Aktuelles

Es gibt kaum einen Bereich, der momentan nicht von der "COVID-19"-Pandemie betroffen ist. Auch das Kartellrecht bildet davon keine Ausnahme. Nachfolgend ein Überblick über ausgewählte kartellrechtliche Themen, die für Unternehmen in dieser Krisenzeit relevant sein können:

FUSIONSKONTROLLE

Fristenlauf

Auf europäischer Ebene bittet die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission ("GD Wettbewerb") Unternehmen, wenn möglich, Fusionskontrollanmeldungen erst zu einem späteren Zeitpunkt einzubringen. Denn es kann für die Case Teams schwieriger sein, Informationen von Dritten (wie Kunden, Wettbewerber und Lieferanten) einzuholen; zudem arbeiten auch die Mitarbeiter der GD Wettbewerb seit 16.03.2020 verstärkt im Home Office. Zu einer allgemeinem Fristaussetzung oder ähnlichen Maßnahmen kam es jedoch bisher nicht.

In Österreich enthält das 2. COVID-19-Gesetz Regelungen für den Fristenlauf in Zusammenschlusskontrollverfahren: Für Anmeldungen, die vor dem 30.04.2020 bei der Bundeswettbewerbsbehörde ("BWB") einlangen, läuft die Frist für die Stellung eines Prüfungsantrags nach § 11 KartG durch die Amtsparteien (Phase I) erst wieder ab dem 01.05.2020. Die BWB hat dazu erklärt, dass die Fristen für Fusionskontrollanmeldungen, die vor dem 21.03.2020 eingereicht wurden, normal weiterlaufen. Für Anmeldungen, die nach dem 21.03.2020 eingebracht wurden bzw werden (sodass die vierwöchige Frist für die Stellung eines Prüfungsantrags erst am 29.05.2020 enden wird), sind weiterhin vorzeitige Prüfungsverzichte seitens der BWB und des Bundeskartellanwalts möglich.

Für Verfahren in Phase II, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des 2. COVID-19-Gesetzes beim Kartellgericht anhängig sind oder bis zum Ablauf des 30.04.2020 anhängig gemacht werden, gilt allerdings, dass die Entscheidungsfristen für das Kartellgericht erst ab dem 01.05.2020 laufen. Dies gilt unabhängig davon, wann der jeweilige Zusammenschluss angemeldet wurde.

Auch beispielsweise in Deutschland hat das Bundeskartellamt Unternehmensvertreter dazu aufgerufen, zu überdenken, ob ein Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt dem Bundeskartellamt vorgelegt werden soll oder ob dies unter Umständen auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann. Der Fristenlauf wurde hier aber bisher formal nicht geändert.

Die Erlangung aller notwendigen zusammenschlussrechtlichen Freigaben wird daher in vielen Fällen während der COVID-19 Krise länger als sonst dauern. Dies sollte bei laufenden Vertragsverhandlungen bereits antizipiert werden, indem man den Transaktionszeitplan und diesbezügliche SPA-Klauseln wie zB Long Stop Dates entsprechend anpasst.

Persönlicher Kontakt und digitale Eingaben

Die BWB empfängt derzeit keine persönlichen Besuche und nimmt auch Zusammenschlussanmeldungen nicht über ihre Einlaufstelle entgegen. Da letztere nicht durchgehend besetzt ist, wird auch von postalischen Zusendungen abgeraten. Nach erfolgreichem Testbetrieb können aber Fusionskontrollanmeldungen bei der BWB nun uneingeschränkt mittels Elektronischem Rechtsverkehr – ERV (Z008239) eingebracht werden.

Bei der GD Wettbewerb ist die persönliche Einbringung von Zusammenschlussanmeldungen grundsätzlich noch möglich, es kann aber auch hier zu Einschränkungen kommen. Die GD Wettbewerb nimmt Anmeldungen auch per E-Mail (comp-merger-registry@ec.europa.eu) oder über das System eTrustEx entgegen.

Insolvenzszenarien; Failing Company Defence

Der Erwerb von Unternehmen oder Unternehmensteilen unterliegt auch dann den Fusionskontrollregeln, wenn ein Insolvenzverfahren über das Zielunternehmen eröffnet wurde oder bevorsteht.

Wenn ein finanziell angeschlagenes Unternehmen übernommen werden soll ("Sanierungsfusion"), kann bei der inhaltlichen Beurteilung im Fusionskontrollverfahren die "Failing Company Defence" von Bedeutung sein. Dabei wird argumentiert, dass das Zielunternehmen finanziell so angeschlagen sei, dass dieses ohne Übernahme aus dem Markt ausscheiden würde. Die Marktanteile, die auf das krisengebeutelte Unternehmen entfallen, würden bei seinem Marktaustritt auf andere Marktteilnehmer übergehen. Für die Berechnung des Marktanteilzuwachses beim erwerbenden Unternehmen müsste daher dieses hypothetische Szenario als Ausgangpunkt dienen. Essenziell für die Argumentation ist hierbei, dass es für das Zielunternehmen keinen anderen potenziellen Käufer gibt, bei dem die Marktanteilzuwächse geringer wären, zB weil er bisher nicht auf dem relevanten Markt tätig war.

Dass das Zielunternehmen ohne Übernahme aus dem Markt ausscheiden würde, muss im Fusionskontrollverfahren gegenüber der Wettbewerbsbehörde nachgewiesen werden. Ein (bevorstehendes) Insolvenzverfahren gilt dabei als aussagekräftiger Indikator.

Temporäre Einschränkung von Verpflichtungszusagen aus früheren Verfahren

Falls Freigaben in vergangenen Fusionskontrollverfahren nur nach Abgabe von Verpflichtungszusagen bzw unter Auflagen erteilt wurden, kann sich nun die Möglichkeit ergeben, laufende Verhaltensverpflichtungen zu ändern bzw auszusetzen.

