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Der österreichische Gesetzgeber hat bisher beschlossene Maßnahmen verlängert und neue Maßnahmen gesetzt, um die finanziellen Auswirkungen der Krise in Zusammenhang mit "SARS CoV 2" oder auch "COVID-19" ("Coronavirus") für Unternehmen abzufedern. Bereits bestehende Maßnahmen, die in unserem Überblick vom 17. März 2020 nachgelesen werden können, bleiben weiterhin aufrecht. Nachfolgend ein Überblick über die neuen Maßnahmen:
 

HILFSMASSNAHMEN FÜR BETROFFENE UNTERNEHMEN

Krisenbewältigungsfonds

Die Abwicklung finanzieller Unterstützung nach dem "COVID-19-Krisenbewältigungsfonds" gemäß COVID-19-FondsG soll nach Vorstellung des Gesetzgebers offenbar über die Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes ("ABBAG") erfolgen.

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Richtlinien für die Gewährung von Finanzmitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds wurde bereits erlassen und regelt das Auszahlungsverfahren und die Auszahlungsvoraussetzungen an die einzelnen Ministerien, die bestimmte Maßnahmen für die Bewältigung der Krise in Zusammenhang mit dem Coronavirus setzen wollen. Eine solche, bereits gesetzte Maßnahme ist der mit einer Milliarde Euro aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds dotierte Härtefallfonds (siehe unten unter Punkt 1.4).

Exportförderung

Der Bund stellt über die Österreichische Kontrollbank AG ("OeKB") einen Exportkreditrahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung, um die Liquidität österreichischer Exportunternehmen zu unterstützen. Diese Mittel werden über einen neuen Kontrollbank-Refinanzierungsrahmen (COVID-19-KRR) zur Verfügung gestellt. Exportunternehmen können gemeinsam mit ihrer Hausbank einen Kreditrahmen in Höhe von 10 % (bei Großunternehmen) bzw. 15 % (bei KMU) ihres Exportumsatzes bei der OeKB beantragen. Die Höchstgrenze liegt bei 60 Millionen Euro pro Kunde; die Finanzierungen sind vorerst auf zwei Jahre befristet (mit Verlängerungsmöglichkeit). Die Kosten orientieren sich am bestehenden KRR, mit einem leicht erhöhten Wechselbürgschaftsentgelt.

KMU-Förderung

Zur Unterstützung von KMU hat der Gesetzgeber im KMU-Förderungsgesetz vorgesehen, den Haftungsrahmen sowohl der Österreichischen Hotel- und Touristikbank (ÖHT) als auch des Austria Wirtschaftsservice (aws) auszuweiten. Die Umsetzung erfolgt mittels Verordnung des Finanzministers in Einvernehmen mit den zuständigen Fachministern.

Härtefallfonds

Durch die Einrichtung eines Härtefallfonds (dotiert mit einer Milliarde Euro aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds; siehe oben unter Punkt 1.1 und Überblick vom 17. März 2020) sollen Härtefälle bei EPU, freien Dienstnehmern, NPO und Kleinstunternehmen abgefedert werden, die durch rechtliche und wirtschaftliche Folgen des Coronavirus verursacht wurden. Die Umsetzung dieses Förderungsprogramms erfolgt auf Basis der Richtlinien des Finanzministers im Einvernehmen mit den zuständigen Fachministern auf Basis des KMU-Förderungsgesetzes (siehe oben unter 1.3). Die konkrete Abwicklung erfolgt durch die Wirtschaftskammer Österreich.

Künstler-Sozialversicherungsfonds

Zur Abfederung von Einnahmenausfällen bei Künstlern anlässlich der Krise in Zusammenhang mit dem Coronavirus hat der Gesetzgeber beschlossen, dass der Künstler-Sozialversicherungsfonds im Kalenderjahr 2020 zusätzlich bis zu fünf Millionen Euro an Beihilfen gewähren kann. Für die Gewährung dieser Beihilfen werden noch eigene Richtlinien erlassen, in denen auch vorgesehen werden kann, Kulturvermittler zu unterstützen.

Gebühren und Verwaltungsabgaben

Als zusätzliche finanzielle Erleichterung hat der Gesetzgeber (rückwirkend mit 1. März 2020) Schriften und Amtshandlungen, die mittelbar oder unmittelbar aufgrund der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus erstellt werden bzw. erfolgen, von darauf anfallenden Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit.
 

