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Es gibt kaum einen Bereich, der momentan nicht von der "COVID-19"-Pandemie betroffen ist. Auch das Kartellrecht bildet davon keine Ausnahme. Nachfolgend ein Überblick über ausgewählte kartellrechtliche Themen, die für Unternehmen in dieser Krisenzeit relevant sein können:

FUSIONSKONTROLLE

Fristenlauf

Auf europäischer Ebene bittet die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission ("GD Wettbewerb") Unternehmen, wenn möglich, Fusionskontrollanmeldungen erst zu einem späteren Zeitpunkt einzubringen. Denn es kann für die Case Teams schwieriger sein, Informationen von Dritten (wie Kunden, Wettbewerber und Lieferanten) einzuholen; zudem arbeiten auch die Mitarbeiter der GD Wettbewerb seit 16.03.2020 verstärkt im Home Office. Zu einer allgemeinem Fristaussetzung oder ähnlichen Maßnahmen kam es jedoch bisher nicht.

In Österreich enthält das 2. COVID-19-Gesetz Regelungen für den Fristenlauf in Zusammenschlusskontrollverfahren: Für Anmeldungen, die vor dem 30.04.2020 bei der Bundeswettbewerbsbehörde ("BWB") einlangen, läuft die Frist für die Stellung eines Prüfungsantrags nach § 11 KartG durch die Amtsparteien (Phase I) erst wieder ab dem 01.05.2020. Die BWB hat dazu erklärt, dass die Fristen für Fusionskontrollanmeldungen, die vor dem 21.03.2020 eingereicht wurden, normal weiterlaufen. Für Anmeldungen, die nach dem 21.03.2020 eingebracht wurden bzw werden (sodass die vierwöchige Frist für die Stellung eines Prüfungsantrags erst am 29.05.2020 enden wird), sind weiterhin vorzeitige Prüfungsverzichte seitens der BWB und des Bundeskartellanwalts möglich.

Für Verfahren in Phase II, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des 2. COVID-19-Gesetzes beim Kartellgericht anhängig sind oder bis zum Ablauf des 30.04.2020 anhängig gemacht werden, gilt allerdings, dass die Entscheidungsfristen für das Kartellgericht erst ab dem 01.05.2020 laufen. Dies gilt unabhängig davon, wann der jeweilige Zusammenschluss angemeldet wurde.

Auch beispielsweise in Deutschland hat das Bundeskartellamt Unternehmensvertreter dazu aufgerufen, zu überdenken, ob ein Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt dem Bundeskartellamt vorgelegt werden soll oder ob dies unter Umständen auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann. Der Fristenlauf wurde hier aber bisher formal nicht geändert.

Die Erlangung aller notwendigen zusammenschlussrechtlichen Freigaben wird daher in vielen Fällen während der COVID-19 Krise länger als sonst dauern. Dies sollte bei laufenden Vertragsverhandlungen bereits antizipiert werden, indem man den Transaktionszeitplan und diesbezügliche SPA-Klauseln wie zB Long Stop Dates entsprechend anpasst.

Persönlicher Kontakt und digitale Eingaben

Die BWB empfängt derzeit keine persönlichen Besuche und nimmt auch Schriftstücke nicht über ihre Einlaufstelle entgegen. Da letztere nicht durchgehend besetzt ist, wird auch von postalischen Zusendungen abgeraten. Fusionskontrollanmeldungen können bei der BWB zumindest vorerst ausschließlich mittels Elektronischem Rechtsverkehr – ERV (Z008239) während der Amtsstunden (Mo - Do 08:00 - 16:00, Fr 08:00 - 15:00) eingebracht werden. Anmeldungen, die nach Ablauf der Amtsstunden einlangen, gelten erst mit Beginn der Amtsstunden des nächsten Arbeitstages als eingebracht. 

Bei der GD Wettbewerb ist die persönliche Einbringung von Zusammenschlussanmeldungen grundsätzlich noch möglich, es kann aber auch hier zu Einschränkungen kommen. Die GD Wettbewerb nimmt Anmeldungen auch per E-Mail (comp-merger-registry@ec.europa.eu) oder über das System eTrustEx entgegen.

Insolvenzszenarien; Failing Company Defence

Der Erwerb von Unternehmen oder Unternehmensteilen unterliegt auch dann den Fusionskontrollregeln, wenn ein Insolvenzverfahren über das Zielunternehmen eröffnet wurde oder bevorsteht.

Wenn ein finanziell angeschlagenes Unternehmen übernommen werden soll ("Sanierungsfusion"), kann bei der inhaltlichen Beurteilung im Fusionskontrollverfahren die "Failing Company Defence" von Bedeutung sein. Dabei wird argumentiert, dass das Zielunternehmen finanziell so angeschlagen sei, dass dieses ohne Übernahme aus dem Markt ausscheiden würde. Die Marktanteile, die auf das krisengebeutelte Unternehmen entfallen, würden bei seinem Marktaustritt auf andere Marktteilnehmer übergehen. Für die Berechnung des Marktanteilzuwachses beim erwerbenden Unternehmen müsste daher dieses hypothetische Szenario als Ausgangpunkt dienen. Essenziell für die Argumentation ist hierbei, dass es für das Zielunternehmen keinen anderen potenziellen Käufer gibt, bei dem die Marktanteilzuwächse geringer wären, zB weil er bisher nicht auf dem relevanten Markt tätig war.

Dass das Zielunternehmen ohne Übernahme aus dem Markt ausscheiden würde, muss im Fusionskontrollverfahren gegenüber der Wettbewerbsbehörde nachgewiesen werden. Ein (bevorstehendes) Insolvenzverfahren gilt dabei als aussagekräftiger Indikator.

Temporäre Einschränkung von Verpflichtungszusagen aus früheren Verfahren

Falls Freigaben in vergangenen Fusionskontrollverfahren nur nach Abgabe von Verpflichtungszusagen bzw unter Auflagen erteilt wurden, kann sich nun die Möglichkeit ergeben, laufende Verhaltensverpflichtungen zu ändern bzw auszusetzen.

So hat zB die ProSieben-Sat 1-Puls 4-Gruppe im Jahr 2017 den österreichischen Sender ATV+ übernommen und sich dabei gegenüber den Kartellbehörden ua verpflichtet, das Nachrichtenprogramm ATV Aktuell unter festgesetzten Mindestanforderungen fortzuführen. Die Verpflichtungszusagen enthielten aber auch eine "Abänderungsklausel", auf deren Basis die ProSieben-Sat 1-Puls 4-Gruppe im März 2020 um eine Abänderung der Zusagen im Bereich "Nachrichten & Information" angesucht hat, um auf die durch die Covid-19 Krise geänderte Situation bei der Produktion von Nachrichten reagieren zu können. Daraufhin wurden die Verpflichtungszusagen befristet, längstens bis 30.04.2020 oder bis zur Aufhebung der behördlich verordneten Ausgangsbeschränkungen (je nachdem was früher eintritt), insoweit eingeschränkt, als dies zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Nachrichtenredaktion notwendig ist.

Falls Zusagen bzw Auflagen Teil einer vom Kartellgericht in Phase II erteilten Freigabe waren, kann ihre Abänderung auch ohne explizite Abänderungsklausel in den Verpflichtungszusagen erfolgen. Wenn sich nämlich nach einer solchen Freigabe die maßgeblichen Umstände ändern, steht dem Kartellgericht schon von Gesetzes wegen die Befugnis zu, erteilte Beschränkungen oder Auflagen auf Antrag eines am Zusammenschluss beteiligten Unternehmens zu ändern oder aufzuheben.
 

MISSBRAUCH MARKTBEHERRSCHENDER STELLUNG

Auch der Bereich der Missbrauchsaufsicht ist von der COVID-19 Krise betroffen: Nicht nur durch die oben erwähnten "Sanierungsfusionen" können sich die Marktanteile während und nach der Krise erhöhen. Es ist auch möglich, dass durch das Ausscheiden von Wettbewerbern manche Unternehmen Marktanteilszuwächse in solchen Höhen erfahren, dass sie erstmalig als marktbeherrschend gelten. Ab diesem Zeitpunkt unterliegen sie der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Auch eine Verknappung von bestimmten Produkten kann zu marktbeherrschenden Stellungen führen.