So hat zB die ProSieben-Sat 1-Puls 4-Gruppe im Jahr 2017 den österreichischen Sender ATV+ übernommen und sich dabei gegenüber den Kartellbehörden ua verpflichtet, das Nachrichtenprogramm ATV Aktuell unter festgesetzten Mindestanforderungen fortzuführen. Die Verpflichtungszusagen enthielten aber auch eine "Abänderungsklausel", auf deren Basis die ProSieben-Sat 1-Puls 4-Gruppe im März 2020 um eine Abänderung der Zusagen im Bereich "Nachrichten & Information" angesucht hat, um auf die durch die Covid-19 Krise geänderte Situation bei der Produktion von Nachrichten reagieren zu können. Daraufhin wurden die Verpflichtungszusagen befristet, längstens bis 30.04.2020 oder bis zur Aufhebung der behördlich verordneten Ausgangsbeschränkungen (je nachdem was früher eintritt), insoweit eingeschränkt, als dies zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Nachrichtenredaktion notwendig ist.

Falls Zusagen bzw Auflagen Teil einer vom Kartellgericht in Phase II erteilten Freigabe waren, kann ihre Abänderung auch ohne explizite Abänderungsklausel in den Verpflichtungszusagen erfolgen. Wenn sich nämlich nach einer solchen Freigabe die maßgeblichen Umstände ändern, steht dem Kartellgericht schon von Gesetzes wegen die Befugnis zu, erteilte Beschränkungen oder Auflagen auf Antrag eines am Zusammenschluss beteiligten Unternehmens zu ändern oder aufzuheben.
 

MISSBRAUCH MARKTBEHERRSCHENDER STELLUNG

Auch der Bereich der Missbrauchsaufsicht ist von der COVID-19 Krise betroffen: Nicht nur durch die oben erwähnten "Sanierungsfusionen" können sich die Marktanteile während und nach der Krise erhöhen. Es ist auch möglich, dass durch das Ausscheiden von Wettbewerbern manche Unternehmen Marktanteilszuwächse in solchen Höhen erfahren, dass sie erstmalig als marktbeherrschend gelten. Ab diesem Zeitpunkt unterliegen sie der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Auch eine Verknappung von bestimmten Produkten kann zu marktbeherrschenden Stellungen führen.

Das "European Competition Network" ("ECN") veröffentlichte am 23.03.2020 eine gemeinsame Erklärung aller nationalen Wettbewerbsbehörden, laut der die Wettbewerbsbehörden in Bezug auf momentan essenzielle Produkte (wie Gesichtsmasken oder Desinfektionsmittel) nicht zögern werden, gegen marktbeherrschende Unternehmen vorzugehen, wenn diese die Krise ausnutzen und Preise ungerechtfertigt erhöhen. Auch die BWB selbst hat bereits angekündigt, jeden Verdacht von überhöhten Preisen, künstlichen Angebotsverknappungen oder anderen missbräuchlichen Verhaltensweisen im Bereich von Produkten zum Schutz der Gesundheit prioritär nachzugehen.
 

VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN

Allgemeines

In den EU-Mitgliedstaaten, so auch in Österreich, ist das geltende europäische und nationale Kartellrecht weiterhin uneingeschränkt auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen anzuwenden. Jedoch hat das ECN in seiner Erklärung vom 23.03.2020 anerkannt, dass die derzeitige Krisensituation zum Teil außerordentliche Maßnahmen nötig macht, die sich in Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern oder zwischen Unternehmen unterschiedlicher Marktstufen niederschlagen können. Eine Bedachtnahme auf diese Umstände erfordert keine Sondergesetze, sondern kann mit den bestehenden Mechanismen des nationalen und europäischen Wettbewerbsrechts erfolgen. Das ECN erklärt dazu, dass die Kartellbehörden unter den gegenwärtigen Umständen nicht aktiv in notwendige und vorübergehende Maßnahmen eingreifen werden, die von Unternehmen zur Vermeidung von Versorgungsengpässen ergriffen werden.

Auch die GD Wettbewerb räumt ein, dass Unternehmen derzeit vor besonderen Herausforderungen stehen. Um die Krise letztendlich auch zum Nutzen der Verbraucher zu überstehen, können spezifische Kooperationsvereinbarungen erforderlich sein. Um rasch eine informelle Orientierungshilfe betreffend die Vereinbarkeit solcher Kooperationsvereinbarungen mit dem EU-Kartellrecht zu erhalten, können Unternehmen die GD Wettbewerb über einen speziellen E-Mail-Posteingang kontaktieren, der am 30.03.2020 neu eingerichtet wurde (COMP-COVID-ANTITRUST@ec.europa.eu). Wenn die Kooperationsvereinbarung in erster Linie einen bestimmten Mitgliedstaat betrifft, ist jedoch die nationale Wettbewerbsbehörde des jeweiligen Mitgliedstaates die beste Anlaufstelle.

Unabhängig davon sind Vereinbarungen denkbar, die von Unternehmen nur in Erfüllung gesetzlicher Pflichten getroffen werden. Solche Vereinbarungen können nicht gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen. Ein Beispiel: Sollte der Gesetzgeber beschließen, dass bestimmte Produkte (zB Desinfektionsmittel) nur noch über bestimmte Kanäle oder an bestimmte Endabnehmer vertrieben werden dürfen, so kann eine diese Beschränkung wiedergebende Vereinbarung zwischen einem Lieferanten und dessen Händler nicht gegen geltendes Kartellrecht verstoßen. Eine solche Vereinbarung darf allerdings nicht überschießend sein oder über den Gültigkeitszeitraum der gesetzlichen Regelung hinauswirken.

Vertikale Vereinbarungen

Die Krise kann aber auch Vereinbarungen anderer Natur rechtfertigen, insbesondere wenn diese die Versorgungssicherheit gewährleisten. Dabei ist zB an exklusive Bezugs- und Lieferverpflichtungen zu denken. Wichtig dabei ist, dass solche Vereinbarungen auf das jeweils erforderliche sachliche und zeitliche Maß beschränkt sind und bei Wegfall des Rechtfertigungsgrundes unverzüglich aufgehoben werden.

