen werden.

Auch die GD Wettbewerb räumt ein, dass Unternehmen derzeit vor besonderen Herausforderungen stehen. Um die Krise letztendlich auch zum Nutzen der Verbraucher zu überstehen, können spezifische Kooperationsvereinbarungen erforderlich sein. Um rasch eine informelle Orientierungshilfe betreffend die Vereinbarkeit solcher Kooperationsvereinbarungen mit dem EU-Kartellrecht zu erhalten, können Unternehmen die GD Wettbewerb über einen speziellen E-Mail-Posteingang kontaktieren, der am 30.03.2020 neu eingerichtet wurde (COMP-COVID-ANTITRUST@ec.europa.eu). Am 08.04.2020 veröffentlichte die Kommission einen "Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen der Zusammenarbeit von Unternehmen in durch den derzeitigen Coronavirusausbruch verursachten Notsituationen". Der Befristete Rahmen sieht ein ausnahmsweise zur Anwendung kommendes Verfahren zur Beratung von Unternehmen vor, das dazu führen kann, dass die Kommission in Bezug auf "spezifische und genau definierte Kooperationsprojekte", die einen EU-Bezug aufweisen, sogar einen ad hoc "Comfort Letter" ausstellt. Der Befristete Rahmen lässt jedoch keinen Zweifel daran, dass die Bereitstellung einer solchen Orientierungshilfe den außergewöhnlichen Umständen geschuldet ist und im Ermessen der GD Wettbewerb liegt. In der Regel sind Unternehmen nämlich verpflichtet, auf eigenes Risiko eine kartellrechtliche Beurteilung vorzunehmen. 

Wenn eine Kooperationsvereinbarung in erster Linie einen bestimmten Mitgliedstaat betrifft, ist jedoch weiterhin die nationale Wettbewerbsbehörde des jeweiligen Mitgliedstaates die beste Anlaufstelle. 

Unabhängig davon sind Vereinbarungen denkbar, die von Unternehmen nur in Erfüllung gesetzlicher Pflichten getroffen werden. Solche Vereinbarungen können nicht gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen. Ein Beispiel: Sollte der Gesetzgeber beschließen, dass bestimmte Produkte (zB Desinfektionsmittel) nur noch über bestimmte Kanäle oder an bestimmte Endabnehmer vertrieben werden dürfen, so kann eine diese Beschränkung wiedergebende Vereinbarung zwischen einem Lieferanten und dessen Händler nicht gegen geltendes Kartellrecht verstoßen. Eine solche Vereinbarung darf allerdings nicht überschießend sein oder über den Gültigkeitszeitraum der gesetzlichen Regelung hinauswirken.

Vertikale Vereinbarungen

Die Krise kann aber auch Vereinbarungen anderer Natur rechtfertigen, insbesondere wenn diese die Versorgungssicherheit gewährleisten. Dabei ist zB an exklusive Bezugs- und Lieferverpflichtungen zu denken. Wichtig dabei ist, dass solche Vereinbarungen auf das jeweils erforderliche sachliche und zeitliche Maß beschränkt sind und bei Wegfall des Rechtfertigungsgrundes unverzüglich aufgehoben werden.

Eine Vorgabe von Wiederverkaufspreisen in Form von Mindest- oder Fixpreisen für nachgelagerte Marktstufen kann als Kernbeschränkung jedoch auch durch die Krise nicht gerechtfertigt werden. Das Kartellrecht gibt Produzenten aber die Möglichkeit, Höchstpreise für ihre Produkte festzulegen, um ungerechtfertigten Preiserhöhungen auf nachgelagerten Handelsstufen Einhalt zu gebieten (worauf das ECN in seiner Erklärung vom 23.03.2020 ausdrücklich hinweist).

Horizontale Vereinbarungen

Auch bei Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern gilt, dass die Krise Maßnahmen rechtfertigen kann, die ansonsten gegen kartellrechtliche Regeln verstoßen würden. Notwendige und vorübergehende Maßnahmen können dabei erlaubt sein, wenn sie (i) entweder gar nicht auf Wettbewerbsbeschränkungen hinauslaufen oder (ii) Effizienzgewinne erzielen, welche die nachteiligen Folgen der Beschränkung überwiegen.