VERFAHREN UND FRISTEN

Allgemeine Regelungen

Der Gesetzgeber hat unter anderem die vorübergehende Unterbrechung von Verfahren, die Hemmung von Fristen, die Einschränkung des Gerichtsbetriebs, die Reduktion des Besuchsrechts in Haftanstalten, den Einsatz von Videotechnologie bei Einvernahmen und Verhandlungen sowie die Möglichkeit von Beschlüssen im Umlaufweg für den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof beschlossen.

Konkret werden alle Fristen in gerichtlichen Verfahren (Zivilprozesse, Außerstreitverfahren, Grundbuchs- und Firmenbuchsachen sowie Exekutions- und Insolvenzverfahren) grundsätzlich bis 1. Mai 2020 unterbrochen und beginnen am 1. Mai 2020 neu zu laufen, wobei diese Frist von der Bundesministerin für Justiz bei Bedarf verlängert werden kann. Ausgenommen von der Verfahrensunterbrechung sind nur Verfahren über freiheitsentziehende Maßnahmen.

Das zuständige Gericht kann die Dauer der Verfahrensunterbrechung aber aus Dringlichkeitsgründen (zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben, Sicherheit oder Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Verfahrenspartei) verkürzen.

Mündliche Verhandlungen und persönliche Einvernahmen sollen möglichst nur aus den oben genannten Dringlichkeitsgründen durchgeführt und, sofern die Durchführung unbedingt erforderlich ist, im Wege geeigneter technischer Kommunikationsmittel (z.B. Videokonferenzen) durchgeführt werden.

Weitgehend ähnliche Regelungen wurden auch für Fristen in Verfahren nach der Bundesabgabenordnung und dem Finanzstrafgesetz beschlossen.

Des Weiteren gelten auch materiell-rechtliche Fristen bis zum 1. Mai 2020 als gehemmt; d.h. die Zeit vom 22. März 2020 bis einschließlich 30. April 2020 wird in die Zeit, in der eine Klage oder ein Antrag zu erheben oder eine Erklärung abzugeben ist, nicht eingerechnet.

In dieser Zeit führt auch die schriftliche Mahnung einer nach dem 22. März 2020 fällig gewordenen Verbindlichkeit nicht zum Verzug im insolvenzrechtlichen Sanierungsverfahren.

Bei Zusammenschlussanmeldungen, die vor dem 30. April 2020 bei der Bundeswettbewerbsbehörde einlangen, läuft die Frist für den Prüfungsantrag ab dem 1. Mai 2020 bzw. für Prüfungsanträge, die am 22. März 2020 beim Kartellgericht anhängig sind oder bis zum Ablauf des 30. April 2020 anhängig gemacht werden, läuft die Entscheidungsfrist ab dem 1. Mai 2020.

Solange die in diesem Punkt genannten Fristen unterbrochen sind, gelten für die Zustellung mit Zustellnachweis gewisse Erleichterungen.

Insolvenz- und Exekutionsverfahren

In der Insolvenzordnung sowie in der Exekutionsordnung hat der Gesetzgeber eine Klarstellung dahingehend aufgenommen, dass Epidemien und Pandemien unter den Begriff der Naturkatastrophe fallen. 

Ist eine Naturkatastrophe für die Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens (mit )ursächlich, so verlängert sich die Frist für den verpflichtend zu stellenden Insolvenzantrag auf 120 Tage. Zu beachten ist, dass auch diese verlängerte Frist nur ausgenützt werden darf, solange Aussicht auf eine erfolgreiche Sanierung besteht.

Ist eine Person von einer Naturkatastrophe betroffen, die sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt und führt dies zur Einleitung eines Exekutionsverfahren, so ist die Exekution auf Antrag der verpflichteten Person ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung aufzuschieben, wenn (i) die Exekution anderenfalls die wirtschaftliche Existenz der verpflichteten Person vernichten würde und (ii) für den betreibenden Gläubiger keine Gefahr besteht, dass er durch eine solche Exekutionsaufschiebung schwer geschädigt wird.
 

BESONDERE MASSNAHMEN IM GESELLSCHAFTSRECHT

Auf gesellschaftlicher Ebene hat der Gesetzgeber zwei Maßnahmen in Form eines eigenen Gesetzes (Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz, "COVID-19-GesG") getroffen:

Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern

Solange die Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Coronavirus andauern, können Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung oder eines Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit oder eines kleinen Versicherungsvereins auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden (unabhängig davon, ob dies in den gesellschaftsrechtlichen Dokumenten vorgesehen ist). Die Bundesministerin für Justiz wird durch Verordnung regeln, wie diese Versammlungen durchzuführen sind, um insbesondere eine vergleichbare Qualität der Willensbildung zu gewährleisten.