Eine Vorgabe von Wiederverkaufspreisen in Form von Mindest- oder Fixpreisen für nachgelagerte Marktstufen kann als Kernbeschränkung jedoch auch durch die Krise nicht gerechtfertigt werden. Das Kartellrecht gibt Produzenten aber die Möglichkeit, Höchstpreise für ihre Produkte festzulegen, um ungerechtfertigten Preiserhöhungen auf nachgelagerten Handelsstufen Einhalt zu gebieten (worauf das ECN in seiner Erklärung vom 23.03.2020 ausdrücklich hinweist).

Horizontale Vereinbarungen

Auch bei Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern gilt, dass die Krise Maßnahmen rechtfertigen kann, die ansonsten gegen kartellrechtliche Regeln verstoßen würden. Notwendige und vorübergehende Maßnahmen können dabei erlaubt sein, wenn sie (i) entweder gar nicht auf Wettbewerbsbeschränkungen hinauslaufen oder (ii) Effizienzgewinne erzielen, welche die nachteiligen Folgen der Beschränkung überwiegen.

Ein Beispiel für eine solche Ausnahme vom Kartellverbot sind die "Kollegenlieferungen". Dies sind kurzfristige Querlieferungen an einen Wettbewerber, der unverschuldet einen Lieferengpass eines Vorproduktes erleidet, wie dies zB bei plötzlichen Grenzsperren auftreten kann. Auch andere Möglichkeiten, die vor einer Unterbrechung der Versorgung schützen sollen, wie Einkaufsgemeinschaften, sind denkbar. Da die kartellrechtlichen Bestimmungen jedoch uneingeschränkt anwendbar bleiben, ist vorab eine genaue Abwägung zwischen Notwendigkeit der angedachten Maßnahme und deren wettbewerbsbeschränkenden Effekten erforderlich. Dabei sind Wettbewerbsbeschränkungen zu minimieren und die aus der Kooperation erzielten Vorteile an die Kunden weiterzugeben.

In diesem Zusammenhang sei noch einmal angemerkt, dass verschiedene europäische Wettbewerbsbehörden verlautbart haben, bestimmte, zum jetzigen Zeitpunkt für verbotene horizontale Absprachen anfällige Bereiche, wie zB Verkaufspreise für besonders nachgefragte Güter, im Fokus zu haben. Die BWB hat angekündigt, jeden Verdacht von Kartellabsprachen im Bereich von Produkten zum Schutz der Gesundheit (wie Gesichtsmasken oder Desinfektionsmittel) besonders nachzugehen und diesbezüglichen Beschwerdefällen höchste Priorität einzuräumen.

ZUSAMMENFASSUNG

Das Kartellrecht bleibt auch in Zeiten der Krise uneingeschränkt anwendbar.

Kartellbehörden in Österreich und anderen Ländern haben erklärt, ihren Fokus in der Marktbeobachtung auf bestimmte, zum jetzigen Zeitpunkt besonders stark nachgefragte Güter (zB Schutzmasken oder Desinfektionsmittel) zu setzen und Kartellrechtsverstöße in diesen Bereichen prioritär zu verfolgen. Daneben gibt das geltende Recht Unternehmen jedoch auch den Spielraum, mit speziellen Maßnahmen auf die Krise zu reagieren – auch wenn dazu Vereinbarungen mit Wettbewerbern erforderlich sein sollten.

Auf dem Gebiet der Fusionskontrolle muss durchwegs mit Verzögerungen gerechnet werden, selbst wenn die BWB und auch andere Kartellbehörden für Zwecke der Einbringung von Fusionskontrollanmeldungen auf digitale Kommunikationswege ausweichen. Die Fusionskontrollregeln bleiben jedenfalls auch im Insolvenzszenario anwendbar. Auf inhaltlicher Ebene kann in solchen Fällen uU die "Failing Company Defence" dazu führen, dass das Vorhaben von den Behörden (rasch) freigegeben wird.

Egal ob wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung oder Fusionskontrolle: Unternehmen sollten jede geplante Maßnahme, die abseits der COVID-19 Krise kartellrechtlich relevant sein kann, auch während der Krise aus kartellrechtlicher Sicht vorab prüfen.
 

Kontakt: Isabella Hartung, E: hartung@beira.at

Der österreichische Gesetzgeber hat bisher beschlossene Maßnahmen verlängert und neue Maßnahmen gesetzt, um die finanziellen Auswirkungen der Krise in Zusammenhang mit "SARS CoV 2" oder auch "COVID-19" ("Coronavirus") für Unternehmen abzufedern. Nunmehr werden immer mehr Details zu den verschiedenen Förderungen und Zuschüssen für Unternehmen bekannt. Nachfolgend ein Überblick hierzu:
 

HILFSMASSNAHMEN FÜR BETROFFENE UNTERNEHMEN

Vorab ist zu beachten, dass alle nachfolgend genannten Hilfsmaßnahmen nur nach Maßgabe der budgetären Mittel zur Verfügung stehen und es keinen Rechtsanspruch darauf gibt. Zudem können Zuschüsse und Förderungen bei Falschangaben (neben allenfalls drohenden strafrechtlichen Konsequenzen) zurückgefordert werden. 

Außerdem ist zu beachten, die verschiedenen Zuschüsse oder Förderungen nicht parallel zu beantragen, da diese entweder angerechnet werden oder überhaupt ein Ausschlusskriterium für die Anspruchsberechtigung sein können (so ist etwa eine Voraussetzung für die Antragstellung beim Härtefallfonds des Bundes, dass man keine weiteren Förderungen in Form von Barauszahlungen durch Gebietskörperschaften aufgrund der Coronavirus-Krise erhalten hat).