Das "European Competition Network" ("ECN") veröffentlichte am 23.03.2020 eine gemeinsame Erklärung aller nationalen Wettbewerbsbehörden, laut der die Wettbewerbsbehörden in Bezug auf momentan essenzielle Produkte (wie Gesichtsmasken oder Desinfektionsmittel) nicht zögern werden, gegen marktbeherrschende Unternehmen vorzugehen, wenn diese die Krise ausnutzen und Preise ungerechtfertigt erhöhen. Auch die BWB selbst hat bereits angekündigt, jeden Verdacht von überhöhten Preisen, künstlichen Angebotsverknappungen oder anderen missbräuchlichen Verhaltensweisen im Bereich von Produkten zum Schutz der Gesundheit prioritär nachzugehen.
 

VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN

Allgemeines

In den EU-Mitgliedstaaten, so auch in Österreich, ist das geltende europäische und nationale Kartellrecht weiterhin uneingeschränkt auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen anzuwenden. Jedoch hat das ECN in seiner Erklärung vom 23.03.2020 anerkannt, dass die derzeitige Krisensituation zum Teil außerordentliche Maßnahmen nötig macht, die sich in Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern oder zwischen Unternehmen unterschiedlicher Marktstufen niederschlagen können. Eine Bedachtnahme auf diese Umstände erfordert keine Sondergesetze, sondern kann mit den bestehenden Mechanismen des nationalen und europäischen Wettbewerbsrechts erfolgen. Das ECN erklärt dazu, dass die Kartellbehörden unter den gegenwärtigen Umständen nicht aktiv in notwendige und vorübergehende Maßnahmen eingreifen werden, die von Unternehmen zur Vermeidung von Versorgungsengpässen ergriffen werden.

Auch die GD Wettbewerb räumt ein, dass Unternehmen derzeit vor besonderen Herausforderungen stehen. Um die Krise letztendlich auch zum Nutzen der Verbraucher zu überstehen, können spezifische Kooperationsvereinbarungen erforderlich sein. Um rasch eine informelle Orientierungshilfe betreffend die Vereinbarkeit solcher Kooperationsvereinbarungen mit dem EU-Kartellrecht zu erhalten, können Unternehmen die GD Wettbewerb über einen speziellen E-Mail-Posteingang kontaktieren, der am 30.03.2020 neu eingerichtet wurde (COMP-COVID-ANTITRUST@ec.europa.eu). Am 08.04.2020 veröffentlichte die Kommission einen "Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen der Zusammenarbeit von Unternehmen in durch den derzeitigen Coronavirusausbruch verursachten Notsituationen". Der Befristete Rahmen sieht ein ausnahmsweise zur Anwendung kommendes Verfahren zur Beratung von Unternehmen vor, das dazu führen kann, dass die Kommission in Bezug auf "spezifische und genau definierte Kooperationsprojekte", die einen EU-Bezug aufweisen, sogar einen ad hoc "Comfort Letter" ausstellt. Der Befristete Rahmen lässt jedoch keinen Zweifel daran, dass die Bereitstellung einer solchen Orientierungshilfe den außergewöhnlichen Umständen geschuldet ist und im Ermessen der GD Wettbewerb liegt. In der Regel sind Unternehmen nämlich verpflichtet, auf eigenes Risiko eine kartellrechtliche Beurteilung vorzunehmen. 

Wenn eine Kooperationsvereinbarung in erster Linie einen bestimmten Mitgliedstaat betrifft, ist jedoch weiterhin die nationale Wettbewerbsbehörde des jeweiligen Mitgliedstaates die beste Anlaufstelle. 

Unabhängig davon sind Vereinbarungen denkbar, die von Unternehmen nur in Erfüllung gesetzlicher Pflichten getroffen werden. Solche Vereinbarungen können nicht gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen. Ein Beispiel: Sollte der Gesetzgeber beschließen, dass bestimmte Produkte (zB Desinfektionsmittel) nur noch über bestimmte Kanäle oder an bestimmte Endabnehmer vertrieben werden dürfen, so kann eine diese Beschränkung wiedergebende Vereinbarung zwischen einem Lieferanten und dessen Händler nicht gegen geltendes Kartellrecht verstoßen. Eine solche Vereinbarung darf allerdings nicht überschießend sein oder über den Gültigkeitszeitraum der gesetzlichen Regelung hinauswirken.

Vertikale Vereinbarungen

Die Krise kann aber auch Vereinbarungen anderer Natur rechtfertigen, insbesondere wenn diese die Versorgungssicherheit gewährleisten. Dabei ist zB an exklusive Bezugs- und Lieferverpflichtungen zu denken. Wichtig dabei ist, dass solche Vereinbarungen auf das jeweils erforderliche sachliche und zeitliche Maß beschränkt sind und bei Wegfall des Rechtfertigungsgrundes unverzüglich aufgehoben werden.

Eine Vorgabe von Wiederverkaufspreisen in Form von Mindest- oder Fixpreisen für nachgelagerte Marktstufen kann als Kernbeschränkung jedoch auch durch die Krise nicht gerechtfertigt werden. Das Kartellrecht gibt Produzenten aber die Möglichkeit, Höchstpreise für ihre Produkte festzulegen, um ungerechtfertigten Preiserhöhungen auf nachgelagerten Handelsstufen Einhalt zu gebieten (worauf das ECN in seiner Erklärung vom 23.03.2020 ausdrücklich hinweist).

Horizontale Vereinbarungen

Auch bei Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern gilt, dass die Krise Maßnahmen rechtfertigen kann, die ansonsten gegen kartellrechtliche Regeln verstoßen würden. Notwendige und vorübergehende Maßnahmen können dabei erlaubt sein, wenn sie (i) entweder gar nicht auf Wettbewerbsbeschränkungen hinauslaufen oder (ii) Effizienzgewinne erzielen, welche die nachteiligen Folgen der Beschränkung überwiegen.

Ein Beispiel für eine solche Ausnahme vom Kartellverbot sind die "Kollegenlieferungen". Dies sind kurzfristige Querlieferungen an einen Wettbewerber, der unverschuldet einen Lieferengpass eines Vorproduktes erleidet, wie dies zB bei plötzlichen Grenzsperren auftreten kann. Auch andere Möglichkeiten, die vor einer Unterbrechung der Versorgung schützen sollen, wie Einkaufsgemeinschaften, sind denkbar. Da die kartellrechtlichen Bestimmungen jedoch uneingeschränkt anwendbar bleiben, ist vorab eine genaue Abwägung zwischen Notwendigkeit der angedachten Maßnahme und deren wettbewerbsbeschränkenden Effekten erforderlich. Dabei sind Wettbewerbsbeschränkungen zu minimieren und die aus der Kooperation erzielten Vorteile an die Kunden weiterzugeben. 

Der Befristete Rahmen der Kommission vom 08.04.2020 erläutert, wie die Kommission Kooperationsvereinbarungen zwischen Wettbewerbern beurteilen wird, die darauf abzielen, einen Engpass bei essenziellen Produkten und Dienstleistungen, insbesondere im Gesundheitssektor, zu beseitigen. Während eine solche Zusammenarbeit einen Informationsaustausch erfordern könnte, der unter Nicht-Krisenbedingungen problematisch wäre, weist die Kommission darauf hin, dass solche Maßnahmen insoweit zulässig sein können, als sie (i) so konzipiert und objektiv notwendig sind, um den Output auf die effizienteste Weise steigern zu können, (ii) vorübergehender Natur und (iii) verhältnismäßig sind. Wenn die Zusammenarbeit von einer öffentlichen Behörde angeregt, koordiniert oder sogar gefordert wird, wird diese Tatsache ebenfalls berücksichtigt. 

In diesem Zusammenhang sei jedoch noch einmal angemerkt, dass verschiedene europäische Wettbewerbsbehörden, darunter auch die Kommission, verlautbart haben, bestimmte, zum jetzigen Zeitpunkt für verbotene horizontale Absprachen anfällige Bereiche, wie zB Verkaufspreise für besonders nachgefragte Güter, im Fokus zu haben. Die BWB hat angekündigt, jeden Verdacht von Kartellabsprachen im Bereich von Produkten zum Schutz der Gesundheit (wie Gesichtsmasken oder Desinfektionsmittel) besonders nachzugehen und diesbezüglichen Beschwerdefällen höchste Priorität einzuräumen.