Ordentliche Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

Die ordentliche Hauptversammlung von Aktiengesellschaften muss im Kalenderjahr 2020 nicht mehr innerhalb der ersten acht Monate sondern innerhalb der ersten zwölf Monate des Geschäftsjahrs der betreffenden Aktiengesellschaft stattfinden.
 

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Der österreichische Gesetzgeber, die österreichische Bundesregierung und die Sozialversicherungsträger haben diverse Maßnahmen gesetzt, um die finanziellen Auswirkungen der Krise in Zusammenhang mit "SARS CoV 2" oder auch "COVID-19" ("Coronavirus") für Unternehmen abzufedern. Ein Überblick hierzu:
 

HILFSMASSNAHMEN FÜR BETROFFENE UNTERNEHMEN

Krisenbewältigungsfonds

Der "COVID-19-Krisenbewältigungsfonds" gemäß COVID-19-FondsG ("Fonds") wurde beim Bundesminister für Finanzen ("BMF") eingerichtet und wird von diesem mit dem Ziel verwaltet, die notwendigen finanziellen Mittel zur Bewältigung der Coronavirus-Krisensituation bereitzustellen. Der Fonds ist mit bis zu vier Milliarden Euro dotiert, die etwa für "Maßnahmen zur Abfederung von Einnahmenausfällen in Folge der Krise" verwendet werden können. Die Förderrichtlinien werden derzeit vom BMF ausgearbeitet und laut Information des BMF sollen entsprechende Anträge der betroffenen Unternehmen ab der Kalenderwoche 13 eingebracht werden können.

Zu beachten ist, dass mit der Einrichtung des Fonds der gesetzliche Anspruch auf volle Entschädigung nach dem Epidemiegesetz (etwa für Ertragsentgang bei staatlich angeordneten Betriebssperren) nicht mehr besteht.

Sofortmaßnahmen für Tourismusbetriebe und EPU/KMU

Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus hat als Soforthilfemaßnahme für EPU/KMU der Tourismus- und Freizeitbranche Garantien für Überbrückungsfinanzierungen im Gesamtausmaß von bis zu 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die Förderung erfolgt in Form der Bereitstellung von Haftungsrahmen in Höhe von bis zu 500.000 Euro pro EPU/KMU (bei einer maximalen Bundeshaftungsquote von 80%). Die Antragsstellung für betroffene Tourismus- und Freizeitbetriebe (einschließlich Mischbetriebe) bei der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (www.oeht.at) ist seit 11. März 2020 möglich und hat gemeinsam mit der finanzierenden Hausbank zu erfolgen. Die Kosten (Bearbeitungsgebühr und laufende Haftungsprovision) werden vom Bund übernommen.

Auch für EPU/KMU der gewerblichen und industriellen Wirtschaft außerhalb der Tourismus- und Freizeitwirtschaft werden Garantien für Überbrückungs-finanzierungen in Form der Bereitstellung von Haftungsrahmen in Höhe von bis zu 2,5 Millionen Euro pro EPU/KMU (bei einer maximalen Bundeshaftungsquote von 80%) angeboten. Die Antragstellung bei der Austria Wirtschaftsservice (www.aws.at) ist seit 11. März 2020 möglich und hat über die finanzierende Hausbank zu erfolgen.

Sofortmaßnahmen auf Landesebene

Die Stadt Wien hat gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien ein erstes Hilfspaket für vom Coronavirus betroffene Unternehmen beschlossen. Der Fokus liegt dabei auf EPU und KMU. Teil des ersten Pakets sind 12 Millionen Euro für Bürgschaften zur Liquiditätsstärkung bei Wiener KMU, 20 Millionen Euro für einen Notlagenfonds für EPU und Kleinstunternehmen ("Notlagenfonds der Wirtschaftskammer Wien") sowie 3 Millionen Euro Mittelaufstockung des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) für Arbeitsstiftungen. Weitere Maßnahmen werden am 18. März 2020 präsentiert.

Bürgschaften: Die Stadt Wien stellt über die Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank AG (WKBG) einen Haftungsrahmen im Gesamtausmaß von 12 Millionen Euro zur Verfügung. Die Stadt Wien und die Wirtschaftskammer Wien übernehmen hierbei eine maximale Haftungsquote von 80% zur Besicherung von Krediten in der Höhe von bis zu 500.000 Euro pro KMU. Die Kosten der WKBG-Haftung (Bearbeitungsentgelt und laufende Bürgschaftsprovision) werden von der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer Wien übernommen.