Härtefallfonds des Bundes

Der Härtefallfonds des Bundes soll Unternehmen, die wegen der Krise in Zusammenhang mit dem Coronavirus in eine akute finanzielle Notlage geraten sind, durch Auszahlung eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses unterstützen. Mit der Abwicklung wurde die Wirtschaftskammer Österreich ("WKO") beauftragt.

Antragsberechtigt sind (nach derzeitigem Stand)

• Ein-Personen-Unternehmen;
• Kleinstunternehmen, die weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigen (wobei Teilzeitbeschäftigte in Vollzeitäquivalente umgerechnet werden) und maximal zwei Millionen Euro Umsatz oder Bilanzsumme aufweisen;
• Erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind;
• Neue Selbständige, die nach GSVG pflichtversichert sind;
• Freie Dienstnehmer, die nach ASVG pflichtversichert sind; und
• Freie Berufe.

Unternehmer, die jährlich mehr als rund 60.000 Euro (80 Prozent der jährlichen sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage) verdienen, sind nicht anspruchsberechtigt. Ebenso nicht anspruchsberechtigt sind Unternehmer, die im Jahr weniger als rund 5.500 Euro (jährliche Geringfügigkeitsgrenze) verdienen. 

Natürliche Personen, die eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung oder aus der gesetzlichen Pensionsversicherung beziehen, sind ebenso von einem Zuschussanspruch ausgenommen wie Land- und Forstwirte und Non-Profit Organisationen; für die beiden zuletzt Genannten werden derzeit eigene Förderrichtlinien ausgearbeitet.

Die genauen Voraussetzungen für einen Anspruch aus dem Härtefallfonds werden in einer Sonderrichtlinie des Bundesministers für Finanzen festgelegt und umfassen, unter anderem, den Nachweis, dass das Unternehmen bzw. der Unternehmer von einer wirtschaftlich signifikanten Bedrohung durch die Coronavirus-Krise betroffen ist. Ob jemand ein solcher Härtefall ist, bemisst sich daran, ob (i) er nicht mehr in der Lage ist, die laufenden Kosten zu decken, (ii) ein behördlich angeordnetes Betretungsverbot vorliegt, oder (iii) ein Umsatzeinbruch von mindestens 50 % zum Vergleichsmonat des Vorjahres vorliegt. Gefördert werden außerdem nur gesunde Unternehmen (kein anhängiges Insolvenzverfahren, kein vermuteter Reorganisationsbedarf).

Einreichungen sind ab 27. März 2020, 17:00 Uhr (bis zum 31. Dezember 2020) direkt auf der Website der WKO möglich und haben folgende Daten und Unterlagen zu enthalten:

• Steuernummer;
• Kennziffer des Unternehmensregisters (KUR) oder Global Location Number (GLN), jeweils im Unternehmensserviceportal zu finden (entfällt für freie Dienstnehmer);
• Reisepass, Führerschein oder Personalausweis.

Die ersten Auszahlungen sollen bereits in den kommenden Tagen erfolgen, wobei in einer ersten Phase als Soforthilfe entweder 500 Euro oder 1.000 Euro und in einer zweiten Phase bis zu 6.000 Euro (je 2.000 Euro pro Monat für bis zu drei Monate) ausbezahlt werden sollen.

Nothilfefonds des Bundes

Die Bundesregierung hat einen mit 15 Milliarden Euro dotierten Nothilfefonds für direkt vom Coronavirus betroffene Branchen wie Gastronomie, Tourismus oder Handel angekündigt. Dabei soll es sich um eine Mischung aus Krediten und Zuschüssen handeln, wobei zunächst Kredite bis zur maximalen Höhe eines Quartalumsatzes bzw. bis maximal 120 Millionen Euro gewährt werden und nach einem Jahr evaluiert wird, welche Schäden das Unternehmen durch die Maßnahmen der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem Coronavirus erlitten hat. In Höhe dieser Schäden (oder eines Teils davon) wird dann der Kredit in einen Zuschuss umgewandelt. Weitere Details sind noch nicht bekannt.

Notlagenfonds in Wien

Der Notlagenfonds der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer Wien ("WKW") soll Wiener Unternehmen, die durch die Krise in Zusammenhang mit dem Coronavirus in ihrer Geschäftstätigkeit erheblich beeinträchtigt sind, bei der Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben durch Auszahlung einer nicht rückzahlbaren Sonderförderung unterstützen.
Antragsberechtigt sind Wiener Unternehmen, die 

• mit 1. März 2020 bereits seit mindestens zwei Jahren Kammermitglied waren;
• über mindestens eine aufrechte Gewerbeberechtigung in Wien verfügen;
• maximal zehn Mitarbeiter beschäftigen (wobei Teilzeitbeschäftigte in Vollzeitäquivalente umgerechnet werden);
• ihre Geschäftsstätigkeit an einem Wiener Standort ausüben (bei einer Geschäftstätigkeit in mehreren Bundesländern muss ein für den Wiener Standort nachweisbarer Umsatz dargestellt werden); und
• durch das Coronavirus in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind.

Eine wirtschaftliche Notlage liegt vor, wenn

• ein erheblicher monatlicher Umsatzrückgang im Ausmaß von mindestens 50 % vorliegt; oder
• ein massiver monatlicher Umsatzrückgang im Ausmaß von mindestens 75 % vorliegt.

Ein solcher erheblicher oder massiver Umsatzrückgang muss im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. Juli 2020 für zumindest einen Monat stattgefunden haben.

Liegen diese Elemente vor, kann eine Förderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses für eine Förderdauer von maximal fünf Monaten beantragt werden. Die Förderung stellt sich konkret wie folgt dar (wobei nicht beide Förderungsarten parallel beantragt werden können):

• Bei einem erheblichen Umsatzrückgang (50 % bis 74 % des Monatsumsatzes) wird ein nicht rückzahlbarer Mietzuschuss in Höhe von maximal 100 Euro monatlich (im Wohnungsverband) bzw. maximal 600 Euro monatlich     (in einem Mietobjekt) ausbezahlt.
• Bei einem massiven Umsatzrückgang (ab 75 % des Monatsumsatzes) wird ein nicht rückzahlbarer Ausfallersatz in Höhe von maximal 1.000 Euro monatlich ausbezahlt.