ZUSAMMENFASSUNG

Das Kartellrecht bleibt auch in Zeiten der Krise uneingeschränkt anwendbar.

Kartellbehörden in Österreich und anderen Ländern haben erklärt, ihren Fokus in der Marktbeobachtung auf bestimmte, zum jetzigen Zeitpunkt besonders stark nachgefragte Güter (zB Schutzmasken oder Desinfektionsmittel) zu setzen und Kartellrechtsverstöße in diesen Bereichen prioritär zu verfolgen. Daneben gibt das geltende Recht Unternehmen jedoch auch den Spielraum, mit speziellen Maßnahmen auf die Krise zu reagieren – auch wenn dazu Vereinbarungen mit Wettbewerbern erforderlich sein sollten.

Auf dem Gebiet der Fusionskontrolle muss durchwegs mit Verzögerungen gerechnet werden, selbst wenn die BWB und auch andere Kartellbehörden für Zwecke der Einbringung von Fusionskontrollanmeldungen auf digitale Kommunikationswege ausweichen. Die Fusionskontrollregeln bleiben jedenfalls auch im Insolvenzszenario anwendbar. Auf inhaltlicher Ebene kann in solchen Fällen uU die "Failing Company Defence" dazu führen, dass das Vorhaben von den Behörden (rasch) freigegeben wird.

Egal ob wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung oder Fusionskontrolle: Unternehmen sollten jede geplante Maßnahme, die abseits der COVID-19 Krise kartellrechtlich relevant sein kann, auch während der Krise aus kartellrechtlicher Sicht vorab prüfen.
 

Kontakt: Isabella Hartung, E: hartung@beira.at

Der österreichische Gesetzgeber hat bisher beschlossene Maßnahmen verlängert und neue Maßnahmen gesetzt, um die finanziellen Auswirkungen der Krise in Zusammenhang mit "SARS CoV 2" oder auch "COVID-19" ("Coronavirus") für Unternehmen abzufedern. Nunmehr werden immer mehr Details zu den verschiedenen Förderungen und Zuschüssen für Unternehmen bekannt. Nachfolgend ein Überblick hierzu:
 

HILFSMASSNAHMEN FÜR BETROFFENE UNTERNEHMEN

Vorab ist zu beachten, dass alle nachfolgend genannten Hilfsmaßnahmen nur nach Maßgabe der budgetären Mittel zur Verfügung stehen und es keinen Rechtsanspruch darauf gibt. Zudem können Zuschüsse und Förderungen bei Falschangaben (neben allenfalls drohenden strafrechtlichen Konsequenzen) zurückgefordert werden. 

Außerdem ist zu beachten, die verschiedenen Zuschüsse oder Förderungen nicht parallel zu beantragen, da diese entweder angerechnet werden oder überhaupt ein Ausschlusskriterium für die Anspruchsberechtigung sein können (so ist etwa eine Voraussetzung für die Antragstellung beim Härtefallfonds des Bundes, dass man keine weiteren Förderungen in Form von Barauszahlungen durch Gebietskörperschaften aufgrund der Coronavirus-Krise erhalten hat).

Härtefallfonds des Bundes

Der Härtefallfonds des Bundes soll Unternehmen, die wegen der Krise in Zusammenhang mit dem Coronavirus in eine akute finanzielle Notlage geraten sind, durch Auszahlung eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses unterstützen. Mit der Abwicklung wurde die Wirtschaftskammer Österreich ("WKO") beauftragt.

Antragsberechtigt sind (nach derzeitigem Stand)

• Ein-Personen-Unternehmen;
• Kleinstunternehmen, die weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigen (wobei Teilzeitbeschäftigte in Vollzeitäquivalente umgerechnet werden) und maximal zwei Millionen Euro Umsatz oder Bilanzsumme aufweisen;
• Erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind;
• Neue Selbständige, die nach GSVG pflichtversichert sind;
• Freie Dienstnehmer, die nach ASVG pflichtversichert sind; und
• Freie Berufe.

Unternehmer, die jährlich mehr als rund 60.000 Euro (80 Prozent der jährlichen sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage) verdienen, sind nicht anspruchsberechtigt. Ebenso nicht anspruchsberechtigt sind Unternehmer, die im Jahr weniger als rund 5.500 Euro (jährliche Geringfügigkeitsgrenze) verdienen. 

Natürliche Personen, die eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung oder aus der gesetzlichen Pensionsversicherung beziehen, sind ebenso von einem Zuschussanspruch ausgenommen wie Land- und Forstwirte und Non-Profit Organisationen; für die beiden zuletzt Genannten werden derzeit eigene Förderrichtlinien ausgearbeitet.

Die genauen Voraussetzungen für einen Anspruch aus dem Härtefallfonds werden in einer Sonderrichtlinie des Bundesministers für Finanzen festgelegt und umfassen, unter anderem, den Nachweis, dass das Unternehmen bzw. der Unternehmer von einer wirtschaftlich signifikanten Bedrohung durch die Coronavirus-Krise betroffen ist. Ob jemand ein solcher Härtefall ist, bemisst sich daran, ob (i) er nicht mehr in der Lage ist, die laufenden Kosten zu decken, (ii) ein behördlich angeordnetes Betretungsverbot vorliegt, oder (iii) ein Umsatzeinbruch von mindestens 50 % zum Vergleichsmonat des Vorjahres vorliegt. Gefördert werden außerdem nur gesunde Unternehmen (kein anhängiges Insolvenzverfahren, kein vermuteter Reorganisationsbedarf).

Einreichungen sind ab 27. März 2020, 17:00 Uhr (bis zum 31. Dezember 2020) direkt auf der Website der WKO möglich und haben folgende Daten und Unterlagen zu enthalten:

• Steuernummer;
• Kennziffer des Unternehmensregisters (KUR) oder Global Location Number (GLN), jeweils im Unternehmensserviceportal zu finden (entfällt für freie Dienstnehmer);
• Reisepass, Führerschein oder Personalausweis.

Die ersten Auszahlungen sollen bereits in den kommenden Tagen erfolgen, wobei in einer ersten Phase als Soforthilfe entweder 500 Euro oder 1.000 Euro und in einer zweiten Phase bis zu 6.000 Euro (je 2.000 Euro pro Monat für bis zu drei Monate) ausbezahlt werden sollen.

Nothilfefonds des Bundes

Die Bundesregierung hat einen mit 15 Milliarden Euro dotierten Nothilfefonds für direkt vom Coronavirus betroffene Branchen wie Gastronomie, Tourismus oder Handel angekündigt. Dabei soll es sich um eine Mischung aus Krediten und Zuschüssen handeln, wobei zunächst Kredite bis zur maximalen Höhe eines Quartalumsatzes bzw. bis maximal 120 Millionen Euro gewährt werden und nach einem Jahr evaluiert wird, welche Schäden das Unternehmen durch die Maßnahmen der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem Coronavirus erlitten hat. In Höhe dieser Schäden (oder eines Teils davon) wird dann der Kredit in einen Zuschuss umgewandelt. Weitere Details sind noch nicht bekannt.

Notlagenfonds in Wien

Der Notlagenfonds der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer Wien ("WKW") soll Wiener Unternehmen, die durch die Krise in Zusammenhang mit dem Coronavirus in ihrer Geschäftstätigkeit erheblich beeinträchtigt sind, bei der Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben durch Auszahlung einer nicht rückzahlbaren Sonderförderung unterstützen.
Antragsberechtigt sind Wiener Unternehmen, die 

• mit 1. März 2020 bereits seit mindestens zwei Jahren Kammermitglied waren;
• über mindestens eine aufrechte Gewerbeberechtigung in Wien verfügen;
• maximal zehn Mitarbeiter beschäftigen (wobei Teilzeitbeschäftigte in Vollzeitäquivalente umgerechnet werden);
• ihre Geschäftsstätigkeit an einem Wiener Standort ausüben (bei einer Geschäftstätigkeit in mehreren Bundesländern muss ein für den Wiener Standort nachweisbarer Umsatz dargestellt werden); und
• durch das Coronavirus in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind.

Eine wirtschaftliche Notlage liegt vor, wenn

• ein erheblicher monatlicher Umsatzrückgang im Ausmaß von mindestens 50 % vorliegt; oder
• ein massiver monatlicher Umsatzrückgang im Ausmaß von mindestens 75 % vorliegt.