Ein Beispiel für eine solche Ausnahme vom Kartellverbot sind die "Kollegenlieferungen". Dies sind kurzfristige Querlieferungen an einen Wettbewerber, der unverschuldet einen Lieferengpass eines Vorproduktes erleidet, wie dies zB bei plötzlichen Grenzsperren auftreten kann. Auch andere Möglichkeiten, die vor einer Unterbrechung der Versorgung schützen sollen, wie Einkaufsgemeinschaften, sind denkbar. Da die kartellrechtlichen Bestimmungen jedoch uneingeschränkt anwendbar bleiben, ist vorab eine genaue Abwägung zwischen Notwendigkeit der angedachten Maßnahme und deren wettbewerbsbeschränkenden Effekten erforderlich. Dabei sind Wettbewerbsbeschränkungen zu minimieren und die aus der Kooperation erzielten Vorteile an die Kunden weiterzugeben. 

Der Befristete Rahmen der Kommission vom 08.04.2020 erläutert, wie die Kommission Kooperationsvereinbarungen zwischen Wettbewerbern beurteilen wird, die darauf abzielen, einen Engpass bei essenziellen Produkten und Dienstleistungen, insbesondere im Gesundheitssektor, zu beseitigen. Während eine solche Zusammenarbeit einen Informationsaustausch erfordern könnte, der unter Nicht-Krisenbedingungen problematisch wäre, weist die Kommission darauf hin, dass solche Maßnahmen insoweit zulässig sein können, als sie (i) so konzipiert und objektiv notwendig sind, um den Output auf die effizienteste Weise steigern zu können, (ii) vorübergehender Natur und (iii) verhältnismäßig sind. Wenn die Zusammenarbeit von einer öffentlichen Behörde angeregt, koordiniert oder sogar gefordert wird, wird diese Tatsache ebenfalls berücksichtigt. 

In diesem Zusammenhang sei jedoch noch einmal angemerkt, dass verschiedene europäische Wettbewerbsbehörden, darunter auch die Kommission, verlautbart haben, bestimmte, zum jetzigen Zeitpunkt für verbotene horizontale Absprachen anfällige Bereiche, wie zB Verkaufspreise für besonders nachgefragte Güter, im Fokus zu haben. Die BWB hat angekündigt, jeden Verdacht von Kartellabsprachen im Bereich von Produkten zum Schutz der Gesundheit (wie Gesichtsmasken oder Desinfektionsmittel) besonders nachzugehen und diesbezüglichen Beschwerdefällen höchste Priorität einzuräumen.

ZUSAMMENFASSUNG

Das Kartellrecht bleibt auch in Zeiten der Krise uneingeschränkt anwendbar.

Kartellbehörden in Österreich und anderen Ländern haben erklärt, ihren Fokus in der Marktbeobachtung auf bestimmte, zum jetzigen Zeitpunkt besonders stark nachgefragte Güter (zB Schutzmasken oder Desinfektionsmittel) zu setzen und Kartellrechtsverstöße in diesen Bereichen prioritär zu verfolgen. Daneben gibt das geltende Recht Unternehmen jedoch auch den Spielraum, mit speziellen Maßnahmen auf die Krise zu reagieren – auch wenn dazu Vereinbarungen mit Wettbewerbern erforderlich sein sollten.

Auf dem Gebiet der Fusionskontrolle muss durchwegs mit Verzögerungen gerechnet werden, selbst wenn die BWB und auch andere Kartellbehörden für Zwecke der Einbringung von Fusionskontrollanmeldungen auf digitale Kommunikationswege ausweichen. Die Fusionskontrollregeln bleiben jedenfalls auch im Insolvenzszenario anwendbar. Auf inhaltlicher Ebene kann in solchen Fällen uU die "Failing Company Defence" dazu führen, dass das Vorhaben von den Behörden (rasch) freigegeben wird.

Egal ob wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung oder Fusionskontrolle: Unternehmen sollten jede geplante Maßnahme, die abseits der COVID-19 Krise kartellrechtlich relevant sein kann, auch während der Krise aus kartellrechtlicher Sicht vorab prüfen.
 

Kontakt: Isabella Hartung, E: hartung@beira.at