Einreichungen sind ab 1. April 2020 (bis zum 31. Dezember 2020) direkt bei der WKW möglich und haben folgende Daten und Unterlagen zu enthalten:

• für einen Mietzuschuss: die letzte Mietvorschreibung; oder
• für einen Ausfallersatz wahlweise: der aktuelle Einkommensteuerbescheid, die aktuelle Einkommensteuervorauszahlung, Saldenlisten, der aktuelle Jahresabschluss oder die aktuelle Einnahmen-Ausgaben-Rechnung; und
• einen Nachweis der monatlichen Umsätze des laufenden Jahres sowie des Vorjahres.

Existenzsicherungsfonds in Niederösterreich

Auch das Land Niederösterreich und die Wirtschaftskammer Niederösterreich ("WKNÖ") bieten Unternehmen mit mindestens zweijähriger Kammermitgliedschaft und maximal zehn Mitarbeitern (auf Basis Vollzeitäquivalenz) einen einmaligen Zuschuss von bis zu 5.000 Euro aus dem Existenzsicherungsfonds an.
Hierfür muss ein deutlicher Rückgang der Monatsumsätze durch die Auswirkungen der Krise in Zusammenhang mit dem Coronavirus anhand eines Vergleichs mit den Monatsumsätzen des Vorjahres nachgewiesen werden.
Der Antrag kann auf der Website der WKNÖ heruntergeladen und ab Anfang April 2020 (bis zum 31. Dezember 2020) bei der regional zuständigen Bezirksstelle der WKNÖ eingebracht werden.

Härtefälle-Fonds und Haftungen im Burgenland

Neben Wien und Niederösterreich hat auch das Burgenland bei der Wirtschaft Burgenland GmbH ("WiBuG") einen Soforthilfe-Fonds eingerichtet und bietet burgenländischen Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstunternehmen (weniger als neun Mitarbeiter) der gewerblichen Wirtschaft inklusive Tourismus und Gastronomie nicht rückzahlbare Zuschüsse für Fixkosten und Mietaufwände an.

Förderbar sind Mietkostenzuschüsse bis zu 50 % (maximal 500 Euro) und Fixkostenzuschüsse bis zu 50 % (maximal 5.000 Euro) für den Zeitraum von 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020.
Zudem bietet nunmehr auch das Land Burgenland Überbrückungshilfen in Form von Ausfallbürgschaften für Betriebsmittelfinanzierungen (in Ausnahmefällen auch in Form von Kleinkrediten) an burgenländische KMUs der gewerblichen Wirtschaft an.

Die Parameter sind ähnlich wie in Wien und Niederösterreich (Haftungsquote bis zu 80% des Kreditbetrages, Kreditvaluta maximal 1,5 Millionen Euro, Laufzeit bis zu fünf Jahre, Haftungsentgelt ab 0,5 % p.a., kein Bearbeitungsentgelt). Der Antrag ist von der finanzierenden Hausbank bei der WiBuG zu stellen. Sollte eine Finanzierung durch die Hausbank nicht zustande kommen, kann die WiBuG auch Kleinkredite bis zu einer Höhe von 50.000 Euro (Laufzeit bis zu fünf Jahre, Sollzinssatz ab 2,0 % p.a., kein Bearbeitungsentgelt) direkt vergeben.

Die jeweiligen Anträge können auf der Website der WiBuG heruntergeladen und bis zum 31. Juli 2020 gestellt werden.

WEITERE MASSNAHMEN

Grundumlagen der Wirtschaftskammern

Die Wirtschaftskammern haben die Vorschreibung der Grundumlagen bis auf Weiteres ausgesetzt. Bereits erfolgte Vorschreibungen für das Jahr 2020 sind derzeit als gegenstandslos zu betrachten.

Zivilrecht

Im Gegensatz zu Deutschland, wo aufgrund der Coronavirus-Krise weitgehende Einschnitte im Zivilrecht beschlossen werden sollen (etwa Zwangsstundungen oder teilweise Unkündbarkeit von Darlehen) gibt es in Österreich noch keine Regelungen oder – soweit bekannt – Bestrebungen in diese Richtung.

Allerdings hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass der Bundesminister für Finanzen mit österreichischen Banken in Kontakt steht, um Darlehensstundungen für privat Betroffene zu ermöglichen. Es bleibt abzuwarten, ob auch in Österreich gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden, falls freiwillige Stundungen ausbleiben.

Gerne stehen unsere Spezialisten in den jeweiligen Fachgebieten zu Ihrer Verfügung.

Der österreichische Gesetzgeber hat bisher beschlossene Maßnahmen verlängert und neue Maßnahmen gesetzt, um die finanziellen Auswirkungen der Krise in Zusammenhang mit "SARS CoV 2" oder auch "COVID-19" ("Coronavirus") für Unternehmen abzufedern. Bereits bestehende Maßnahmen, die in unserem Überblick vom 17. März 2020 nachgelesen werden können, bleiben weiterhin aufrecht. Nachfolgend ein Überblick über die neuen Maßnahmen:
 

HILFSMASSNAHMEN FÜR BETROFFENE UNTERNEHMEN

Krisenbewältigungsfonds

Die Abwicklung finanzieller Unterstützung nach dem "COVID-19-Krisenbewältigungsfonds" gemäß COVID-19-FondsG soll nach Vorstellung des Gesetzgebers offenbar über die Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes ("ABBAG") erfolgen.

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Richtlinien für die Gewährung von Finanzmitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds wurde bereits erlassen und regelt das Auszahlungsverfahren und die Auszahlungsvoraussetzungen an die einzelnen Ministerien, die bestimmte Maßnahmen für die Bewältigung der Krise in Zusammenhang mit dem Coronavirus setzen wollen. Eine solche, bereits gesetzte Maßnahme ist der mit einer Milliarde Euro aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds dotierte Härtefallfonds (siehe unten unter Punkt 1.4).