Ein solcher erheblicher oder massiver Umsatzrückgang muss im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. Juli 2020 für zumindest einen Monat stattgefunden haben.

Liegen diese Elemente vor, kann eine Förderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses für eine Förderdauer von maximal fünf Monaten beantragt werden. Die Förderung stellt sich konkret wie folgt dar (wobei nicht beide Förderungsarten parallel beantragt werden können):

• Bei einem erheblichen Umsatzrückgang (50 % bis 74 % des Monatsumsatzes) wird ein nicht rückzahlbarer Mietzuschuss in Höhe von maximal 100 Euro monatlich (im Wohnungsverband) bzw. maximal 600 Euro monatlich     (in einem Mietobjekt) ausbezahlt.
• Bei einem massiven Umsatzrückgang (ab 75 % des Monatsumsatzes) wird ein nicht rückzahlbarer Ausfallersatz in Höhe von maximal 1.000 Euro monatlich ausbezahlt.

Einreichungen sind ab 1. April 2020 (bis zum 31. Dezember 2020) direkt bei der WKW möglich und haben folgende Daten und Unterlagen zu enthalten:

• für einen Mietzuschuss: die letzte Mietvorschreibung; oder
• für einen Ausfallersatz wahlweise: der aktuelle Einkommensteuerbescheid, die aktuelle Einkommensteuervorauszahlung, Saldenlisten, der aktuelle Jahresabschluss oder die aktuelle Einnahmen-Ausgaben-Rechnung; und
• einen Nachweis der monatlichen Umsätze des laufenden Jahres sowie des Vorjahres.

Existenzsicherungsfonds in Niederösterreich

Auch das Land Niederösterreich und die Wirtschaftskammer Niederösterreich ("WKNÖ") bieten Unternehmen mit mindestens zweijähriger Kammermitgliedschaft und maximal zehn Mitarbeitern (auf Basis Vollzeitäquivalenz) einen einmaligen Zuschuss von bis zu 5.000 Euro aus dem Existenzsicherungsfonds an.
Hierfür muss ein deutlicher Rückgang der Monatsumsätze durch die Auswirkungen der Krise in Zusammenhang mit dem Coronavirus anhand eines Vergleichs mit den Monatsumsätzen des Vorjahres nachgewiesen werden.
Der Antrag kann auf der Website der WKNÖ heruntergeladen und ab Anfang April 2020 (bis zum 31. Dezember 2020) bei der regional zuständigen Bezirksstelle der WKNÖ eingebracht werden.

Härtefälle-Fonds und Haftungen im Burgenland

Neben Wien und Niederösterreich hat auch das Burgenland bei der Wirtschaft Burgenland GmbH ("WiBuG") einen Soforthilfe-Fonds eingerichtet und bietet burgenländischen Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstunternehmen (weniger als neun Mitarbeiter) der gewerblichen Wirtschaft inklusive Tourismus und Gastronomie nicht rückzahlbare Zuschüsse für Fixkosten und Mietaufwände an.

Förderbar sind Mietkostenzuschüsse bis zu 50 % (maximal 500 Euro) und Fixkostenzuschüsse bis zu 50 % (maximal 5.000 Euro) für den Zeitraum von 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020.
Zudem bietet nunmehr auch das Land Burgenland Überbrückungshilfen in Form von Ausfallbürgschaften für Betriebsmittelfinanzierungen (in Ausnahmefällen auch in Form von Kleinkrediten) an burgenländische KMUs der gewerblichen Wirtschaft an.

Die Parameter sind ähnlich wie in Wien und Niederösterreich (Haftungsquote bis zu 80% des Kreditbetrages, Kreditvaluta maximal 1,5 Millionen Euro, Laufzeit bis zu fünf Jahre, Haftungsentgelt ab 0,5 % p.a., kein Bearbeitungsentgelt). Der Antrag ist von der finanzierenden Hausbank bei der WiBuG zu stellen. Sollte eine Finanzierung durch die Hausbank nicht zustande kommen, kann die WiBuG auch Kleinkredite bis zu einer Höhe von 50.000 Euro (Laufzeit bis zu fünf Jahre, Sollzinssatz ab 2,0 % p.a., kein Bearbeitungsentgelt) direkt vergeben.

Die jeweiligen Anträge können auf der Website der WiBuG heruntergeladen und bis zum 31. Juli 2020 gestellt werden.

WEITERE MASSNAHMEN

Grundumlagen der Wirtschaftskammern

Die Wirtschaftskammern haben die Vorschreibung der Grundumlagen bis auf Weiteres ausgesetzt. Bereits erfolgte Vorschreibungen für das Jahr 2020 sind derzeit als gegenstandslos zu betrachten.

Zivilrecht

Im Gegensatz zu Deutschland, wo aufgrund der Coronavirus-Krise weitgehende Einschnitte im Zivilrecht beschlossen werden sollen (etwa Zwangsstundungen oder teilweise Unkündbarkeit von Darlehen) gibt es in Österreich noch keine Regelungen oder – soweit bekannt – Bestrebungen in diese Richtung.

Allerdings hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass der Bundesminister für Finanzen mit österreichischen Banken in Kontakt steht, um Darlehensstundungen für privat Betroffene zu ermöglichen. Es bleibt abzuwarten, ob auch in Österreich gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden, falls freiwillige Stundungen ausbleiben.

Gerne stehen unsere Spezialisten in den jeweiligen Fachgebieten zu Ihrer Verfügung.

Der österreichische Gesetzgeber hat bisher beschlossene Maßnahmen verlängert und neue Maßnahmen gesetzt, um die finanziellen Auswirkungen der Krise in Zusammenhang mit "SARS CoV 2" oder auch "COVID-19" ("Coronavirus") für Unternehmen abzufedern. Bereits bestehende Maßnahmen, die in unserem Überblick vom 17. März 2020 nachgelesen werden können, bleiben weiterhin aufrecht. Nachfolgend ein Überblick über die neuen Maßnahmen:
 

HILFSMASSNAHMEN FÜR BETROFFENE UNTERNEHMEN

Krisenbewältigungsfonds

Die Abwicklung finanzieller Unterstützung nach dem "COVID-19-Krisenbewältigungsfonds" gemäß COVID-19-FondsG soll nach Vorstellung des Gesetzgebers offenbar über die Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes ("ABBAG") erfolgen.

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Richtlinien für die Gewährung von Finanzmitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds wurde bereits erlassen und regelt das Auszahlungsverfahren und die Auszahlungsvoraussetzungen an die einzelnen Ministerien, die bestimmte Maßnahmen für die Bewältigung der Krise in Zusammenhang mit dem Coronavirus setzen wollen. Eine solche, bereits gesetzte Maßnahme ist der mit einer Milliarde Euro aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds dotierte Härtefallfonds (siehe unten unter Punkt 1.4).

Exportförderung

Der Bund stellt über die Österreichische Kontrollbank AG ("OeKB") einen Exportkreditrahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung, um die Liquidität österreichischer Exportunternehmen zu unterstützen. Diese Mittel werden über einen neuen Kontrollbank-Refinanzierungsrahmen (COVID-19-KRR) zur Verfügung gestellt. Exportunternehmen können gemeinsam mit ihrer Hausbank einen Kreditrahmen in Höhe von 10 % (bei Großunternehmen) bzw. 15 % (bei KMU) ihres Exportumsatzes bei der OeKB beantragen. Die Höchstgrenze liegt bei 60 Millionen Euro pro Kunde; die Finanzierungen sind vorerst auf zwei Jahre befristet (mit Verlängerungsmöglichkeit). Die Kosten orientieren sich am bestehenden KRR, mit einem leicht erhöhten Wechselbürgschaftsentgelt.

KMU-Förderung

Zur Unterstützung von KMU hat der Gesetzgeber im KMU-Förderungsgesetz vorgesehen, den Haftungsrahmen sowohl der Österreichischen Hotel- und Touristikbank (ÖHT) als auch des Austria Wirtschaftsservice (aws) auszuweiten. Die Umsetzung erfolgt mittels Verordnung des Finanzministers in Einvernehmen mit den zuständigen Fachministern.