Notlagenfonds: Aus dem Notlagenfonds der Wirtschaftskammer Wien können EPU und Kleinstunternehmen eine Unterstützung bei starker Betroffenheit (Umsatzrückgang > 50%) erhalten. Details dazu werden in den kommenden Tagen präsentiert.

Für niederösterreichische KMU der gewerblichen Wirtschaft und Tourismusbetriebe, welche von den finanziellen Auswirkungen des Coronavirus negativ betroffen sind, stellt das Land Niederösterreich über die NÖ Bürgschaften und Beteiligungen GmbH (NÖBEG) einen Haftungsrahmen im Gesamtausmaß von 20 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land Niederösterreich übernimmt hierbei eine maximale Haftungsquote von 80% zur Besicherung eines von Krediten in der Höhe von bis zu 500.000 Euro pro KMU. Die Kosten der NÖBEG-Haftung (Bearbeitungsgebühr und laufende Bürgschaftsprovision) werden vom Land Niederösterreich übernommen.

Weitere geplante Maßnahmen

Weitere geplante Maßnahmen umfassen laut der Wirtschaftskammer Österreich etwa einen Härtefonds für freischaffende Künstler, EPU und Kleinstbetriebe, Direktkredite für betroffene Unternehmen sowie die Verstärkung und Beschleunigung der OeKB Exportförderung. Details dieser weiteren Maßnahmen sind noch nicht bekannt.
 

STEUERN UND ABGABEN

Der BMF hat am 14. März 2020 Maßnahmen zur steuerlichen/abgabenrechtlichen Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Krise in Zusammenhang mit dem Coronavirus für Unternehmen veröffentlicht. Folgende Maßnahmen sind im Einzelnen möglich:

Herabsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen

Steuerpflichtige, die von einer durch das Coronavirus bedingten Ertragseinbuße betroffen sind, können bis zum 31. Oktober 2020 einen Antrag auf Herabsetzung bereits festgesetzter Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen (Untergrenze null Euro) für das Kalenderjahr 2020 stellen.

Nichtfestsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen

Steuerpflichtige, deren Liquidität derart stark von den Folgen des durch das Coronavirus ausgelösten Notstandes betroffen ist, dass sie die Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen nicht bezahlen können, können anregen, diese Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 2020 zur Gänze nicht festzusetzen oder mit einem verminderten Betrag (Untergrenze null Euro) festzusetzen.

Nichtfestsetzung von Nachforderungszinsen

Wenn aus der Herabsetzung oder dem Wegfall der Vorauszahlungen bei der Veranlagung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer für das Kalenderjahr 2020 Nachforderungszinsen resultieren (würden), ist von der amtswegigen Festsetzung solcher Nachforderungszinsen abzusehen.

Stundungen und Ratenzahlungen; Säumniszuschläge

Steuerpflichtige können außerdem die Stundung oder Ratenzahlung einer Abgabe beantragen und zudem anregen, von der Festsetzung gesetzlich anfallender Stundungszinsen abzusehen.

Steuerpflichtige können auch beantragen, einen verhängten Säumniszuschlag herabzusetzen oder nicht festzusetzen, wobei davon auszugehen ist, dass sie kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft.

Glaubhaftmachung

Voraussetzung für die Anwendung der oben genannten Maßnahmen ist die Glaubhaftmachung, dass es zu einem Liquiditätsengpass kommt oder gekommen ist, der konkret auf das Coronavirus zurückzuführen ist. Dazu zählen laut BMF etwa außergewöhnlich hohe Stornierungen von Hotelreservierungen, Ausfall von Sport- und Kulturveranstaltungen aufgrund behördlicher Verbote, Ausfall oder Beeinträchtigung von Lieferketten oder Ertragseinbußen durch Änderung des Konsumverhaltens. Für die (unbürokratische) Glaubhaftmachung stehen auf der Website des BMF Textbausteine zur Verfügung.

Zuständigkeit und Erledigung

Die oben genannten Anträge und/oder Anregungen sind beim zuständigen Finanzamt des Steuerpflichtigen zu stellen. Das zuständige Finanzamt hat solche Anträge und/oder Anregungen sofort zu erledigen.
 

SOZIALVERSICHERUNGEN

Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen

Wer vom Coronavirus direkt oder indirekt betroffen ist (durch Erkrankung, Quarantäne oder potenziell massive Geschäftseinbußen) und dadurch in Zahlungsschwierigkeiten gerät, kann auf Antrag seine Sozialversicherungsbeiträge stunden lassen oder in Raten bezahlen und die Beitragsgrundlage herabsetzen lassen. Zudem ist auch eine gänzliche oder teilweise Nachsicht der Verzugszinsen möglich. Die entsprechenden Anträge können per E-Mail bzw. per Online-Formular bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen eingebracht werden.