Exportförderung

Der Bund stellt über die Österreichische Kontrollbank AG ("OeKB") einen Exportkreditrahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung, um die Liquidität österreichischer Exportunternehmen zu unterstützen. Diese Mittel werden über einen neuen Kontrollbank-Refinanzierungsrahmen (COVID-19-KRR) zur Verfügung gestellt. Exportunternehmen können gemeinsam mit ihrer Hausbank einen Kreditrahmen in Höhe von 10 % (bei Großunternehmen) bzw. 15 % (bei KMU) ihres Exportumsatzes bei der OeKB beantragen. Die Höchstgrenze liegt bei 60 Millionen Euro pro Kunde; die Finanzierungen sind vorerst auf zwei Jahre befristet (mit Verlängerungsmöglichkeit). Die Kosten orientieren sich am bestehenden KRR, mit einem leicht erhöhten Wechselbürgschaftsentgelt.

KMU-Förderung

Zur Unterstützung von KMU hat der Gesetzgeber im KMU-Förderungsgesetz vorgesehen, den Haftungsrahmen sowohl der Österreichischen Hotel- und Touristikbank (ÖHT) als auch des Austria Wirtschaftsservice (aws) auszuweiten. Die Umsetzung erfolgt mittels Verordnung des Finanzministers in Einvernehmen mit den zuständigen Fachministern.

Härtefallfonds

Durch die Einrichtung eines Härtefallfonds (dotiert mit einer Milliarde Euro aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds; siehe oben unter Punkt 1.1 und Überblick vom 17. März 2020) sollen Härtefälle bei EPU, freien Dienstnehmern, NPO und Kleinstunternehmen abgefedert werden, die durch rechtliche und wirtschaftliche Folgen des Coronavirus verursacht wurden. Die Umsetzung dieses Förderungsprogramms erfolgt auf Basis der Richtlinien des Finanzministers im Einvernehmen mit den zuständigen Fachministern auf Basis des KMU-Förderungsgesetzes (siehe oben unter 1.3). Die konkrete Abwicklung erfolgt durch die Wirtschaftskammer Österreich.

Künstler-Sozialversicherungsfonds

Zur Abfederung von Einnahmenausfällen bei Künstlern anlässlich der Krise in Zusammenhang mit dem Coronavirus hat der Gesetzgeber beschlossen, dass der Künstler-Sozialversicherungsfonds im Kalenderjahr 2020 zusätzlich bis zu fünf Millionen Euro an Beihilfen gewähren kann. Für die Gewährung dieser Beihilfen werden noch eigene Richtlinien erlassen, in denen auch vorgesehen werden kann, Kulturvermittler zu unterstützen.

Gebühren und Verwaltungsabgaben

Als zusätzliche finanzielle Erleichterung hat der Gesetzgeber (rückwirkend mit 1. März 2020) Schriften und Amtshandlungen, die mittelbar oder unmittelbar aufgrund der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus erstellt werden bzw. erfolgen, von darauf anfallenden Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit.
 

VERFAHREN UND FRISTEN

Allgemeine Regelungen

Der Gesetzgeber hat unter anderem die vorübergehende Unterbrechung von Verfahren, die Hemmung von Fristen, die Einschränkung des Gerichtsbetriebs, die Reduktion des Besuchsrechts in Haftanstalten, den Einsatz von Videotechnologie bei Einvernahmen und Verhandlungen sowie die Möglichkeit von Beschlüssen im Umlaufweg für den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof beschlossen.

Konkret werden alle Fristen in gerichtlichen Verfahren (Zivilprozesse, Außerstreitverfahren, Grundbuchs- und Firmenbuchsachen sowie Exekutions- und Insolvenzverfahren) grundsätzlich bis 1. Mai 2020 unterbrochen und beginnen am 1. Mai 2020 neu zu laufen, wobei diese Frist von der Bundesministerin für Justiz bei Bedarf verlängert werden kann. Ausgenommen von der Verfahrensunterbrechung sind nur Verfahren über freiheitsentziehende Maßnahmen.

Das zuständige Gericht kann die Dauer der Verfahrensunterbrechung aber aus Dringlichkeitsgründen (zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben, Sicherheit oder Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Verfahrenspartei) verkürzen.

Mündliche Verhandlungen und persönliche Einvernahmen sollen möglichst nur aus den oben genannten Dringlichkeitsgründen durchgeführt und, sofern die Durchführung unbedingt erforderlich ist, im Wege geeigneter technischer Kommunikationsmittel (z.B. Videokonferenzen) durchgeführt werden.

Weitgehend ähnliche Regelungen wurden auch für Fristen in Verfahren nach der Bundesabgabenordnung und dem Finanzstrafgesetz beschlossen.

Des Weiteren gelten auch materiell-rechtliche Fristen bis zum 1. Mai 2020 als gehemmt; d.h. die Zeit vom 22. März 2020 bis einschließlich 30. April 2020 wird in die Zeit, in der eine Klage oder ein Antrag zu erheben oder eine Erklärung abzugeben ist, nicht eingerechnet.

In dieser Zeit führt auch die schriftliche Mahnung einer nach dem 22. März 2020 fällig gewordenen Verbindlichkeit nicht zum Verzug im insolvenzrechtlichen Sanierungsverfahren.

Bei Zusammenschlussanmeldungen, die vor dem 30. April 2020 bei der Bundeswettbewerbsbehörde einlangen, läuft die Frist für den Prüfungsantrag ab dem 1. Mai 2020 bzw. für Prüfungsanträge, die am 22. März 2020 beim Kartellgericht anhängig sind oder bis zum Ablauf des 30. April 2020 anhängig gemacht werden, läuft die Entscheidungsfrist ab dem 1. Mai 2020.