Härtefallfonds

Durch die Einrichtung eines Härtefallfonds (dotiert mit einer Milliarde Euro aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds; siehe oben unter Punkt 1.1 und Überblick vom 17. März 2020) sollen Härtefälle bei EPU, freien Dienstnehmern, NPO und Kleinstunternehmen abgefedert werden, die durch rechtliche und wirtschaftliche Folgen des Coronavirus verursacht wurden. Die Umsetzung dieses Förderungsprogramms erfolgt auf Basis der Richtlinien des Finanzministers im Einvernehmen mit den zuständigen Fachministern auf Basis des KMU-Förderungsgesetzes (siehe oben unter 1.3). Die konkrete Abwicklung erfolgt durch die Wirtschaftskammer Österreich.

Künstler-Sozialversicherungsfonds

Zur Abfederung von Einnahmenausfällen bei Künstlern anlässlich der Krise in Zusammenhang mit dem Coronavirus hat der Gesetzgeber beschlossen, dass der Künstler-Sozialversicherungsfonds im Kalenderjahr 2020 zusätzlich bis zu fünf Millionen Euro an Beihilfen gewähren kann. Für die Gewährung dieser Beihilfen werden noch eigene Richtlinien erlassen, in denen auch vorgesehen werden kann, Kulturvermittler zu unterstützen.

Gebühren und Verwaltungsabgaben

Als zusätzliche finanzielle Erleichterung hat der Gesetzgeber (rückwirkend mit 1. März 2020) Schriften und Amtshandlungen, die mittelbar oder unmittelbar aufgrund der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus erstellt werden bzw. erfolgen, von darauf anfallenden Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit.
 

VERFAHREN UND FRISTEN

Allgemeine Regelungen

Der Gesetzgeber hat unter anderem die vorübergehende Unterbrechung von Verfahren, die Hemmung von Fristen, die Einschränkung des Gerichtsbetriebs, die Reduktion des Besuchsrechts in Haftanstalten, den Einsatz von Videotechnologie bei Einvernahmen und Verhandlungen sowie die Möglichkeit von Beschlüssen im Umlaufweg für den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof beschlossen.

Konkret werden alle Fristen in gerichtlichen Verfahren (Zivilprozesse, Außerstreitverfahren, Grundbuchs- und Firmenbuchsachen sowie Exekutions- und Insolvenzverfahren) grundsätzlich bis 1. Mai 2020 unterbrochen und beginnen am 1. Mai 2020 neu zu laufen, wobei diese Frist von der Bundesministerin für Justiz bei Bedarf verlängert werden kann. Ausgenommen von der Verfahrensunterbrechung sind nur Verfahren über freiheitsentziehende Maßnahmen.

Das zuständige Gericht kann die Dauer der Verfahrensunterbrechung aber aus Dringlichkeitsgründen (zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben, Sicherheit oder Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Verfahrenspartei) verkürzen.

Mündliche Verhandlungen und persönliche Einvernahmen sollen möglichst nur aus den oben genannten Dringlichkeitsgründen durchgeführt und, sofern die Durchführung unbedingt erforderlich ist, im Wege geeigneter technischer Kommunikationsmittel (z.B. Videokonferenzen) durchgeführt werden.

Weitgehend ähnliche Regelungen wurden auch für Fristen in Verfahren nach der Bundesabgabenordnung und dem Finanzstrafgesetz beschlossen.

Des Weiteren gelten auch materiell-rechtliche Fristen bis zum 1. Mai 2020 als gehemmt; d.h. die Zeit vom 22. März 2020 bis einschließlich 30. April 2020 wird in die Zeit, in der eine Klage oder ein Antrag zu erheben oder eine Erklärung abzugeben ist, nicht eingerechnet.

In dieser Zeit führt auch die schriftliche Mahnung einer nach dem 22. März 2020 fällig gewordenen Verbindlichkeit nicht zum Verzug im insolvenzrechtlichen Sanierungsverfahren.

Bei Zusammenschlussanmeldungen, die vor dem 30. April 2020 bei der Bundeswettbewerbsbehörde einlangen, läuft die Frist für den Prüfungsantrag ab dem 1. Mai 2020 bzw. für Prüfungsanträge, die am 22. März 2020 beim Kartellgericht anhängig sind oder bis zum Ablauf des 30. April 2020 anhängig gemacht werden, läuft die Entscheidungsfrist ab dem 1. Mai 2020.

Solange die in diesem Punkt genannten Fristen unterbrochen sind, gelten für die Zustellung mit Zustellnachweis gewisse Erleichterungen.

Insolvenz- und Exekutionsverfahren

In der Insolvenzordnung sowie in der Exekutionsordnung hat der Gesetzgeber eine Klarstellung dahingehend aufgenommen, dass Epidemien und Pandemien unter den Begriff der Naturkatastrophe fallen. 

Ist eine Naturkatastrophe für die Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens (mit )ursächlich, so verlängert sich die Frist für den verpflichtend zu stellenden Insolvenzantrag auf 120 Tage. Zu beachten ist, dass auch diese verlängerte Frist nur ausgenützt werden darf, solange Aussicht auf eine erfolgreiche Sanierung besteht.

Ist eine Person von einer Naturkatastrophe betroffen, die sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt und führt dies zur Einleitung eines Exekutionsverfahren, so ist die Exekution auf Antrag der verpflichteten Person ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung aufzuschieben, wenn (i) die Exekution anderenfalls die wirtschaftliche Existenz der verpflichteten Person vernichten würde und (ii) für den betreibenden Gläubiger keine Gefahr besteht, dass er durch eine solche Exekutionsaufschiebung schwer geschädigt wird.
 

BESONDERE MASSNAHMEN IM GESELLSCHAFTSRECHT

Auf gesellschaftlicher Ebene hat der Gesetzgeber zwei Maßnahmen in Form eines eigenen Gesetzes (Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz, "COVID-19-GesG") getroffen:

Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern

Solange die Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Coronavirus andauern, können Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung oder eines Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit oder eines kleinen Versicherungsvereins auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden (unabhängig davon, ob dies in den gesellschaftsrechtlichen Dokumenten vorgesehen ist). Die Bundesministerin für Justiz wird durch Verordnung regeln, wie diese Versammlungen durchzuführen sind, um insbesondere eine vergleichbare Qualität der Willensbildung zu gewährleisten.

Ordentliche Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

Die ordentliche Hauptversammlung von Aktiengesellschaften muss im Kalenderjahr 2020 nicht mehr innerhalb der ersten acht Monate sondern innerhalb der ersten zwölf Monate des Geschäftsjahrs der betreffenden Aktiengesellschaft stattfinden.
 

Gerne stehen unsere Spezialisten in den jeweiligen Fachgebieten zu Ihrer Verfügung.

Der österreichische Gesetzgeber, die österreichische Bundesregierung und die Sozialversicherungsträger haben diverse Maßnahmen gesetzt, um die finanziellen Auswirkungen der Krise in Zusammenhang mit "SARS CoV 2" oder auch "COVID-19" ("Coronavirus") für Unternehmen abzufedern. Ein Überblick hierzu:
 

HILFSMASSNAHMEN FÜR BETROFFENE UNTERNEHMEN

Krisenbewältigungsfonds

Der "COVID-19-Krisenbewältigungsfonds" gemäß COVID-19-FondsG ("Fonds") wurde beim Bundesminister für Finanzen ("BMF") eingerichtet und wird von diesem mit dem Ziel verwaltet, die notwendigen finanziellen Mittel zur Bewältigung der Coronavirus-Krisensituation bereitzustellen. Der Fonds ist mit bis zu vier Milliarden Euro dotiert, die etwa für "Maßnahmen zur Abfederung von Einnahmenausfällen in Folge der Krise" verwendet werden können. Die Förderrichtlinien werden derzeit vom BMF ausgearbeitet und laut Information des BMF sollen entsprechende Anträge der betroffenen Unternehmen ab der Kalenderwoche 13 eingebracht werden können.

Zu beachten ist, dass mit der Einrichtung des Fonds der gesetzliche Anspruch auf volle Entschädigung nach dem Epidemiegesetz (etwa für Ertragsentgang bei staatlich angeordneten Betriebssperren) nicht mehr besteht.