Österreichische Gesundheitskasse

Die Österreichische Gesundheitskasse hat ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Dienstgeber bei kurzfristigen Liquiditätsengpässen geschnürt, welches die Stundung (maximale Stundungsdauer von drei Monaten) und Ratenzahlung (bis zu 18 Monate) fälliger Sozialversicherungsbeiträge sowie eine Nachsicht bei Säumniszuschlägen und die Aussetzung von Exekutionsanträgen und Insolvenzanträgen im Einzelfall umfasst.
 

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Michail Fouzailov wird als Rechtsanwalt weiterhin das Team von Alexander Illigasch unterstützen. Seine Beratungsschwerpunkte liegen wie bisher in den Bereichen Bank- und Finanzrecht sowie Restrukturierungen und Insolvenzrecht. "Wir freuen uns sehr, dass Michail Fouzailov uns auch in Zukunft mit seiner Expertise unterstützen wird.", so Alexander Illigasch.

Banking and Finance:
Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH's Alexander Illigasch is particularly experienced in advising Austrian and foreign companies and financial institutions on matters at the intersection of banking, finance and capital markets law including regulatory issues.

Corporate and M&A:
Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH has particular expertise in advising media, pharmaceutical and technology sector clients on various corporate and transactional matters. Michael Barnert is the main contact.

EU and Competition:
Isabella Hartung heads the practice at Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH, which is 'extremely responsive' and 'well organised' and 'delivers exceptional service'. The team is noted for its strength in the energy, transport, construction and media sectors; recent highlights include acting as Austrian counsel (alongside White & Case LLP) to Triton on the merger control filing required for the acquisition of Zarges. The team is also advising construction company Porr on competition law matters.

Employment:
Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH advises both employers and employees, acting primarily for companies and executives. Clemens Egermann heads the team, which counts Avcon Jet, TARW Consulting und Personalleasing and Rittal among its clients.

Banking & Finance:
Notable banking and finance team regularly seen advising on restructuring mandates and on refinancing of loan agreements. Represents both borrowers and lenders in local and global corporate and structured finance projects and facility agreements. Offers additional experience in regulatory matters and insolvency litigation.
Alexander Illigasch has lengthy experience in the sector and advises on regulatory aspects of structured finance deals further to acting as international counsel on cross-border transactions.

Corporate/M&A:
Notable corporate team particularly active on private equity and energy M&A. Also visible in a wide range of other sectors, including media, transport and real estate. Known for acting on significant joint venture projects. Advises clients on corporate restructuring, as well as day-to-day corporate issues and compliance mandates.
A client describes the team as ‘really competent, quick and very target- and solution-oriented. Really recommendable - you feel that you are well looked after.’
Michael Barnert is a well-known and respected practitioner who assists mainly Austrian and German clients with both M&A share deals and complex corporate issues. A client describes him as ‘quick, with a keen perception, very friendly and very pragmatic’.

Competition/European Law:
Notable practice advising international and domestic clients on a full range of competition issues, with established expertise in merger control filings. Particularly strong in antitrust and cartel cases, frequently assisting with issues related to abuse of position and anti-competitive behaviour. Supports clients in investigations and regulatory issues, with additional expertise in competition litigation. Works closely with well-known foreign law firms on international mandates.
Clients endorse the firm for its ‘practical and efficient’ work and also report that the firm ‘gives very good general advice in this area.’
Isabella Hartung maintains her position as a market-leading lawyer, providing clients with expertise in complex merger control proceedings and abuse of dominance. Clients regard her as ‘very efficient, very good at giving a prognosis of how long everything will take and what is realistic,’ further describing her as ‘very down-to-earth with great social skills and a pleasure to work with.’

Employment:
Clemens Egermann of Barnert Egermann Illigasch represents both employers and executives in a broad range of contentious employment mandates, with additional strength in individual and collective labour law. He draws substantial praise from interviewees, one of whom says: ‘He is quick, concise, well prepared and thinks economically.`

Magdalena Ziembicka ist nun als Rechtsanwältin im Team von<br />Dr. Clemens Egermann tätig. Ihre Schwerpunkte liegen weiterhin in den Bereichen Arbeitsrecht und Litigation. „Wir freuen uns sehr, dass Magdalena Ziembicka unser Team auch in Zukunft mit ihrer Expertise unterstützen wird.“, so Clemens Egermann.