Solange die in diesem Punkt genannten Fristen unterbrochen sind, gelten für die Zustellung mit Zustellnachweis gewisse Erleichterungen.

Insolvenz- und Exekutionsverfahren

In der Insolvenzordnung sowie in der Exekutionsordnung hat der Gesetzgeber eine Klarstellung dahingehend aufgenommen, dass Epidemien und Pandemien unter den Begriff der Naturkatastrophe fallen. 

Ist eine Naturkatastrophe für die Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens (mit )ursächlich, so verlängert sich die Frist für den verpflichtend zu stellenden Insolvenzantrag auf 120 Tage. Zu beachten ist, dass auch diese verlängerte Frist nur ausgenützt werden darf, solange Aussicht auf eine erfolgreiche Sanierung besteht.

Ist eine Person von einer Naturkatastrophe betroffen, die sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt und führt dies zur Einleitung eines Exekutionsverfahren, so ist die Exekution auf Antrag der verpflichteten Person ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung aufzuschieben, wenn (i) die Exekution anderenfalls die wirtschaftliche Existenz der verpflichteten Person vernichten würde und (ii) für den betreibenden Gläubiger keine Gefahr besteht, dass er durch eine solche Exekutionsaufschiebung schwer geschädigt wird.
 

BESONDERE MASSNAHMEN IM GESELLSCHAFTSRECHT

Auf gesellschaftlicher Ebene hat der Gesetzgeber zwei Maßnahmen in Form eines eigenen Gesetzes (Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz, "COVID-19-GesG") getroffen:

Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern

Solange die Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Coronavirus andauern, können Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung oder eines Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit oder eines kleinen Versicherungsvereins auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden (unabhängig davon, ob dies in den gesellschaftsrechtlichen Dokumenten vorgesehen ist). Die Bundesministerin für Justiz wird durch Verordnung regeln, wie diese Versammlungen durchzuführen sind, um insbesondere eine vergleichbare Qualität der Willensbildung zu gewährleisten.

Ordentliche Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

Die ordentliche Hauptversammlung von Aktiengesellschaften muss im Kalenderjahr 2020 nicht mehr innerhalb der ersten acht Monate sondern innerhalb der ersten zwölf Monate des Geschäftsjahrs der betreffenden Aktiengesellschaft stattfinden.
 

Gerne stehen unsere Spezialisten in den jeweiligen Fachgebieten zu Ihrer Verfügung.

Der österreichische Gesetzgeber, die österreichische Bundesregierung und die Sozialversicherungsträger haben diverse Maßnahmen gesetzt, um die finanziellen Auswirkungen der Krise in Zusammenhang mit "SARS CoV 2" oder auch "COVID-19" ("Coronavirus") für Unternehmen abzufedern. Ein Überblick hierzu:
 

HILFSMASSNAHMEN FÜR BETROFFENE UNTERNEHMEN

Krisenbewältigungsfonds

Der "COVID-19-Krisenbewältigungsfonds" gemäß COVID-19-FondsG ("Fonds") wurde beim Bundesminister für Finanzen ("BMF") eingerichtet und wird von diesem mit dem Ziel verwaltet, die notwendigen finanziellen Mittel zur Bewältigung der Coronavirus-Krisensituation bereitzustellen. Der Fonds ist mit bis zu vier Milliarden Euro dotiert, die etwa für "Maßnahmen zur Abfederung von Einnahmenausfällen in Folge der Krise" verwendet werden können. Die Förderrichtlinien werden derzeit vom BMF ausgearbeitet und laut Information des BMF sollen entsprechende Anträge der betroffenen Unternehmen ab der Kalenderwoche 13 eingebracht werden können.

Zu beachten ist, dass mit der Einrichtung des Fonds der gesetzliche Anspruch auf volle Entschädigung nach dem Epidemiegesetz (etwa für Ertragsentgang bei staatlich angeordneten Betriebssperren) nicht mehr besteht.

Sofortmaßnahmen für Tourismusbetriebe und EPU/KMU

Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus hat als Soforthilfemaßnahme für EPU/KMU der Tourismus- und Freizeitbranche Garantien für Überbrückungsfinanzierungen im Gesamtausmaß von bis zu 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die Förderung erfolgt in Form der Bereitstellung von Haftungsrahmen in Höhe von bis zu 500.000 Euro pro EPU/KMU (bei einer maximalen Bundeshaftungsquote von 80%). Die Antragsstellung für betroffene Tourismus- und Freizeitbetriebe (einschließlich Mischbetriebe) bei der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (www.oeht.at) ist seit 11. März 2020 möglich und hat gemeinsam mit der finanzierenden Hausbank zu erfolgen. Die Kosten (Bearbeitungsgebühr und laufende Haftungsprovision) werden vom Bund übernommen.

Auch für EPU/KMU der gewerblichen und industriellen Wirtschaft außerhalb der Tourismus- und Freizeitwirtschaft werden Garantien für Überbrückungs-finanzierungen in Form der Bereitstellung von Haftungsrahmen in Höhe von bis zu 2,5 Millionen Euro pro EPU/KMU (bei einer maximalen Bundeshaftungsquote von 80%) angeboten. Die Antragstellung bei der Austria Wirtschaftsservice (www.aws.at) ist seit 11. März 2020 möglich und hat über die finanzierende Hausbank zu erfolgen.

Sofortmaßnahmen auf Landesebene

Die Stadt Wien hat gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien ein erstes Hilfspaket für vom Coronavirus betroffene Unternehmen beschlossen. Der Fokus liegt dabei auf EPU und KMU. Teil des ersten Pakets sind 12 Millionen Euro für Bürgschaften zur Liquiditätsstärkung bei Wiener KMU, 20 Millionen Euro für einen Notlagenfonds für EPU und Kleinstunternehmen ("Notlagenfonds der Wirtschaftskammer Wien") sowie 3 Millionen Euro Mittelaufstockung des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) für Arbeitsstiftungen. Weitere Maßnahmen werden am 18. März 2020 präsentiert.

