Investitionskontrolle: Überblick über die Neuregelung in Österreich

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Am 24.07.2020 ist das Investitionskontrollgesetz, BGBl I 87/2020, ("InvKG") in Kraft getreten. Das InvKG enthält eine komplette Neuregelung der österreichischen Investitionskontrolle, die bisher ein Schattendasein in § 25a Außenwirtschaftsgesetz ("AußWG") gefristet hat. Wie schon bisher können Investitionen durch natürliche und juristische Personen aus Drittstaaten (außerhalb EU, EWR und der Schweiz), die eine Bedrohung für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung darstellen könnten, mittels eines Genehmigungsverfahrens verhindert werden. Das neue Gesetz sieht dazu insbesondere folgende Verschärfungen bzw Neuregelungen vor:

  • Herabsetzung der Aufgriffsschwelle: Während für das Vorliegen einer Anmeldepflicht nach § 25a AußWG ein Stimmrechtsanteil von mindestens 25% erforderlich war, wird nach dem Investitionskontrollgesetz für bestimmte, abschließend definierte, besonders sensible Bereiche schon der Erwerb eines Stimmrechtsanteils von mindestens 10 % die Genehmigungspflicht auslösen. Als besonders sensibel werden Bereiche wie Verteidigungsgüter, Wasser und der Betrieb bestimmter kritischer Infrastruktur (Energie, Digitales) angesehen. Auch die Forschung und Entwicklung in den Bereichen Arzneimittel, Impfstoffe, Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung fallen bis 31.12.2022 unter die herabgesetzte Schwelle.
  • Genehmigungspflicht für indirekte Erwerbsvorgänge: Während nach § 25a AußWG indirekte Erwerbsvorgänge ausländischer Personen, die an einer nicht-ausländischen Erwerbergesellschaft beteiligt sind, nur dann genehmigungspflichtig waren, wenn eine Umgehung vorliegt, werden nun mittelbare Erwerbsvorgänge durch ausländische Personen generell von der Genehmigungspflicht umfasst. Dabei wird darauf abzustellen sein, wem durch den geplanten Erwerbsvorgang tatsächlich Einfluss auf das Zielunternehmen zukommt. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage ist dies nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt der Transaktion zu beurteilen. Zur Bestimmung des letztlich kontrollierenden Eigentümers verweist der Gesetzeswortlaut auf das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz.
  • Zeitpunkt der Antragstellung: § 25a AußWG verpflichtete den Erwerber zur Antragstellung vor Abschluss des schuldrechtlichen Vertrags (Signing). Mit dem neuen Investitionskontrollgesetz wird der Zeitpunkt, bis zu dem ein Genehmigungsantrag beim führend zuständigen Mitglied der Bundesregierung (derzeit die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort) einzubringen ist, nach hinten verschoben: Es sieht eine Antragstellung unverzüglich nach dem Signing vor. Auch im Fall von öffentlichen Angeboten muss der Antrag unverzüglich nach Bekanntgabe der Absicht, ein Angebot zu stellen, gestellt werden (der Ministerialentwurf sah im Gegensatz dazu eine Pflicht zur Antragstellung vor Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe des Angebots vor). Das Verfügungsgeschäft (Closing) darf vor Erteilung der Genehmigung bzw Ablauf der entsprechenden Fristen nicht durchgeführt werden.
  • Subsidiäre Anzeigepflicht des Zielunternehmens: Das InvKG sieht statt der noch im Ministerialentwurf enthaltenen subsidiären Antragspflicht lediglich eine subsidiäre Anzeigepflicht des Zielunternehmens vor. Demnach hat das Zielunternehmen den Erwerbsvorgang unverzüglich schriftlich anzuzeigen, wenn ihm ein beabsichtigter genehmigungspflichtiger Erwerbsvorgang bekannt wird und ihm keine Information über einen Genehmigungsantrag übermittelt wurde. 
  • Verfahrenseinleitung von Amts wegen: § 8 InvKG ermöglicht dem zuständigen Bundesminister, ein Genehmigungsverfahren von Amts wegen einzuleiten, wenn für einen genehmigungspflichtigen Vorgang kein Antrag gestellt wurde. Wurde die entsprechende Transaktion schon vollzogen, können nachträgliche Auflagen auferlegt oder sogar die komplette Rückabwicklung der Transaktion angeordnet werden.
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung: Wenn fraglich ist, ob für eine bestimmte Transaktion eine Genehmigungspflicht vorliegt, ist ein Antrag auf Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgesehen. Dieser hat alle Informationen eines Genehmigungsantrages zu erhalten. Wird festgestellt, dass keine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt werden kann, weil der Vorgang genehmigungspflichtig ist, ist kein nachfolgender Genehmigungsantrag erforderlich und der Antragssteller wird über die Einleitung des Prüfverfahrens informiert. 
  • Strafbarkeit: Die Verletzung der Vorschriften des InvKG sind, wie auch schon Verstöße gegen § 25a AußWG, strafbewehrt. Die Strafhöhe wurde jedoch etwas herabgesetzt: Sie beträgt nun grundsätzlich bis zu einem Jahr bzw für qualifizierte Verstöße bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe.
  • Zusammenarbeit auf EU-Ebene: Ab 11.10.2020 wird die Verordnung (EU) 2019/452 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (FDI-Screening-VO; ABl L 79 I/1) anwendbar sein. Diese regelt Mechanismen zur Kooperation und zum Informationsaustausch zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten und der Kommission. Mit dem 3. Abschnitt des Investitionskontrollgesetzes werden die in Österreich erforderlichen Voraussetzungen für diese Kooperation geschaffen.

 

 Kontakt: Isabella Hartung, E: hartung@beira.at