Banking and Finance:
Cross-border financing transactions are Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH’s core strength, having recently advised Constantia Flexibles on the repricing of acquisition financing, but the group is also adept at assisting clients with bonded loans, investment structuring and facility agreements. 

Commercial, Corporate and M&A:
Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH advises on a broad range of corporate matters, including restructurings and transactions, and has specialist expertise in energy and media sector work. Michael Barnert is the key contact.

EU and Competition:
Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH routinely handles competition authority investigations, merger control filings, follow-on damage claims and compliance matters. ‘Smart and prompt’ team head Isabella Hartung, who provides ‘straightforward advice’, continues to advise Porr on various competition law matters including merger control filings. In another highlight, she obtained merger clearance for the freight forwarding logistics group Gebrüder Weiss with regards to its acquisition of Deutsche Transport-Compagnie Erich Bogdan (DTC).

Employment:
Dealing with contentious and non-contentious work, Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH’s client roster includes Avcon Jet, TARW Consulting Personalleasing and BNP Paribas. ‘Highly pragmatic and solution-oriented’ team head Clemens Egermann ‘is always up-to-date on any recent changes in the law’.

Im Rahmen der Abendveranstaltung in den Räumlichkeiten von Barnert Egermann Illigasch wurden unter dem Titel DIE "MUST-KNOWS" IM KARTELLRECHT 2017/18 die neuesten Entwicklungen bei Gesetzgebung, Behördenpraxis und Rechtsprechung in Österreich und auf EU-Ebene diskutiert. Darunter das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017, der Leitfaden der BWB für Hausdurchsuchungen, die Online-Plattform der BWB für anonyme Anzeigen und "Landmark"-Entscheidungen des EuGH wie Intel und Coty.

Banking and Finance:
With a focus on financing transactions, Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH advises national and international financial institutions, private equity funds and corporates. As a highlight, practice head Michael Raninger assisted Constantia Flexibles with a senior secured covenant-lite syndicated facilities agreement.

Corporate and M&A:
Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH’s practice is headed by Michael Barnert, who is experienced in representing clients from the energy, media and private equity sectors. He advised Gruner + Jahr on the sale of its News Publishing Group shares to News manager Horst Pirker. Other clients include EVN and Wien Energie.

EU and Competition:
Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH’s team is led by the ‘responsive and knowledgeable’ Isabella Hartung, who is ‘among the best Austrian antitrust lawyers’. She advised PORR on various competition law matters, including merger control filings. EVN and Wien Energie are also clients.

Employment: 
Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH provides ‘quick and clear advice’ primarily to employers but also acts for executives. The ‘knowledgeable’ Clemens Egermann acts for clients such as TARW Consulting Personalleasing and BNP Paribas.

Banking and Finance:
The team is known as a robust banking and finance team, consisting of 2 partners and 2 other qualified lawyers and is regularly seen representing the lender side in corporate and structured finance. They are particularly active in the renewable energy sector. Sources say "the lawyers are all very engaged and capable" and clients commend the "well-informed" Alexander Illigasch for his knowledge of the "banks and understanding of clients' expectations, which makes it easier to find a solution. He is available and timely in his advice." He regularly advises on asset, project and structured finance. Some significant clients are BNP Paribas, Alpine Equity Management and Gazprom Neft Trading.

Corporate and M&A:
The corporate and M & A team of 2 partners and 3 other practitioners is a strong and established boutique particularly known for energy M&A and restructuring work. It also advises life sciences and transport clients and assists with complex joint venture projects. Uber and citizenM are amongst the new client wins for the firm. Work highlights include the advice for Dutalys on its USD 488.75 million sale to Roche as well as the assistance for ASFINAG, ÖBB, ÖAMTC and a number of other public transport operators with an ongoing joint venture project. Department head Michael Barnert has a strong track record in advising on local and cross-border deals, representing multinationals, financial institutions and Austrian companies. He also advises on complex joint venture projects. Sources report he is "doing a fine job. He is smart and knows his stuff, and his clients like him." Significant clients are for example Gruner + Jahr, EVN, Wien Energie, Energie Burgenland, Millhouse Capital.