Bürgschaften: Die Stadt Wien stellt über die Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank AG (WKBG) einen Haftungsrahmen im Gesamtausmaß von 12 Millionen Euro zur Verfügung. Die Stadt Wien und die Wirtschaftskammer Wien übernehmen hierbei eine maximale Haftungsquote von 80% zur Besicherung von Krediten in der Höhe von bis zu 500.000 Euro pro KMU. Die Kosten der WKBG-Haftung (Bearbeitungsentgelt und laufende Bürgschaftsprovision) werden von der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer Wien übernommen.

Notlagenfonds: Aus dem Notlagenfonds der Wirtschaftskammer Wien können EPU und Kleinstunternehmen eine Unterstützung bei starker Betroffenheit (Umsatzrückgang > 50%) erhalten. Details dazu werden in den kommenden Tagen präsentiert.

Für niederösterreichische KMU der gewerblichen Wirtschaft und Tourismusbetriebe, welche von den finanziellen Auswirkungen des Coronavirus negativ betroffen sind, stellt das Land Niederösterreich über die NÖ Bürgschaften und Beteiligungen GmbH (NÖBEG) einen Haftungsrahmen im Gesamtausmaß von 20 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land Niederösterreich übernimmt hierbei eine maximale Haftungsquote von 80% zur Besicherung eines von Krediten in der Höhe von bis zu 500.000 Euro pro KMU. Die Kosten der NÖBEG-Haftung (Bearbeitungsgebühr und laufende Bürgschaftsprovision) werden vom Land Niederösterreich übernommen.

Weitere geplante Maßnahmen

Weitere geplante Maßnahmen umfassen laut der Wirtschaftskammer Österreich etwa einen Härtefonds für freischaffende Künstler, EPU und Kleinstbetriebe, Direktkredite für betroffene Unternehmen sowie die Verstärkung und Beschleunigung der OeKB Exportförderung. Details dieser weiteren Maßnahmen sind noch nicht bekannt.
 

STEUERN UND ABGABEN

Der BMF hat am 14. März 2020 Maßnahmen zur steuerlichen/abgabenrechtlichen Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Krise in Zusammenhang mit dem Coronavirus für Unternehmen veröffentlicht. Folgende Maßnahmen sind im Einzelnen möglich:

Herabsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen

Steuerpflichtige, die von einer durch das Coronavirus bedingten Ertragseinbuße betroffen sind, können bis zum 31. Oktober 2020 einen Antrag auf Herabsetzung bereits festgesetzter Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen (Untergrenze null Euro) für das Kalenderjahr 2020 stellen.

Nichtfestsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen

Steuerpflichtige, deren Liquidität derart stark von den Folgen des durch das Coronavirus ausgelösten Notstandes betroffen ist, dass sie die Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen nicht bezahlen können, können anregen, diese Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 2020 zur Gänze nicht festzusetzen oder mit einem verminderten Betrag (Untergrenze null Euro) festzusetzen.

Nichtfestsetzung von Nachforderungszinsen

Wenn aus der Herabsetzung oder dem Wegfall der Vorauszahlungen bei der Veranlagung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer für das Kalenderjahr 2020 Nachforderungszinsen resultieren (würden), ist von der amtswegigen Festsetzung solcher Nachforderungszinsen abzusehen.

Stundungen und Ratenzahlungen; Säumniszuschläge

Steuerpflichtige können außerdem die Stundung oder Ratenzahlung einer Abgabe beantragen und zudem anregen, von der Festsetzung gesetzlich anfallender Stundungszinsen abzusehen.

Steuerpflichtige können auch beantragen, einen verhängten Säumniszuschlag herabzusetzen oder nicht festzusetzen, wobei davon auszugehen ist, dass sie kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft.

Glaubhaftmachung

Voraussetzung für die Anwendung der oben genannten Maßnahmen ist die Glaubhaftmachung, dass es zu einem Liquiditätsengpass kommt oder gekommen ist, der konkret auf das Coronavirus zurückzuführen ist. Dazu zählen laut BMF etwa außergewöhnlich hohe Stornierungen von Hotelreservierungen, Ausfall von Sport- und Kulturveranstaltungen aufgrund behördlicher Verbote, Ausfall oder Beeinträchtigung von Lieferketten oder Ertragseinbußen durch Änderung des Konsumverhaltens. Für die (unbürokratische) Glaubhaftmachung stehen auf der Website des BMF Textbausteine zur Verfügung.

Zuständigkeit und Erledigung

Die oben genannten Anträge und/oder Anregungen sind beim zuständigen Finanzamt des Steuerpflichtigen zu stellen. Das zuständige Finanzamt hat solche Anträge und/oder Anregungen sofort zu erledigen.
 

SOZIALVERSICHERUNGEN

Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen

Wer vom Coronavirus direkt oder indirekt betroffen ist (durch Erkrankung, Quarantäne oder potenziell massive Geschäftseinbußen) und dadurch in Zahlungsschwierigkeiten gerät, kann auf Antrag seine Sozialversicherungsbeiträge stunden lassen oder in Raten bezahlen und die Beitragsgrundlage herabsetzen lassen. Zudem ist auch eine gänzliche oder teilweise Nachsicht der Verzugszinsen möglich. Die entsprechenden Anträge können per E-Mail bzw. per Online-Formular bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen eingebracht werden.

Österreichische Gesundheitskasse

Die Österreichische Gesundheitskasse hat ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Dienstgeber bei kurzfristigen Liquiditätsengpässen geschnürt, welches die Stundung (maximale Stundungsdauer von drei Monaten) und Ratenzahlung (bis zu 18 Monate) fälliger Sozialversicherungsbeiträge sowie eine Nachsicht bei Säumniszuschlägen und die Aussetzung von Exekutionsanträgen und Insolvenzanträgen im Einzelfall umfasst.
 

Gerne stehen unsere Spezialisten in den jeweiligen Fachgebieten zu Ihrer Verfügung.