Sofortmaßnahmen für Tourismusbetriebe und EPU/KMU

Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus hat als Soforthilfemaßnahme für EPU/KMU der Tourismus- und Freizeitbranche Garantien für Überbrückungsfinanzierungen im Gesamtausmaß von bis zu 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die Förderung erfolgt in Form der Bereitstellung von Haftungsrahmen in Höhe von bis zu 500.000 Euro pro EPU/KMU (bei einer maximalen Bundeshaftungsquote von 80%). Die Antragsstellung für betroffene Tourismus- und Freizeitbetriebe (einschließlich Mischbetriebe) bei der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (www.oeht.at) ist seit 11. März 2020 möglich und hat gemeinsam mit der finanzierenden Hausbank zu erfolgen. Die Kosten (Bearbeitungsgebühr und laufende Haftungsprovision) werden vom Bund übernommen.

Auch für EPU/KMU der gewerblichen und industriellen Wirtschaft außerhalb der Tourismus- und Freizeitwirtschaft werden Garantien für Überbrückungs-finanzierungen in Form der Bereitstellung von Haftungsrahmen in Höhe von bis zu 2,5 Millionen Euro pro EPU/KMU (bei einer maximalen Bundeshaftungsquote von 80%) angeboten. Die Antragstellung bei der Austria Wirtschaftsservice (www.aws.at) ist seit 11. März 2020 möglich und hat über die finanzierende Hausbank zu erfolgen.

Sofortmaßnahmen auf Landesebene

Die Stadt Wien hat gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien ein erstes Hilfspaket für vom Coronavirus betroffene Unternehmen beschlossen. Der Fokus liegt dabei auf EPU und KMU. Teil des ersten Pakets sind 12 Millionen Euro für Bürgschaften zur Liquiditätsstärkung bei Wiener KMU, 20 Millionen Euro für einen Notlagenfonds für EPU und Kleinstunternehmen ("Notlagenfonds der Wirtschaftskammer Wien") sowie 3 Millionen Euro Mittelaufstockung des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) für Arbeitsstiftungen. Weitere Maßnahmen werden am 18. März 2020 präsentiert.

Bürgschaften: Die Stadt Wien stellt über die Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank AG (WKBG) einen Haftungsrahmen im Gesamtausmaß von 12 Millionen Euro zur Verfügung. Die Stadt Wien und die Wirtschaftskammer Wien übernehmen hierbei eine maximale Haftungsquote von 80% zur Besicherung von Krediten in der Höhe von bis zu 500.000 Euro pro KMU. Die Kosten der WKBG-Haftung (Bearbeitungsentgelt und laufende Bürgschaftsprovision) werden von der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer Wien übernommen.

Notlagenfonds: Aus dem Notlagenfonds der Wirtschaftskammer Wien können EPU und Kleinstunternehmen eine Unterstützung bei starker Betroffenheit (Umsatzrückgang > 50%) erhalten. Details dazu werden in den kommenden Tagen präsentiert.

Für niederösterreichische KMU der gewerblichen Wirtschaft und Tourismusbetriebe, welche von den finanziellen Auswirkungen des Coronavirus negativ betroffen sind, stellt das Land Niederösterreich über die NÖ Bürgschaften und Beteiligungen GmbH (NÖBEG) einen Haftungsrahmen im Gesamtausmaß von 20 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land Niederösterreich übernimmt hierbei eine maximale Haftungsquote von 80% zur Besicherung eines von Krediten in der Höhe von bis zu 500.000 Euro pro KMU. Die Kosten der NÖBEG-Haftung (Bearbeitungsgebühr und laufende Bürgschaftsprovision) werden vom Land Niederösterreich übernommen.

Weitere geplante Maßnahmen

Weitere geplante Maßnahmen umfassen laut der Wirtschaftskammer Österreich etwa einen Härtefonds für freischaffende Künstler, EPU und Kleinstbetriebe, Direktkredite für betroffene Unternehmen sowie die Verstärkung und Beschleunigung der OeKB Exportförderung. Details dieser weiteren Maßnahmen sind noch nicht bekannt.
 

STEUERN UND ABGABEN

Der BMF hat am 14. März 2020 Maßnahmen zur steuerlichen/abgabenrechtlichen Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Krise in Zusammenhang mit dem Coronavirus für Unternehmen veröffentlicht. Folgende Maßnahmen sind im Einzelnen möglich:

Herabsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen

Steuerpflichtige, die von einer durch das Coronavirus bedingten Ertragseinbuße betroffen sind, können bis zum 31. Oktober 2020 einen Antrag auf Herabsetzung bereits festgesetzter Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen (Untergrenze null Euro) für das Kalenderjahr 2020 stellen.

Nichtfestsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen

Steuerpflichtige, deren Liquidität derart stark von den Folgen des durch das Coronavirus ausgelösten Notstandes betroffen ist, dass sie die Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen nicht bezahlen können, können anregen, diese Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 2020 zur Gänze nicht festzusetzen oder mit einem verminderten Betrag (Untergrenze null Euro) festzusetzen.

Nichtfestsetzung von Nachforderungszinsen

Wenn aus der Herabsetzung oder dem Wegfall der Vorauszahlungen bei der Veranlagung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer für das Kalenderjahr 2020 Nachforderungszinsen resultieren (würden), ist von der amtswegigen Festsetzung solcher Nachforderungszinsen abzusehen.

Stundungen und Ratenzahlungen; Säumniszuschläge

Steuerpflichtige können außerdem die Stundung oder Ratenzahlung einer Abgabe beantragen und zudem anregen, von der Festsetzung gesetzlich anfallender Stundungszinsen abzusehen.

Steuerpflichtige können auch beantragen, einen verhängten Säumniszuschlag herabzusetzen oder nicht festzusetzen, wobei davon auszugehen ist, dass sie kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft.

Glaubhaftmachung

Voraussetzung für die Anwendung der oben genannten Maßnahmen ist die Glaubhaftmachung, dass es zu einem Liquiditätsengpass kommt oder gekommen ist, der konkret auf das Coronavirus zurückzuführen ist. Dazu zählen laut BMF etwa außergewöhnlich hohe Stornierungen von Hotelreservierungen, Ausfall von Sport- und Kulturveranstaltungen aufgrund behördlicher Verbote, Ausfall oder Beeinträchtigung von Lieferketten oder Ertragseinbußen durch Änderung des Konsumverhaltens. Für die (unbürokratische) Glaubhaftmachung stehen auf der Website des BMF Textbausteine zur Verfügung.

Zuständigkeit und Erledigung

Die oben genannten Anträge und/oder Anregungen sind beim zuständigen Finanzamt des Steuerpflichtigen zu stellen. Das zuständige Finanzamt hat solche Anträge und/oder Anregungen sofort zu erledigen.
 

SOZIALVERSICHERUNGEN

Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen

Wer vom Coronavirus direkt oder indirekt betroffen ist (durch Erkrankung, Quarantäne oder potenziell massive Geschäftseinbußen) und dadurch in Zahlungsschwierigkeiten gerät, kann auf Antrag seine Sozialversicherungsbeiträge stunden lassen oder in Raten bezahlen und die Beitragsgrundlage herabsetzen lassen. Zudem ist auch eine gänzliche oder teilweise Nachsicht der Verzugszinsen möglich. Die entsprechenden Anträge können per E-Mail bzw. per Online-Formular bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen eingebracht werden.

Österreichische Gesundheitskasse

Die Österreichische Gesundheitskasse hat ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Dienstgeber bei kurzfristigen Liquiditätsengpässen geschnürt, welches die Stundung (maximale Stundungsdauer von drei Monaten) und Ratenzahlung (bis zu 18 Monate) fälliger Sozialversicherungsbeiträge sowie eine Nachsicht bei Säumniszuschlägen und die Aussetzung von Exekutionsanträgen und Insolvenzanträgen im Einzelfall umfasst.
 

Gerne stehen unsere Spezialisten in den jeweiligen Fachgebieten zu Ihrer Verfügung.

Michail Fouzailov wird als Rechtsanwalt weiterhin das Team von Alexander Illigasch unterstützen. Seine Beratungsschwerpunkte liegen wie bisher in den Bereichen Bank- und Finanzrecht sowie Restrukturierungen und Insolvenzrecht. "Wir freuen uns sehr, dass Michail Fouzailov uns auch in Zukunft mit seiner Expertise unterstützen wird.", so Alexander Illigasch.

Banking and Finance:
Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH's Alexander Illigasch is particularly experienced in advising Austrian and foreign companies and financial institutions on matters at the intersection of banking, finance and capital markets law including regulatory issues.