EU and Competition:
Renowned lawyer Isabella Hartung receives high praise from peers and clients, who regard her as "really one of those who stands out across all jurisdictions. She is responsive, to the point and business-oriented." She advises clients on merger filings and contentious cartel proceedings. She continues to act for PORR on a range of competition mandates including merger filings. The team around this partner is made up of 2 more qualified lawyers and is known for its well-regarded practice, advising international and domestic clients in the construction, energy and transport sectors on a full range of competition issues, including merger filings and cartels. They work closely with renowned foreign law firms on international mandates such as Herbert Smith Freehills and its client Arrow Electronics on the merger filing required for its acquisition of Data Modul. Their clients say "We had a good relationship with the team. It was really working well, with good contact and good advice, and we are really satisfied with the work." Clients include ASFINAG, EVN and Gebrüder Weiss on cartel proceedings initiated by the ACA stemming from the freight cartel.

Employment:
Department head Clemens Egermann has expertise in all aspects of employment law. He represented EVN and its subsidiaries in a number of contentious labour law issues. Peers praise him as a "very solution-driven" practitioner and clients admire his "high level of service orientation and flexibility." The team – consisting of 1 partner and 3 other qualified lawyers – acts for both employers and employees in a variety of labour law mandates and "was very quick and listened very well to the customer and our needs." "Barnert Egermann Illigasch were perfect - profound knowledge and good contacts", are frequently seen acting for senior executives on complex and high-profile litigation cases, advised Gebrüder Weiss on a number of contentious and non-contentious labour law issues including civil court proceedings and regularly act for Avcon Jet on a variety of domestic employment issues. 

Banking and Finance:
Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH has ‘extensive knowledge of international financing transactions’. Practice head Alexander Illigasch is well versed in syndicated loans and project finance. New partner Michael Raninger, who joined the team from Freshfields Bruckhaus Deringer, frequently acts on the sponsor side. Constantia Flexibles and Alpine Equity Management are clients.

Corporate and M&A:
Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH’s ‘great’ team has notable experience in the energy and private equity sectors, and handles transactions for a number of energy providers. In other work, ‘top lawyer’ and practice head Michael Barnert advised privately held biotechnology company Dutalys on its $485m sale to Roche.

EU and Competition:
The practice at Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH is led by Isabella Hartung, who has significant experience in the transport and logistics sectors and construction industry. Hartung is advising PORR on a number of competition issues, including merger control filings. Austrian freightforwarding company Gebrüder Weiss and German automotive manufacturing company Continental are also clients.

Employment:
The ‘very assertive’ Clemens Egermann leads Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH’s practice, which ‘provides good value for money’ and assists employers and high-level individuals with contentious and non-contentious employment matters. The client roster includes banks, national and international companies from a wide range of industries. 

Banking and Finance:
The team regularly appears on renewable energy projects and often assists large companies with financing issues. Also represents several international and domestic banks in Austrian and cross-border projects. Sources say 'A very strong group of individuals who are all excellent lawyers.' Top-ranked Alexander Illigasch 'is a brilliant banking lawyer,' say market observers, adding: 'He is a very reasonable and clever guy.' He also handles insurance supervisory law matters in addition to his highly successful banking practice. Some significant clients are BNP Paribas Fortis, Alpine Equity Management, MC Management, Gazprom Neft Trading.

Corporate and M&A:
A flourishing boutique firm with a strong focus on energy M&A also covers a range of other industry sectors, including publishing and media. Department head Michael Barnert focuses on blue-chip clients in the energy sector. Sources praise his 'responsive and reactive' attitude, adding: 'He is to the point, a good negotiator and pleasant to work with'. The team recently advised Alpine Equity Management comprehensively with regard to the corporate aspects of its stake in Innovacell Biotechnologie.

EU and Competition:
Compact but focused team with great international connections, often instructed by international firms on the Austrian merger control aspects of multi-jurisdictional transactions. Further areas of strength include cartel investigations and marketing. Sources praise 'From our point of view the firm is doing an excellent job. Response times are short and the lawyers have great business acumen.' 'A modern, state-of-the-art firm. The lawyers are service oriented and are quick to respond. They focus on the questions we raise and their implications, instead of theoretical jargon.' Clients and peers praise the 'well-informed' Isabella Hartung for her practical approach and in-depth understanding of antitrust and competition matters. One client says: 'She is highly skilled in her area of practice and does her job quickly and accurately.'

Employment:
The team assists employers and employees with contentious and advisory employment matters. Strong focus on representing managers in labour law disputes. Clients regard Clemens Egermann as a ‘quick, cost-efficient and experienced‘ lawyer, noting: ‘He puts himself in our shoes and really tries to understand how a company thinks and what's important to us. He thinks outside the box and responds extremely fast.' EVN group is a new client for the practice. Other sources are quoted: 'I am very satisfied. The lawyers were still as motivated at the very end as they were at the very beginning and always responded within the time limit. They are easy to reach.' 'I really recommend Barnert Egermann Illigasch. I appreciate being able to reach the lawyers at any time, their prompt answers and that they stick to deadlines. Working with them was a great experience.'