Corporate and M&A:
Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH has particular expertise in advising media, pharmaceutical and technology sector clients on various corporate and transactional matters. Michael Barnert is the main contact.

EU and Competition:
Isabella Hartung heads the practice at Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH, which is 'extremely responsive' and 'well organised' and 'delivers exceptional service'. The team is noted for its strength in the energy, transport, construction and media sectors; recent highlights include acting as Austrian counsel (alongside White & Case LLP) to Triton on the merger control filing required for the acquisition of Zarges. The team is also advising construction company Porr on competition law matters.

Employment:
Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH advises both employers and employees, acting primarily for companies and executives. Clemens Egermann heads the team, which counts Avcon Jet, TARW Consulting und Personalleasing and Rittal among its clients.

Banking & Finance:
Notable banking and finance team regularly seen advising on restructuring mandates and on refinancing of loan agreements. Represents both borrowers and lenders in local and global corporate and structured finance projects and facility agreements. Offers additional experience in regulatory matters and insolvency litigation.
Alexander Illigasch has lengthy experience in the sector and advises on regulatory aspects of structured finance deals further to acting as international counsel on cross-border transactions.

Corporate/M&A:
Notable corporate team particularly active on private equity and energy M&A. Also visible in a wide range of other sectors, including media, transport and real estate. Known for acting on significant joint venture projects. Advises clients on corporate restructuring, as well as day-to-day corporate issues and compliance mandates.
A client describes the team as ‘really competent, quick and very target- and solution-oriented. Really recommendable - you feel that you are well looked after.’
Michael Barnert is a well-known and respected practitioner who assists mainly Austrian and German clients with both M&A share deals and complex corporate issues. A client describes him as ‘quick, with a keen perception, very friendly and very pragmatic’.

Competition/European Law:
Notable practice advising international and domestic clients on a full range of competition issues, with established expertise in merger control filings. Particularly strong in antitrust and cartel cases, frequently assisting with issues related to abuse of position and anti-competitive behaviour. Supports clients in investigations and regulatory issues, with additional expertise in competition litigation. Works closely with well-known foreign law firms on international mandates.
Clients endorse the firm for its ‘practical and efficient’ work and also report that the firm ‘gives very good general advice in this area.’
Isabella Hartung maintains her position as a market-leading lawyer, providing clients with expertise in complex merger control proceedings and abuse of dominance. Clients regard her as ‘very efficient, very good at giving a prognosis of how long everything will take and what is realistic,’ further describing her as ‘very down-to-earth with great social skills and a pleasure to work with.’

Employment:
Clemens Egermann of Barnert Egermann Illigasch represents both employers and executives in a broad range of contentious employment mandates, with additional strength in individual and collective labour law. He draws substantial praise from interviewees, one of whom says: ‘He is quick, concise, well prepared and thinks economically.`

Magdalena Ziembicka ist nun als Rechtsanwältin im Team von<br />Dr. Clemens Egermann tätig. Ihre Schwerpunkte liegen weiterhin in den Bereichen Arbeitsrecht und Litigation. „Wir freuen uns sehr, dass Magdalena Ziembicka unser Team auch in Zukunft mit ihrer Expertise unterstützen wird.“, so Clemens Egermann.

Banking and Finance:
Cross-border financing transactions are Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH’s core strength, having recently advised Constantia Flexibles on the repricing of acquisition financing, but the group is also adept at assisting clients with bonded loans, investment structuring and facility agreements. 

Commercial, Corporate and M&A:
Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH advises on a broad range of corporate matters, including restructurings and transactions, and has specialist expertise in energy and media sector work. Michael Barnert is the key contact.

EU and Competition:
Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH routinely handles competition authority investigations, merger control filings, follow-on damage claims and compliance matters. ‘Smart and prompt’ team head Isabella Hartung, who provides ‘straightforward advice’, continues to advise Porr on various competition law matters including merger control filings. In another highlight, she obtained merger clearance for the freight forwarding logistics group Gebrüder Weiss with regards to its acquisition of Deutsche Transport-Compagnie Erich Bogdan (DTC).

Employment:
Dealing with contentious and non-contentious work, Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH’s client roster includes Avcon Jet, TARW Consulting Personalleasing and BNP Paribas. ‘Highly pragmatic and solution-oriented’ team head Clemens Egermann ‘is always up-to-date on any recent changes in the law’.

Im Rahmen der Abendveranstaltung in den Räumlichkeiten von Barnert Egermann Illigasch wurden unter dem Titel DIE "MUST-KNOWS" IM KARTELLRECHT 2017/18 die neuesten Entwicklungen bei Gesetzgebung, Behördenpraxis und Rechtsprechung in Österreich und auf EU-Ebene diskutiert. Darunter das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017, der Leitfaden der BWB für Hausdurchsuchungen, die Online-Plattform der BWB für anonyme Anzeigen und "Landmark"-Entscheidungen des EuGH wie Intel und Coty.

Banking and Finance:
With a focus on financing transactions, Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH advises national and international financial institutions, private equity funds and corporates. As a highlight, practice head Michael Raninger assisted Constantia Flexibles with a senior secured covenant-lite syndicated facilities agreement.

Corporate and M&A:
Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH’s practice is headed by Michael Barnert, who is experienced in representing clients from the energy, media and private equity sectors. He advised Gruner + Jahr on the sale of its News Publishing Group shares to News manager Horst Pirker. Other clients include EVN and Wien Energie.

EU and Competition:
Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH’s team is led by the ‘responsive and knowledgeable’ Isabella Hartung, who is ‘among the best Austrian antitrust lawyers’. She advised PORR on various competition law matters, including merger control filings. EVN and Wien Energie are also clients.

Employment: 
Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH provides ‘quick and clear advice’ primarily to employers but also acts for executives. The ‘knowledgeable’ Clemens Egermann acts for clients such as TARW Consulting Personalleasing and BNP Paribas.

Banking and Finance:
The team is known as a robust banking and finance team, consisting of 2 partners and 2 other qualified lawyers and is regularly seen representing the lender side in corporate and structured finance. They are particularly active in the renewable energy sector. Sources say "the lawyers are all very engaged and capable" and clients commend the "well-informed" Alexander Illigasch for his knowledge of the "banks and understanding of clients' expectations, which makes it easier to find a solution. He is available and timely in his advice." He regularly advises on asset, project and structured finance. Some significant clients are BNP Paribas, Alpine Equity Management and Gazprom Neft Trading.

Corporate and M&A:
The corporate and M & A team of 2 partners and 3 other practitioners is a strong and established boutique particularly known for energy M&A and restructuring work. It also advises life sciences and transport clients and assists with complex joint venture projects. Uber and citizenM are amongst the new client wins for the firm. Work highlights include the advice for Dutalys on its USD 488.75 million sale to Roche as well as the assistance for ASFINAG, ÖBB, ÖAMTC and a number of other public transport operators with an ongoing joint venture project. Department head Michael Barnert has a strong track record in advising on local and cross-border deals, representing multinationals, financial institutions and Austrian companies. He also advises on complex joint venture projects. Sources report he is "doing a fine job. He is smart and knows his stuff, and his clients like him." Significant clients are for example Gruner + Jahr, EVN, Wien Energie, Energie Burgenland, Millhouse Capital.

EU and Competition:
Renowned lawyer Isabella Hartung receives high praise from peers and clients, who regard her as "really one of those who stands out across all jurisdictions. She is responsive, to the point and business-oriented." She advises clients on merger filings and contentious cartel proceedings. She continues to act for PORR on a range of competition mandates including merger filings. The team around this partner is made up of 2 more qualified lawyers and is known for its well-regarded practice, advising international and domestic clients in the construction, energy and transport sectors on a full range of competition issues, including merger filings and cartels. They work closely with renowned foreign law firms on international mandates such as Herbert Smith Freehills and its client Arrow Electronics on the merger filing required for its acquisition of Data Modul. Their clients say "We had a good relationship with the team. It was really working well, with good contact and good advice, and we are really satisfied with the work." Clients include ASFINAG, EVN and Gebrüder Weiss on cartel proceedings initiated by the ACA stemming from the freight cartel.

Employment:
Department head Clemens Egermann has expertise in all aspects of employment law. He represented EVN and its subsidiaries in a number of contentious labour law issues. Peers praise him as a "very solution-driven" practitioner and clients admire his "high level of service orientation and flexibility." The team – consisting of 1 partner and 3 other qualified lawyers – acts for both employers and employees in a variety of labour law mandates and "was very quick and listened very well to the customer and our needs." "Barnert Egermann Illigasch were perfect - profound knowledge and good contacts", are frequently seen acting for senior executives on complex and high-profile litigation cases, advised Gebrüder Weiss on a number of contentious and non-contentious labour law issues including civil court proceedings and regularly act for Avcon Jet on a variety of domestic employment issues. 

Banking and Finance:
Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH has ‘extensive knowledge of international financing transactions’. Practice head Alexander Illigasch is well versed in syndicated loans and project finance. New partner Michael Raninger, who joined the team from Freshfields Bruckhaus Deringer, frequently acts on the sponsor side. Constantia Flexibles and Alpine Equity Management are clients.

Corporate and M&A:
Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH’s ‘great’ team has notable experience in the energy and private equity sectors, and handles transactions for a number of energy providers. In other work, ‘top lawyer’ and practice head Michael Barnert advised privately held biotechnology company Dutalys on its $485m sale to Roche.

EU and Competition:
The practice at Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH is led by Isabella Hartung, who has significant experience in the transport and logistics sectors and construction industry. Hartung is advising PORR on a number of competition issues, including merger control filings. Austrian freightforwarding company Gebrüder Weiss and German automotive manufacturing company Continental are also clients.

Employment:
The ‘very assertive’ Clemens Egermann leads Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH’s practice, which ‘provides good value for money’ and assists employers and high-level individuals with contentious and non-contentious employment matters. The client roster includes banks, national and international companies from a wide range of industries. 

Banking and Finance:
The team regularly appears on renewable energy projects and often assists large companies with financing issues. Also represents several international and domestic banks in Austrian and cross-border projects. Sources say 'A very strong group of individuals who are all excellent lawyers.' Top-ranked Alexander Illigasch 'is a brilliant banking lawyer,' say market observers, adding: 'He is a very reasonable and clever guy.' He also handles insurance supervisory law matters in addition to his highly successful banking practice. Some significant clients are BNP Paribas Fortis, Alpine Equity Management, MC Management, Gazprom Neft Trading.

Corporate and M&A:
A flourishing boutique firm with a strong focus on energy M&A also covers a range of other industry sectors, including publishing and media. Department head Michael Barnert focuses on blue-chip clients in the energy sector. Sources praise his 'responsive and reactive' attitude, adding: 'He is to the point, a good negotiator and pleasant to work with'. The team recently advised Alpine Equity Management comprehensively with regard to the corporate aspects of its stake in Innovacell Biotechnologie.

EU and Competition:
Compact but focused team with great international connections, often instructed by international firms on the Austrian merger control aspects of multi-jurisdictional transactions. Further areas of strength include cartel investigations and marketing. Sources praise 'From our point of view the firm is doing an excellent job. Response times are short and the lawyers have great business acumen.' 'A modern, state-of-the-art firm. The lawyers are service oriented and are quick to respond. They focus on the questions we raise and their implications, instead of theoretical jargon.' Clients and peers praise the 'well-informed' Isabella Hartung for her practical approach and in-depth understanding of antitrust and competition matters. One client says: 'She is highly skilled in her area of practice and does her job quickly and accurately.'

Employment:
The team assists employers and employees with contentious and advisory employment matters. Strong focus on representing managers in labour law disputes. Clients regard Clemens Egermann as a ‘quick, cost-efficient and experienced‘ lawyer, noting: ‘He puts himself in our shoes and really tries to understand how a company thinks and what's important to us. He thinks outside the box and responds extremely fast.' EVN group is a new client for the practice. Other sources are quoted: 'I am very satisfied. The lawyers were still as motivated at the very end as they were at the very beginning and always responded within the time limit. They are easy to reach.' 'I really recommend Barnert Egermann Illigasch. I appreciate being able to reach the lawyers at any time, their prompt answers and that they stick to deadlines. Working with them was a great experience.'

Banking and Finance:
Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH advises lenders, investment funds and borrowers, especially among energy sector companies and SMEs. ‘Exceptional expert’ and practice head Alexander Illigasch is the local counsel to BNP Paribas, which he advises on regulatory, compliance and transactional matters.

Corporate and M&A:
Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH’s team is led by energy and private equity expert Michael Barnert. Barnert assisted Asfinag with its restructuring and regularly advises Alpine Equity on private equity transactions and general corporate matters.

EU and Competition:
Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH provides ‘a very good overall level of service’ to domestic corporations and international clients. Practice head Isabella Hartung continues to advise clients such as Gebrüder Weiss and Porr on various competition issues and merger control filings.

Employment:
Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH’s ‘prudent and accurate’ team represents companies and high-level individuals, increasingly in connection with exits and compensation for damages. The ‘reliable’ Clemens Egermann is known for his ‘knowledge’ and ‘first-class’ skills in court proceedings.

Banking and Finance:
The team at Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH advises private equity investors on the financing of investments in Austrian entities, and developers in the alternative energy sector on financing arrangements. Alexander Illigasch assists BNP Paribas Fortis with regulatory, compliance and transactional matters.

Corporate and M&A:
Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH’s well-regarded corporate practice, led by Michael Barnert, has a focus on the energy sector, acting for clients such as EVN and Wien Energie. It also expanded its work for Gruner + Jahr, and regularly advises ASFINAG.

EU and Competition:
The ‘excellent’ and ‘efficient’ team at Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH represents blue-chip domestic companies and some international clients, focusing on merger control matters and the defence of cartel proceedings. Isabella Hartung ‘is not afraid to find new ways’, and continues to represent Gebrüder Weiss in cartel proceedings against more than 40 Austrian freight forwarding companies.

Employment:
‘Always to the point’ and ‘focused on clients’ needs’, Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH has seen an increase in contentious employment issues. The ‘quickthinking’ Clemens Egermann is recommended for his ‘strength at trial’, and recently acted in relation to a challenge to a blue-collar works council election in Lower Austria. Clients include BNP Paribas Fortis, Gebrüder Weiss and Rittal.

Banking & Finance:
Barnert Egermann Illigasch is perceived on the market as 'a young firm doing high-profile work.' Sources go on to report that it 'has a well-defined foothold in the area.' The team offers a full banking service to clients, with the exception of pure workout work. The practice group primarily represents investors in domestic and international transactions. Its team is known for its provision of responsive and cost-effective service. It advised Fortis as local Austrian counsel with regards to its integration into the BNP Paribas group. Alexander Illigasch led the deal and is recommended as 'a very active and successful banking lawyer.' He is focused on syndicated lending.

Competition / European Law:
This small but mighty boutique punches well above its weight in various areas of law, including competition. It wins effusive praise from clients and rival practitioners for its flourishing practice, which includes cartel litigation, state aid and competition law advice. The personal service and 'a strong enthusiasm for and curiosity about the subject matter' set the firm apart, say clients. Isabella Hartung acted for one of the defendants in a cartel investigation into the freight-forwarding sector, and she represented a defendant in similar proceedings over bids for plumbing services. She further defended an arthouse cinema in a state aid case. Clients note her 'keen perception, and ability to quickly find the core of the matter,' as well as her 'excellent knowledge of EU and competition law.' Her good working relationships with the competition authorities are considered yet another strength.

Corporate / M&A:
This compact team focuses on Austrian and international business law. It is recognised for its solid client base in the energy sector, which includes ENERGIEALLIANZ AUSTRIA, EVN and Gazprom Neft Trading. The firm has good working relationships with foreign firms, allowing it to also cover the CEE market. Sources say: 'A successful and strong firm. The team finds practical solutions and is very responsive.' Michael Barnert is commended by clients for his 'impressive knowledge, experience and hands-on approach.' His practice includes corporate, M&A and competition law.

Employment:
This compact team, made up of Clemens Egermann and an associate, packs a punch in the employment arena, sources agree. He continues to act for the former employees of the Austrian trade union federation ÖGB in a class action over pension claims. On the advisory side, Egermann recently handled various employment issues for Avcon Jet and Gebrüder Weiss. He receives praise for his flexibility, accessibility and legal prowess. 'I always pass more sophisticated issues on to Clemens,' one client says. He also has experience in corporate, insolvency and real estate law, and the breadth of his experience is greatly appreciated by clients.