Banking and Finance:
Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH advises lenders, investment funds and borrowers, especially among energy sector companies and SMEs. ‘Exceptional expert’ and practice head Alexander Illigasch is the local counsel to BNP Paribas, which he advises on regulatory, compliance and transactional matters.

Corporate and M&A:
Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH’s team is led by energy and private equity expert Michael Barnert. Barnert assisted Asfinag with its restructuring and regularly advises Alpine Equity on private equity transactions and general corporate matters.

EU and Competition:
Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH provides ‘a very good overall level of service’ to domestic corporations and international clients. Practice head Isabella Hartung continues to advise clients such as Gebrüder Weiss and Porr on various competition issues and merger control filings.

Employment:
Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH’s ‘prudent and accurate’ team represents companies and high-level individuals, increasingly in connection with exits and compensation for damages. The ‘reliable’ Clemens Egermann is known for his ‘knowledge’ and ‘first-class’ skills in court proceedings.

Banking and Finance:
The team at Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH advises private equity investors on the financing of investments in Austrian entities, and developers in the alternative energy sector on financing arrangements. Alexander Illigasch assists BNP Paribas Fortis with regulatory, compliance and transactional matters.

Corporate and M&A:
Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH’s well-regarded corporate practice, led by Michael Barnert, has a focus on the energy sector, acting for clients such as EVN and Wien Energie. It also expanded its work for Gruner + Jahr, and regularly advises ASFINAG.

EU and Competition:
The ‘excellent’ and ‘efficient’ team at Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH represents blue-chip domestic companies and some international clients, focusing on merger control matters and the defence of cartel proceedings. Isabella Hartung ‘is not afraid to find new ways’, and continues to represent Gebrüder Weiss in cartel proceedings against more than 40 Austrian freight forwarding companies.

Employment:
‘Always to the point’ and ‘focused on clients’ needs’, Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH has seen an increase in contentious employment issues. The ‘quickthinking’ Clemens Egermann is recommended for his ‘strength at trial’, and recently acted in relation to a challenge to a blue-collar works council election in Lower Austria. Clients include BNP Paribas Fortis, Gebrüder Weiss and Rittal.

Banking & Finance:
Barnert Egermann Illigasch is perceived on the market as 'a young firm doing high-profile work.' Sources go on to report that it 'has a well-defined foothold in the area.' The team offers a full banking service to clients, with the exception of pure workout work. The practice group primarily represents investors in domestic and international transactions. Its team is known for its provision of responsive and cost-effective service. It advised Fortis as local Austrian counsel with regards to its integration into the BNP Paribas group. Alexander Illigasch led the deal and is recommended as 'a very active and successful banking lawyer.' He is focused on syndicated lending.

Competition / European Law:
This small but mighty boutique punches well above its weight in various areas of law, including competition. It wins effusive praise from clients and rival practitioners for its flourishing practice, which includes cartel litigation, state aid and competition law advice. The personal service and 'a strong enthusiasm for and curiosity about the subject matter' set the firm apart, say clients. Isabella Hartung acted for one of the defendants in a cartel investigation into the freight-forwarding sector, and she represented a defendant in similar proceedings over bids for plumbing services. She further defended an arthouse cinema in a state aid case. Clients note her 'keen perception, and ability to quickly find the core of the matter,' as well as her 'excellent knowledge of EU and competition law.' Her good working relationships with the competition authorities are considered yet another strength.

Corporate / M&A:
This compact team focuses on Austrian and international business law. It is recognised for its solid client base in the energy sector, which includes ENERGIEALLIANZ AUSTRIA, EVN and Gazprom Neft Trading. The firm has good working relationships with foreign firms, allowing it to also cover the CEE market. Sources say: 'A successful and strong firm. The team finds practical solutions and is very responsive.' Michael Barnert is commended by clients for his 'impressive knowledge, experience and hands-on approach.' His practice includes corporate, M&A and competition law.

Employment:
This compact team, made up of Clemens Egermann and an associate, packs a punch in the employment arena, sources agree. He continues to act for the former employees of the Austrian trade union federation ÖGB in a class action over pension claims. On the advisory side, Egermann recently handled various employment issues for Avcon Jet and Gebrüder Weiss. He receives praise for his flexibility, accessibility and legal prowess. 'I always pass more sophisticated issues on to Clemens,' one client says. He also has experience in corporate, insolvency and real estate law, and the breadth of his experience is greatly appreciated by clients.